01.12.2016
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 264

Bundestag stimmt über Bundesteilhabegesetz ab

Sozialministerin Heike Werner: Menschen mit Behinderungen müssen weiter auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben warten

Das geplante Bundesteilhabegesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Im Vorfeld äußerte die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) deutliche Kritik am Gesetz.

Heike Werner: „Die Bundesregierung verfehlt das selbstgesteckte Ziel, Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." Deutlich werde dies daran, dass weiterhin ein Teil des Einkommens auf die Hilfen angerechnet werden soll und dass das lange in der Diskussion stehende Teilhabegeld nun doch nicht eingeführt wird.“

Die Bundesregierung löst sich nach Auffassung von Werner nicht vom alten Verständnis der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die so genannte Eingliederungshilfe ist nach dem Vorbild der Fürsorge aufgestellt. Sie greift erst dann, wenn Vermögen und Einkommen der Betroffenen nicht ausreichen, um die mit einer Behinderung einhergehenden Nachteile im Alltagsleben auszugleichen.

„Damit entzieht sich der Staat seiner Aufgabe, Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer individuellen Situation die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten in vollem Umfang zu ermöglichen,“ so Werner. Ein wie auch immer gearteter Eigenbeitrag der Betroffenen relativiert nach Auffassung von Werner den Auftrag des Staates.

Ministerin Werner wies darauf hin, dass Thüringen die Bundesregierung im Bundesrat mehrfach aufgefordert hatte, vollständig auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten sowie ein Teilhabegeld einzuführen. Erst mit diesen beiden Schritten würden Menschen mit Behinderungen vollständig in die Lage versetzt, souverän über die Gestaltung ihres Lebens zu entscheiden.

Werner zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung sich dennoch entschieden hätte, mit Verweis auf den Bundeshaushalt, die notwendigen Ausgaben nicht zu tätigen. „Dabei ist das Geld da, wie wir alle wissen. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt kontinuierlich an. Mit einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen wäre eine deutlich sozialere Politik durchaus möglich“, konstatierte Werner.

Trotz der gravierenden Unzulänglichkeiten des Gesetzes sieht Werner auch Fortschritte für Menschen mit Behinderungen. So sei das geplante Budget für Arbeit und höhere Leistungen für Teilhabe an Bildung zu begrüßen.

01.12.2016

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