19.06.2018
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 124

Gesundheitsministerkonferenz: Thüringen stellt Anträge zur besseren Vergütung im Öffentlichen Gesundheitsdienst und zu Nationalem Sepsisplan

Die 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) findet am 20./21. Juni 2018 in Düsseldorf statt. An der Konferenz nimmt auch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), teil.

Der Freistaat Thüringen hat zur 91. GMK zwei eigene Anträge eingebracht (Personalbedarf und Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Nationaler Sepsisplan) und ist Mitantragsteller bei sieben weiteren Anträgen.

Thüringer Anträge:

- Personalbedarf und Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Trotz mehrerer Beschlüsse der GMK besteht im ÖGD weiterhin eine erhebliche Unterbesetzung von Stellen für Ärztinnen und Ärzte. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte regionale Probleme, die ärztliche Personalsituation im ÖGD zeigt vielmehr bundesweit – in Kommunen und Stadtstaaten – vergleichbare Tendenzen. Diese Situation kann zu einer verminderten Leistungsfähigkeit des ÖGD vor Ort führen. Aufgaben können nicht mehr im vollen Umfang wahrgenommen werden, was sich auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auswirken könnte. Als eine maßgebende Ursache wird die Differenz zu den Vergütungen von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern festgestellt.

Mit dem Antrag will der Freistaat erreichen, dass Möglichkeiten gefunden werden, der prekären Personalsituation im ÖGD entgegenzuwirken und insbesondere die ärztliche Vergütung in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie attraktiv, angemessen und konkurrenzfähig wird. Die GMK soll dazu ihre in den Beschlüssen der 83., 86., 87. und 89. Konferenz erhobenen Forderungen nach arztspezifischen tariflichen und besoldungsrechtlichen Regelungen für angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Vergütung in Krankenhäusern bekräftigen. Zudem soll die Notwendigkeit deutlich gemacht werden, an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) heranzutreten und das Anliegen zielorientiert in Arbeitsgesprächen zu erörtern und einer Lösung näherzubringen.

Gesundheitsministerin Heike Werner sagte vorab: „Der Anlass, einen Antrag zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu stellen, liegt auf der Hand. Es gelingt bundesweit nicht, genügend Ärztinnen und Ärzte für den ÖGD, also insbesondere für die kommunalen Gesundheitsämter, zu gewinnen. Ein Hauptgrund liegt in der Entlohnung, die hier deutlich niedriger ausfällt als beim ärztlichen Personal in den kommunalen Krankenhäusern. Diese unterschiedlichen Tarife können nicht zufriedenstellen. Wir haben als Land reagiert und mit einem erheblichen Finanzbetrag die Zahlung von Zulagen durch die Kommunen anteilig übernommen. Den Kommunen steht damit ein Instrument zur Verfügung, die ärztliche Vergütung außertariflich aufzustocken. Nötig ist aber eine bundesweite Lösung. Die Tarifangleichung des ÖGD an die kommunalen Krankenhäuser ist überfällig. Das geht aber nicht ohne die kommunalen Arbeitgeber, die bisher noch nicht überzeugt werden konnten. Mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder müssen dringend Gespräche geführt werden.“

- Nationaler Sepsisplan
Sepsis ist eine lebensbedrohliche, den ganzen Körper und seine Organe schädigende Entzündungsreaktion, die als Folge einer Infektion auftritt und in sehr vielen Fällen tödlich verläuft. In Deutschland erkrankten 2013 ca. 280.000 Menschen an einer Sepsis, rund 70.000 Patienten verstarben an dieser Erkrankung. Rund ein Drittel der Sepsisfälle entstehen im Krankenhaus als Folge einer nosokomialen/behandlungsassoziierten Infektion. Die Sepsis ist damit die häufigste Todesursache im Krankenhaus. Am meisten betroffen sind Neu- und Frühgeborene sowie Menschen über 60 Jahre.

Mit dem Antrag will der Freistaat erreichen, dass die GMK die Forderungen der World Health Organisation (WHO) zur Verbesserung der Prävention, Diagnostik und des klinischen Managements der Sepsis zur Kenntnis nimmt.
Die GMK soll insbesondere feststellen, dass es zur Umsetzung der Kernforderungen der WHO-Sepsis-Resolution eines konzertierten Vorgehens auf nationaler Ebene bedarf.
Es wird angeregt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Ad hoc-Expertengruppe am Robert Koch-Institut (RKI) einrichtet, welche die notwendigen bedarfsgerechten Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen der WHO hinsichtlich einer Verbesserung der Prävention, Diagnostik und des klinischen Managements der Sepsis berücksichtigt. In dieser Expertengruppe sollen nicht nur Infektiologen, sondern auch Vertreter, die in Krankenhäusern Verantwortung für die wirtschaftliche und praktikable Umsetzung haben, mitarbeiten.
Als ersten Schritt eines koordinierten Vorgehens auf nationaler Ebene erarbeitet die Expertengruppe einen Nationalen Sepsisplan. Dessen übergeordnetes Ziel ist es, die Sepsishäufigkeit und Sepsissterblichkeit deutlich zu reduzieren.

Thüringen als Mitantragsteller:

- Reform der Psychotherapeutenausbildung (Gewährleistung einer ausreichenden Berücksichtigung von Ausbildungsinhalten, -strukturen und Prüfungen – in einer für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung notwendigen Art und Weise – bei Novellierung der Psychotherapeutenausbildung),

- Erfassung des Impfstatus von ÖGD-Personal (Sicherstellung eines ausreichenden Impfschutzes für das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst, das direkten Kundenkontakt hat),

- Weiterentwicklung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) (Berichtsersuchen über die Umsetzung des Beschlusses der 90. GMK zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung für eine Evaluation Morbi-RSA als zentralem Gestaltungselement zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Begleitung der Weiterentwicklung des Morbi-RSA),

- Festlegung einer Geschlechterquote in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und der Kassenärztlichen Vereinigungen (Prüfung, ob und wie eine gesetzliche Regelung im Vierten und Fünften Sozialgesetzbuch geschaffen werden kann, die einen jeweils mindestens 40-prozentigen Anteil von Frauen und Männern in den entsprechenden Organen der Selbstverwaltungen aufweist),

- Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern (Beauftragung eines Gutachtens zur Versorgungssituation und zu erforderlichen Maßnahmen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung),

- Sicherstellungszuschlag Hebammen (Beauftragung der Evaluation der Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags zum Ausgleich der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, um der Frage nachzugehen, ob das derzeitige Verfahren geeignet ist, über das Niveau des Sicherstellungszuschlags die steigenden Haftpflichtprämien aufzufangen),

- Steuerungsinstrumente für versorgungsrelevante Arzneimittel (Prüfung der Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen, da – obwohl Arzneimittelversorgung und -qualität in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut ist und vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden – Lieferengpässe weiterhin ein Problem darstellen, bei denen der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen eine wichtige Ursache zu sein scheint).

Hintergrund:
Die Gesundheitsministerkonferenz gehört als Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit zu den Fachministerkonferenzen der Länder. Ihr gehören die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sowie die Gesundheitssenatorinnen und Gesundheitssenatoren der Bundesländer an. Der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesgesundheitsministerin ist ständiger Gast der GMK.
Die GMK dient der Zusammenarbeit und Koordination der Länderinteressen in gesundheitspolitischen Fragestellungen. Sie ist ein wichtiges Gremium der fachlichen und politischen Beratung und Abstimmung gesundheitspolitischer Themen und Aufgaben zwischen den Ländern. Dabei befasst sich die GMK mit allen wesentlichen Fragen der Gesundheitspolitik.
Die Gesundheitsministerkonferenz (Hauptkonferenz) findet in der Regel einmal jährlich statt. Die Organisation wird von der Geschäftsstelle der GMK wahrgenommen. Diese wird jeweils vom Vorsitzland eingerichtet. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich zwischen den Ländern. Im Jahr 2018 hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz inne.
https://www.gmkonline.de/Startseite.html

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