15.09.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

15.09.2013

Zum heutigen SPIEGEL-Bericht erklärt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig:

„In Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade. Das gilt auch für den SPIEGEL. Der SPIEGEL-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu Kenntnis oder stellt sie bewusst in einen falschen Zusammenhang. Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat.

Das Schreiben der Bundesfinanzdirektion (siehe Anhang), das an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt, liegt dem SPIEGEL vor.

Zu den Fakten:

1. Vor meiner Zeit als Wirtschaftsminister in Thüringen war ich fünf Jahre lang Staatssekretär im Bund. Nach dem Regierungswechsel im Bund 2009 bin ich auf Antrag des neuen Bundesumweltministers Röttgen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die Entlassung ist vom Bundeskabinett beschlossen und die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden.

2. Staatssekretären und politischen Beamten stehen nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich bestimmte Versorgungsansprüche zu. Das ergibt sich aus dem dem Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Jetzt so zu tun, als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei.

3. Die Versorgungsansprüche werden von der Bundesfinanzdirektion ausschließlich auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze unabhängig festgestellt. Darauf hat niemand, der Versorgungsansprüche hat, einen Einfluss. Die Bundesfinanzdirektion hat bestätigt, dass die Ansprüche aus meiner Tätigkeit als beamteter Staatssekretär auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den Bezügen aus der Ministertätigkeit verrechnet worden sind. Die zuständigen Stellen im Bund und in Thüringen waren und sind immer informiert gewesen.

4. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2011 in einem ganz anderen Fall die gültige Anrechnungspraxis überprüft. Im Ergebnis wurde eine höhere Anrechnung von Bezügen bei ehemaligen Staatssekretären und politischen Beamten festgelegt, die später wieder im öffentlichen Dienst tätig sind, festgelegt.

5. Auf unsere Anfrage hat die Bundesfinanzdirektion festgestellt, das sich ‚alle Verfahrensbeteiligten entsprechend der jeweils geltenden Rechtslage/Rechtsauffassung’ verhalten haben. Die Erklärung geben wir Ihnen im Anhang zur Kenntnis.

6. Die Zahlen, die der SPIEGEL nennt, sind keine Zahlen der Bundesfinanzdirektion, die als unabhängige Behörde die Ansprüche berechnet.“
Darüber hinaus stellen wir fest:
Jedweder Vergleich mit dem Fall Zimmermann in Thüringen entspricht nicht den Tatsachen. Bei Minister Machnig haben alle zuständigen Stellen die Rechtmäigkeit der Ansprüche bestätigt. Im Falle Zimmermann hat selbst die Thüringer Staatskanzlei rechtliche Zweifel vorgetragen, ob eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zulässig ist. Dies ist auch der Grund, warum der Verdacht der Untreue gegen die Ministerpräsidentin vorliegt und die Immunität von Frau Lieberknecht aufgehoben worden ist. Der Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ bezog sich darauf, dass die einschlägigen Vermerke, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand enthalten, dem Thüringer Landeskabinett nicht vorgelegt worden sind.


Stephan Krauß
Pressesprecher

Erklärung der Bundesfinanzdirektion (49.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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