20.06.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

20.06.2013

Aktuelle Schadensbilanz Wirtschaft: 395 Unternehmen, 17,2 Millionen Euro

Machnig: Soforthilfe angelaufen / Forderung nach GRW-Sonderprogramm erneuert / Öffentlich geförderte Beschäftigung über die BA kann zur Schadensbeseitigung genutzt werden

Aktuelle Hochwasserbilanz im Bereich der Wirtschaft: Insgesamt 395 Thüringer Unternehmen haben bisher Flutschäden gemeldet, davon konnten 175 Betriebe ihre Schäden bereits konkret beziffern: Sie liegen nach jetzigem Stand bei 17,2 Millionen Euro – und damit bereits über den ersten Schätzungen der vergangenen Woche. Das gab Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute bekannt. „Vor allem in Ostthüringen hat die Hochwasserkatastrophe auch die Wirtschaft hart getroffen“, sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Schadensmeldungen noch auf bis zu 500 steigen werde. „Mit dem Soforthilfeprogramm über 10 Millionen Euro wollen wir den betroffenen Unternehmen helfen, jetzt schnell wieder den Geschäftsbetrieb aufzunehmen und so weitere Einnahmeausfälle zu verhindern.“

Das Soforthilfeprogramm ist nach Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft und dem Bund am vergangenen Montag in Kraft getreten. Bei der Thüringer Aufbaubank sind bereits jetzt zwei Förderanträge im Umfang von zusammen rund 150.000 Euro eingegangen. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Anträge in den kommenden Tagen und Wochen kontinuierlich ansteigen wird“, sagte Machnig.

Für den über die erste Soforthilfe hinaus notwendigen Wiederaufbau seien allerdings längerfristige und umfangreichere Hilfsmaßnahmen erforderlich, so der Minister weiter. Man halte deshalb an der Forderung nach einem „Sonderprogramm Hoch­wasser“ über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt­schaftsstruktur“ (GRW) fest: „Dazu muss die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitstellen.“ Der Vorteil eines solchen Programms: Im Unterschied zum Soforthilfeprogramm, bei dem die Zuschüs­se auf eine Höhe von 100.000 Euro begrenzt sind, können in der GRW auch höhere Förderbeträge fließen. Außerdem könnte über ein solches Programm auch die Beseitigung von Schäden an Industrie- und Gewerbegebieten un­terstützt werden. Am heutigen Tag fanden bei einem Treffen der Wirtschafts­ministerien von Bund und Ländern erste Abstimmungen zu den Modalitäten eines solchen möglichen GRW-Sonder­programms statt.

Eine regionale Aufschlüsselung der Schadensbilanz macht noch einmal deutlich, wo sich die Hauptbetroffenen der Hochwasserkatastrophe befinden: Mit zusammen mehr als 7,5 Millionen Euro haben Unternehmen aus der Stadt Gera die meisten Schäden gemeldet. Ebenfalls stark betroffen: die Kreise Greiz und Saale-Holzland mit jeweils gut drei Millionen Euro. Im Altenburger Land beliefen sich die wirtschaftlichen Schäden auf knapp 2,6 Millionen Euro.

Die Anregung des CDU-Abgeordneten Gerhard Günther für ein Wiederaufbauhilfeprogramm sieht Wirtschaftsminister Machnig grundsätzlich positiv, allerdings werde der Vorschlag zur Nutzung von öffentlich geförderten Arbeitsgelegenheiten bei der Bewältigung der Hochwasserschäden bereits umgesetzt: In einem Schreiben vom 10. Juni hatte Machnig die betroffenen Kommunen und Landkreise bereits auf diese Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Thüringer Jobcenter hingewiesen. Dem waren entsprechende Abstimmungen zwischen Wirtschaftsministerium und der BA, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, sowie den Optionskommunen vorausgegangen. „Wir sind uns einig: Wo möglich und nötig, können erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Unterstützung der Jobcenter Hilfe bei der Beseitigung von Flutschäden leisten“, sagte Machnig. Dabei werde das Kriterium der „Zusätzlichkeit“, das bei neu zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten sonst einzuhalten ist, bei der Bewältigung von Naturkatastrophen ausgesetzt.



Stephan Krauß
Pressesprecher

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