13.02.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

13.02.2013

Machnig: FDP leidet an politischer Amnesie

Thüringens Wirtschaftsminister weist Panikmache und Desinformation zu Wärmegesetz-Entwurf der SPD-Fraktion zurück / FDP kritisiert Regelung, die sie im Bund mit beschlossen hat

„Die in einem Medienbericht heute aufgestellten Behauptungen der FDP-Landtagsfraktion zum SPD-Entwurf für ein Thüringer Wärmegesetz sind eine komplette Verzerrung der Realität und an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Sie stehen außerdem komplett im Widerspruch zur FDP auf Bundesebene. Denn das heute gültige Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) des Bundes ist – nach Novellierung – im Jahr 2011 auch mit den Stimmen der FDP beschlossen worden. Dieses Gesetz enthält in §11 wortgleich den kritisierten Absatz aus dem Entwurf eines Thüringer Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, den SPD-Landtags­fraktion und Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche vorgestellt haben.

Das heißt: Die FDP im Land kritisiert, was sie auf Bundesebene mit beschlossen hat. Das spricht für die hohe Inkompetenz und Ahnungslosigkeit dieser Partei. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Offensichtlich leiden die Landes-FDP und insbesondere der Abgeordnete Kemmerich an politischer Amnesie.“


Übrigens ist in dem von SPD-Fraktion vorgelegten Thüringer Gesetzentwurf auch klar geregelt, durch wen die Kontrolle der im Gesetz enthaltenen Auflagen erfolgen soll: durch die Schornsteinfeger im Rahmen ihrer sonstigen Tätigkeiten. „Wer die Schornsteinfeger als ‚Umwelt-Polizei’ abkanzelt, der weiß nicht, wovon er redet. Die FDP befindet sich offenbar noch im Karnevalsmodus. Daraus leitet sich allerdings kein Grundrecht ab, Unsinn, Unwahrheiten und Diffamierungen zu verbreiten.“

Weiter verwies der Minister darauf, dass sich die kritisierte Regelung wortgleich bzw. ähnlich in vielen weiteren Gesetzungen und Verordnungen finde, so z.B. in der Handwerkerordnung (§17), im Schornsteinfegergesetz (§1), aber auch in der soeben verabschiedeten Thüringer Bauordnung (ThürBO §58). „Dabei handelt es sich um eine übliche Klausel, ohne die diese Gesetze nicht angewendet werden könnten“, so der Minister. Auch das von der FDP mit verabschiedete Bundes-Wärmegesetz sieht deshalb Stichprobenregelungen vor, die von den Ländern umgesetzt werden müssen.

Dass in all diesen Gesetzen und Verordnungen ausdrücklich auf das Grundgesetz und das dort festgeschriebene Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Bezug genommen wird, hat einen juristischen Grund: Im Grundgesetz wird nämlich auch geregelt, dass immer dann, wenn mit einem Bundes- und Landesgesetz ein Grundrecht tangiert wird, dieses dort ausdrücklich genannt werden muss. Dies ist das sog. „Zitiergebot“ nach §19 des Grundgesetzes.

Der Minister rief alle Beteiligten dazu auf, wieder zu einer vernünftigen Sachdebatte zurückzukehren. „Wir brauchen in Thüringen ein Wärmegesetz, die SPD hat einen Gesetzesvorschlag dafür auf den Tisch gelegt. Diesen Entwurf sollten wir jetzt gründlich diskutieren.“ Grundanliegen des Gesetzes sei es, die Bevölkerung vor drastisch steigenden fossilen Energiekosten zu schützen. Deshalb sei es fatal, wenn hier mit Panikmache und Halbwahrheiten argumentiert werde oder willkürlich einzelne vermeintlich kritische Punkte herausgegriffen würden. „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Gesetzentwurf viel umfassender ist, als in der Öffentlichkeit derzeit diskutiert wird.“

So ist die Förderung lokaler Wärmekonzepte und ‑initiativen, die Einrichtung eines Klimafonds oder Anschluss- und Nutzungspflichten für Energieversorgungsunternehmen vorgesehen.

Im Hinblick auf vorgeschlagene Nutzungspflichten von Haus- und Grundstückseigentümern werden zudem lange Übergangsfristen und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen festgeschrieben. „Es geht darum, dass jemand, der irgendwann ohnehin in seine Heizungsanlage investiert, dies energetisch nachhaltig tut und dadurch auch Kosten einspart“, sagte Machnig. Mit dem Wärmegesetz wolle man Leitlinien festlegen, damit in Zukunft eingebaute und dann wieder über viele Jahre und Jahrzehnte genutzte Anlagen und Technologien bestimmte Mindeststandards hinsichtlich Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien erfüllen. „Zugleich werden wir aber Sorge dafür tragen, dass dadurch keine unzumutbaren Belastungen oder sozialen Härten entstehen.“



Stephan Krauß
Pressesprecher

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