Datenschutz

Datenschutzerklärung zum Internetauftritt des Thüringer Landesamtes für Finanzen

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website auf.

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist der Direktor des Thüringer Landesamtes für Finanzen, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt (E-Mail-Adresse: poststelle@tlf.thueringen.de.

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landesamtes für Finanzen erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dbsb@tlf.thueringen.de, der Telefonnummer 0361 57 363 1222 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragter  des Landesamtes für Finanzen, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Beim Aufrufen unserer Website  https://www.thueringen.de/th5/tlf/index.aspx werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Empfänger von personenbezogenen Daten

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Behörden des Freistaats Thüringen sind zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Thüringer E-Government-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur  und auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus berechtigt. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch uns nicht.
Unser Web-Server wird durch das Thüringer Landesrechenzentrum betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Thüringer Landesrechenzentrum verarbeitet.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten nur so lange gespeichert, wie es entweder zur Erfüllung der jeweiligen Zwecke notwendig ist oder nach geltendem Recht im Sinne einer längeren Speicherfrist gegebenenfalls erforderlich oder gestattet ist. Die in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt „Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung“ aufgeführten Daten, die bei Aufruf dieser Website auf dem Webserver gespeichert werden, werden nach Beendigung der Sitzung für höchstens 60 Tage protokolliert. Nach dem Ablauf dieser Protokollierungsfrist werden Ihre Daten automatisiert gelöscht. Zweck der Protokollierung ist die Sicherstellung der IT-Sicherheit des Webservers.

Verwendung von Cookies und Analysedienste

Analysedienste zur Webserverüberwachung und zu Websiteoptimierungszwecken werden derzeit nicht eingesetzt. Wir werden jedoch künftig voraussichtlich wieder derartige Technologien einsetzen, bitte beachten Sie dann die zuvor vorgenommene Änderung dieser Datenschutzerklärung.

Es werden Cookies für den technischen Betrieb der Website, zum Beispiel Lastverteilung über mehrere Server genutzt. Diese werden in Verantwortung des Thüringer Landesrechenzentrums durch die Infrastrukturkomponenten erzeugt und am Ende der Sitzung, also beim Verlassen der Website automatisch gelöscht.

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. zu dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten (anderenfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten, die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann jedoch zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Social-Media

Wir unterhalten keine Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen und bemühen uns um eine datenschutzfreundliche Gestaltung unserer Website. 

Social plugins führen regelmäßig dazu, dass jeder Besucher einer Website sofort von den sozialen Netzwerken mit seiner IP-Adresse erfasst wird und seine weiteren Aktivitäten im Internet protokolliert werden. Das erfolgt auch dann, wenn der Anwender nicht auf einen Button klickt. Um diese Datenübermittlung auszuschließen nutzen wir die Shariff-Methode. Unsere Social-Buttons stellen den direkten Kontakt zwischen dem sozialen Netzwerk (Twitter und Facebook) und Ihnen erst dann her, wenn Sie aktiv auf den „Diese Seite teilen“-Button klicken. Sobald Sie den „Diese Seite teilen“-Button klicken, werden Daten an Twitter bzw. Facebook übermittelt.

Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Da Sie diese Datenübermittlung aktiv anstoßen, besteht regelmäßig kein überwiegendes Interesse, welches einen Widerspruch gegen diese Datenübermittlung (Art. 21 DSGVO) begründen könnte.  

Über den Button unter „Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken:“ werden Sie zu Angeboten des Freistaats Thüringen auf Facebook, Twitter bzw. Instagram weitergeleitet, ggf. werden hierbei Daten von dem jeweiligen sozialen Netzwerk erhoben. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Netzwerke. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. 

Empfänger der eventuellen Datenübermittlungen sind: 

Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter ist dem Privacy-Shield-Abkommen beigetreten und bietet hierdurch derzeit die Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (Art. 45 Abs. 1 DSGVO, weitere Informationen zum Privacy-Shield: https://www.datenschutz-bayern.de/0/privacy_shield/privacy_shield.html und nur in englischer Sprache https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: twitter.com/de/privacy. 

Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA. Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/. 

Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Datenschutzhinweisen von Facebook: http://de-de.facebook.com/about/privacy// .

Externe Dienste

Unter der Auswahl Anfahrt ist eine Karte der OpenStreetMap Foundation  (Openstreetmap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, United Kingdom) eingebunden. Hierdurch werden ggf. Informationen über die Nutzung dieser Webseite – einschließlich Ihrer IP-Adresse – an einen Server der OpenStreetMap Foundation in Großbritannien übertragen und dort gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Die deutschsprachige Übersetzung der Datenschutzerklärung der OpenStreetMap Foundation ist unter https://wiki.openstreetmap.org/w/index.php?title=DE:Datenschutz&oldid=1350108 abrufbar. Wenn Sie nicht wünschen, dass die OpenStreetMap Foundation über unsere Website Daten über Sie erhebt, können Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Karte nicht nutzen.

Kontaktaufnahme über das Internet per E-Mail

Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail kurzzeitig auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle bzw. die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht ausgedruckt und im E-Mail-System gelöscht. Ihre Daten werden über die zuständige Leitungsebene dem Leiter / der Leiterin der jeweiligen Organisationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Sie können daher nicht davon ausgehen, dass eine E-Mail hier zur Poststelle gelangt.Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO. Bitte beachten Sie auch, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir antworten können und ob Sie ggf. mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind.

Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an die übergeordnete Behörde des Thüringer Landesamtes für Finanzen (Thüringer Finanzministerium), soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Landesamt für Finanzen für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd.

Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das Thüringer Landesamt für Finanzen einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Landesamt für Finanzen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung ( BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürStAnz. 2014, S. 899, www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-200200-TIM-20140711-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true) oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sein.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich insoweit seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.

Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels E-Mail übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Rechte der betroffenen Person

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese bestehen jedoch nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen (z. B. §§ 21 bis 23 ThürDSG) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Landesamt für Finanzen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an uns gerichtet werden.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (poststelle@datenschutz.thueringen.de).

Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Landesamt für Finanzen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an uns gerichtet werden.

Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Hier möchten wir Ihnen zunächst Informationen bereitstellen, die für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge des Thüringer Landesamtes für Finanzen gelten. Unter der Rubrik „Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Personengruppen oder Verarbeitungssituationen“ finden Sie sodann nähere Hinweise zu ausgewählten Datenverarbeitungstätigkeiten des Thüringer Landesamtes für Finanzen, zum Beispiel für Steuerpflichtige.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) sowie in Steuersachen mit der Abgabenordnung (AO).

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

(Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Direktor des Thüringer Landesamtes für Finanzen, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt, (E-Mail-Adresse: poststelle@tlf.thueringen.de).

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

(Art. 13 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b DS-GVO)

Den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landesamtes für Finanzen erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse  dbsb@tlf.thueringen.de“, der Telefonnummer 0361 57 363 1222 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragte des Thüringer Landesamtes für Finanzen, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt. Bitte wenden Sie sich ausschließlich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen hinsichtlich des Thüringer Landesamtes für Finanzen an diesen Datenschutzbeauftragten.

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Aufgaben des Thüringer Landesamtes für Finanzen sind vielschichtig (z. B. Personalangelegenheiten, Haushaltswesen, Steuerverwaltung, Beihilfebearbeitung, Bezügestelle, Widerspruchs- und Klagebearbeitung, Abschluss von Verträgen, Regelung offener Vermögensfragen). Eine abschließende Aufzählung aller Aufgaben ist nicht möglich. Zur Erfüllung dieser Aufgaben setzt das Thüringer Landesamt für Finanzen auch mehrere automatisierte Verfahren ein, in welchen Ihre Daten verarbeitet werden. Auch um die Datensicherheit zu gewährleisten werden diese Verfahren - nach sorgfältiger Prüfung ggf. auch unter Einsatz Ihrer Daten - fortentwickelt oder ersetzt.

Das Thüringer Landesamt für Finanzen verarbeitet bei der Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben auch personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Aufgabennorm oder § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einzelfall eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (einschließlich vorvertraglicher Maßnahmen), erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern besonders sensible Daten verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO.

Kategorien personenbezogener Daten und Datenquellen

(Art. 14 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. f DS-GVO)

Das Thüringer Landesamt für Finanzen hat eine weitreichende Zuständigkeit. Daher werden im Thüringer Landesamt für Finanzen sehr vielfältige Daten verarbeitet, z. B. Kontaktdaten, Vertragsdaten, Antragsdaten, Personaldaten.

Daten werden hierbei nicht nur bei Ihnen als betroffene Person erhoben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, z. B. durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei nachgeordneten Behörden. Lediglich im Einzelfall können auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben werden. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Vorschriften zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Ihre Briefe und Telefax-Schreiben werden im Thüringer Landesamt für Finanzen in der Registratur aus Nachweisgründen aufbewahrt. Insoweit werden sämtliche Inhaltsdaten der Posteingänge, einschließlich Kontaktdaten, verarbeitet. Die Faxnummer wird bei eingehenden Telefax-Schreiben in unserem Faxgerät systembedingt gespeichert.

Bei einem Anruf werden Ihre Rufnummer, sofern Sie diese nicht unterdrückt haben, der Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs auf dem jeweiligen Telefon gespeichert (die letzten 25 Anrufe). Ihre Kontaktdaten werden aufgenommen, wenn Sie nicht lediglich allgemeine telefonische Auskünfte verlangen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern und Auftragsverarbeitung

(Art. 13 Abs. 1 Buchst. e bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO)

Zugriff auf die Daten haben nur die Mitarbeiter der Organisationseinheiten im Thüringer Landesamt für Finanzen, die mit der inhaltlichen und administrativen Bearbeitung Ihrer Daten beauftragt sind, sowie gegebenenfalls die Leitungsebene.

Grundsätzlich haben auch die Administratoren Zugriff auf die Daten, dies aber nur, sofern dies aus administrativen Gründen in speziell festgelegten Fällen erforderlich ist.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere öffentliche Stellen sein. Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an das Thüringer Landesamt für Finanzen wenden, geben wir die von Ihnen erhaltenen Informationen an den übergeordneten Bereich des Thüringer Landesamtes für Finanzen (Thüringer Finanzministerium) weiter, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ist das Thüringer Landesamt für Finanzen für die Bearbeitung nicht zuständig, dann teilen wir Ihnen dies und ggf. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde mit. Enthalten Ihre Mitteilungen strafrechtlich relevante Inhalte, dann kommt auch die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Erfurt oder die Polizeiinspektion Erfurt Süd.

Wenn Sie im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen Beiträge an das Thüringer Landesamt für Finanzen einreichen, werden Ihre Daten und die Beiträge nach den Reglungen des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz an den Landtagsvorstand weitergeleitet (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. §§ 4 und 5 ThürBeteildokG). Die Berücksichtigung der im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen abgegebenen Beiträge kann nur erfolgen, wenn die Beiträge die notwendigen Angaben für die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren enthalten.

Insbesondere das Thüringer Landesrechenzentrum als IT-Dienstleister des Freistaats ist im Rahmen von Verträgen zur Auftragsverarbeitung für das Thüringer Landesamt für Finanzen tätig.

Im Übrigen sind Datenübermittlungen eine Frage des Einzelfalls.

Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

(Art. 13 Abs. 1 Buchst. f bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO)

Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen kann im Einzelfall auch eine Datenübermittlung in Drittstaaten erfolgen (Art. 49 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO).

Bei der Telekommunikationsanlage werden im vierten Support-Level (Fälle, die nur durch den originären Entwickler gelöst werden können) von unserem Auftragsverarbeiter Verbindungsdaten (ohne Inhalte) außerhalb der EU in die USA zum IT-Dienstleister übermittelt. Ob angemessener Schutz durch eine abzuschließende Vereinbarung nach den dann aktuellen Standardvertragsklauseln (Artikel 46 Abs. 2 DS-GVO) hergestellt werden kann oder eine der Ausnahmen des Art. 49 Abs. 1 DS-GVO zum Tragen kommt, wird vor der Datenübermittelung im Einzelfall zu entscheiden sein.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. a bzw. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a DS-GVO)

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Thüringer Landesamt für Finanzen so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Maßgeblich hierfür können die Bestimmungen über Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen der Finanzverwaltung (BStBl. 2011, S. 632) oder die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürStAnz. 2014, S. 899, www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-200200-TIM-20140711-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true) oder ggf. die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sein.

Rechte der Betroffenen im Rahmen der Verarbeitung

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. b bzw. Art. 14 Abs. 2 Buchst. c DS-GVO)

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese bestehen jedoch nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen (z. B. §§ 21, 22, 23 ThürDSG, §§ 32c bis 32 f AO) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Landesamt für Finanzen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DS-GVO und Recht auf Widerspruch

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. c Art. 14 Abs. 2 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO)

Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Landesamt für Finanzen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 14 Abs. 2 Buchst. e DS-GVO)

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht nach Art. 77 DS-GVO auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Thüringen im Sinne von Art. 57 DS-GVO ist nach § 6 ThürDSG der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diesen können Sie wie folgt erreichen:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
Telefon: +49 (0) 361 57 3112900

E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de.

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung im Sinne von Art. 57 DS-GVO ist nach § 32h AO zuständige Aufsichtsbehörde die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 131
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228-997799-0

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de.

Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. e DS-GVO)

Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten weisen wir Sie im Einzelfall hierauf hin.

Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs.1, 4 DS-GVO

(Art. 13 Abs. 2 Buchst. f bzw. Art. 14 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO)

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Thüringer Landesamt für Finanzen nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung genutzt.

Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

(Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DS-GVO)

Sollte im Rahmen einer zukünftigen Verarbeitung eine Zweckänderung vorgenommen werden, werden Sie hierüber informiert, soweit hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht.

Hinweise zur Datensicherheit

Beim Aufruf von [http://]www.thueringen.de/th5/tlf/index.aspx wird standardmäßig kein Verschlüsselungsverfahren verwendet.

Wir verwenden innerhalb des Besuchs der Internetseite jedoch auch das verbreitete TLS-Verfahren (Transport Layer Security ) in den Versionen 1.0, 1.1 und 1.2. Zeitnah erfolgt die vollständige Umstellung auf die Version 1.2. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie bei bestimmten Browsern an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

Sobald die Daten im Thüringer Landesamt für Finanzen jedoch eingegangen sind, greifen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Stand dieser Datenschutzinformationen

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 23. Juli 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise verwaltungsrechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen. Die jeweils aktuelle Fassung kann auf dieser Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Nutzung von auf der Website veröffentlichten Daten

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht und der nachfolgenden Datenschutzinformation veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das Thüringer Landesamt für Finanzen behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle einer unaufgeforderten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.