Tarifrecht

Aktuelles

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnte am 2. März 2019 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion in Potsdam eine Tarifeinigung erzielt werden. Die Ergebnisse der Entgeltrunde 2019 stehen auf der Gewerkschaftsseite noch unter einer Erklärungsfrist bis zum 30. April 2019, in der eine Gremienbeteiligung erfolgt. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von 33 Monaten bis zum 30. September 2021.

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte der Beschäftigten (Anlage B zum TV-L) werden in einem Gesamtvolumen zum

  • 01. Januar 2019 rückwirkend um 3,2 Prozent, davon 3,01 Prozent als lineare Komponente/mindestens 100 Euro,
  • 01. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, davon 3,12 Prozent als lineare Komponente/mindestens 90 Euro und
  • 01. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent, davon 1,29 Prozent als lineare Komponente/mindestens 50 Euro erhöht.

Neben der linearen Erhöhung der Entgelte kommen noch eine Reihe struktureller Verbesserungen, insbesondere auch für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, zum Tragen. Zudem wird der finanzielle Anreiz für den Einstieg von Berufseinsteigern/innen in den öffentlichen Dienst gefördert. Hier erfolgt eine Anhebung der Tabellenentgelte der Stufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 um jeweils 4,5 / 4,3 und 1,8 Prozent in den Jahren 2019 bis 2021.

Für Lehrkräfte wird die bisherige Angleichungszulage von 30 Euro auf 105 Euro erhöht. Im Anschluss an die Entgeltrunde werden Tarifverhandlungen über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte aufgenommen.

Ebenfalls werden die Tabellenentgelte der Anlage C (Beschäftigte in der Pflege), der Anlage D (Ärzte), der Anlage G (Sozial- und Erziehungsdienst) sowie die Pauschalentgelte nach Pkw-Fahrer-TV-L erhöht.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden zum

  • 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und zum
  • 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro erhöht.

Die Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L Gesundheit werden zum

  • 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 45,50 Euro und zum
  • 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag von 50 Euro erhöht.

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege, TVA-L Gesundheit sowie TV Prakt-L wird bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche einheitlich auf 30 Ausbildungs- bzw. Arbeitstage im Kalenderjahr festgelegt.

Sonstiges Tarifrecht

Es wurden weitere Änderungen vereinbart, hier als Auszug aus der Tarifeinigung dargestellt:

  • Erhöhung der Garantiebeträge bei Höhergruppierungen von derzeit 32,08 Euro auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) und von derzeit 64,13 Euro auf 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14),

  • Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b; die bisherige Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit wird die Entgeltgruppe 9b,

  • Einführung einer neuen Entgelttabelle im Sozial- und Erziehungsdienst ab dem 1. Januar 2020, entsprechend der Tabelle der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit Stand 31. Dezember 2018, dynamisiert um die linearen Erhöhungen der TdL für die Jahre 2019 und 2020,

  • Anpassung der Entgelttabelle Pflege an die entsprechende Tabelle der VKA mit Stand 31. Dezember 2018 und Dynamisierung zum 1. Januar 2019 sowie Zahlung einer Zulage für Pflegekräfte in Höhe von 120 Euro,

  • Verbesserungen/Höhergruppierungen im Ergebnis der Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L für bestimmte Berufsgruppen ab dem 1. Januar 2020 (u. a. Bibliothekare, Techniker, Justiz) und für Beschäftigte in der Informationstechnik ab dem 1. Januar 2021,

  • ein Einfrieren der Jahressonderzahlung für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018.

Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen werden an dieser Stelle weitere Informationen und die Entgelttabellen in der Endfassung zur Verfügung gestellt. Bis dahin werden die Ergebnisse der Tarifrunde 2017 weiter vorgehalten.


Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 finden Sie in dem Einigungspapier:

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder - Einigungspapier (28.8 kB)
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Anlage 1 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (9.5 kB)
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Anlage 2 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (4.8 kB)
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Anlage 3 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (8.3 kB)
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Anlage 4a zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L dbb (5.9 kB)
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Anlage 4b zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L GEW (5.9 kB)
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Anlage 5 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 Übergangszahlung - betrifft nur Tarifgebiet West (7.3 kB)
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 10 vom 7. November 2017
Größe: 466.1 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 30.6 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 1.2 MB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung
Größe: 22.6 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 28.0 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 35.5 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 23.0 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 44.2 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 42.3 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 7. November 2017
Größe: 173.3 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 45.5 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212.3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 43.0 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 27.4 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228.2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303.9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228.0 kB

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 17. Februar 2017
Größe: 51.4 kB

Tarifvertrag zur Vereinbarung der Entgeltordnung für Lehrkräfte vom 17. Februar 2017
Größe: 13.4 kB

Entgeltordnung Lehrkräfte
Größe: 228.9 kB

Niederschriftserklärungen zum TV EntgO-L
Größe: 22.3 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 17. Februar 2017
Größe: 75.5 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 28.4 kB

Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-L-Forst) vom 18. Dezember 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 30. März 2017
Größe: 110.4 kB

Anlage zu § 4 TV-L-Forst
Größe: 231.7 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder aus dem Geltungsbereich des MTW / MTW-O in den TV-Forst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Forst) vom 18. Dezember 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 30. März 2017
Größe: 122.3 kB

Anlage 1 TVÜ-Forst Teil A - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen -
Größe: 17.5 kB

Anlage 1 TVÜ-Forst Teil B - Fortgeltende Tarifverträge –
Größe: 10.3 kB

Anlage 2 TVÜ- Forst - Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2007 / 1. Januar 2008 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Forst -Länder)
Größe: 12.6 kB

Anlage 3 TVÜ-Forst - Vorläufige Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen
Größe: 13.2 kB

Anlage 4 TVÜ-Forst – Strukturausgleiche
Größe: 7.7 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar 2017
Größe: 76.1 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18.1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar 2017
Größe: 68.0 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17.3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege
Größe: 7.7 kB

Tarifvertrag für Auszubildende zum Forstwirt in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TVA-L-Forst) vom 17. Dezember 2008 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 30. März 2017
Größe: 40.9 kB

Anlage zu § 4 TVA-L-Forst
Größe: 75.1 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 17. Februar 2017
Größe: 50.8 kB

Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 139.6 kB

Durchführungshinweise des Thüringer Finanzministeriums zur Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 222.4 kB


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Arbeitsvertragsmuster

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 110.0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 81.5 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 86.7 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 18.1 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 21.4 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24.2 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, die im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis befristet eingestellt werden
Größe: 82.7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 91.2 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 95.1 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 71.8 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8.8 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 82.5 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 80.5 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13.6 kB

Muster für Vereinbarungen nach § 41 Satz 3 SGB VI
Größe: 74.0 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 11.1 kB

Muster für Praktikumsverträge
Größe: 48.5 kB

Muster für Praktikumsverträge nach Maßgabe von § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 91.4 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 16.9 kB

Merkblatt über die allgemeinen Pflichten und Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst
Größe: 61.6 kB

Gemeinsame Auslegung und Praxishinweise zur Anwendung des Mindestlohngesetzes im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Größe: 261.7 kB


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sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 10 vom 8. Juni 2017
Größe: 284.7 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26.7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 38.5 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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