Tarifrecht

Aktuelles

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder in der Tarifrunde 2017 beinhalten auch Ergebnisse, die im Jahr 2018 wirksam werden:

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden  ab dem 1. Januar 2018 um weitere 2,35 v. H. erhöht.

Daraus ergeben sich wiederum Folgeänderungen bei weiteren Entgeltbestandteilen (z. B. Garantiebeträge nach § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-L, Besitzstandszulagen nach §§ 9 und 11 TVÜ-Länder), die sich ab 1. Januar 2018 ebenfalls um weitere 2,35 v. H. erhöhen.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden ab 1. Januar 2018 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 Euro erhöht.

Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) sowie KR 9a bis 11a (Anlage C zum TV-L)

In den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie KR 9a bis 11a wird in zwei Schritten eine sechste Erfahrungsstufe eingeführt. Der erste Schritt erfolgt zum 1. Januar 2018, der zweite zum 1. Oktober 2018. Danach werden Beschäftigte, die zum 1. Januar 2018 in der Stufe 5 bereits fünf Jahre anrechenbare Stufenlaufzeiten erworben haben, der Stufe 6 zugeordnet. Der Betrag der Stufe 6 wird dann zum 1. Oktober 2018 nochmals erhöht.

Beschäftigte, die sich in einer individuellen Endstufe 5+ befinden und die fünf Jahre anrechenbare Stufenlaufzeiten erworben haben, werden der Stufe 6 zugeordnet, wenn der Betrag der Stufe 6 mindestens ihrer bisherigen individuellen Endstufe 5+entspricht.

Beschäftigte in der Entgeltgruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten und abweichender Endstufe  4 (sog. „kleine EGr. 9“) erhalten nach einer anrechenbaren Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 4 ein erhöhtes Tabellenentgelt. Der Erhöhungsbetrag liegt ab 1. Januar 2018 bei 53,41 Euro und ab 1. Oktober 2018 bei 106,81 Euro. Für Beschäftigte in einer individuellen Endstufe 4+ mit fünf Jahren anrechenbarer Stufenlaufzeit wird das erhöhte Tabellenentgelt gezahlt, wenn das um 53,41 Euro bzw. 106,81 Euro erhöhte Tabellenentgelt in Entgeltgruppe 9 Stufe 4  mindestens ihrer bisherigen individuellen Endstufe 4+entspricht.

Der aus der Einführung der Stufe 6 bzw. dem erhöhten Tabellenentgelt in der kleinen EGr. 9 resultierende Gewinn wird entsprechend der Tarifeinigung auf eventuell gezahlte Strukturausgleiche angerechnet.

Beschäftigte, die noch keine fünf Jahre anrechenbare Stufenlaufzeit in Stufe 5/5+ (bzw. in der kleinen EGr. 9 in Stufe 4/4+) absolviert haben, steigen nach Ablauf der fünf  Jahre zum individuellen Zeitpunkt in die Stufe  6 auf (bzw. erhalten das erhöhte Tabellenentgelt).

Die Tabellenbeträge der Stufe 6 sowie den Erhöhungsbetrag finden sie unter der Rubrik „Tarifverträge / Anlage B zum TV-L – Entgelttabellen für die Entgeltgruppen 1 bis 15“ auf den Seiten 2 (ab 1. Januar 2018) sowie 3 (ab 1. Oktober 2018).


Die Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 finden Sie in dem Einigungspapier:

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder - Einigungspapier (28.8 kB)
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Anlage 1 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (9.5 kB)
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Anlage 2 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (4.8 kB)
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Anlage 3 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 (8.3 kB)
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Anlage 4a zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L dbb (5.9 kB)
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Anlage 4b zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 - EntgO-L GEW (5.9 kB)
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Anlage 5 zur Tarifeinigung vom 17. Februar 2017 Übergangszahlung - betrifft nur Tarifgebiet West (7.3 kB)
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 17. Februar 2017
Größe: 527.8 kB

Niederschriftserklärungen zum TV-L
Größe: 30.6 kB

Anlage A - Entgeltordnung zum TV-L
Größe: 1.3 MB

Niederschriftserklärung zur Entgeltordnung
Größe: 22.6 kB

Anlage B zum TV-L - Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15
Größe: 39.7 kB

Anlage C zum TV-L - Entgelttabelle für Pflegekräfte
Größe: 35.5 kB

Anlage D zum TV-L - Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte
Größe: 23.0 kB

Anlage E zum TV-L - Bereitschaftsdienstentgelt
Größe: 44.2 kB

Anlage F zum TV-L - Beträge der in der Entgeltordnung geregelten Zulagen
Größe: 41.8 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 8 vom 17. Februar 2017
Größe: 193.5 kB

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-Länder
Größe: 45.5 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil A - Ersetzte Tarifverträge
Größe: 212.3 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Größe: 43.0 kB

Anlage 1 TVÜ-Länder Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Größe: 30.4 kB

Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006 / 1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Länder)
Größe: 228.2 kB

Anlage 3 TVÜ-Länder - Strukturausgleiche für Angestellte
Größe: 303.9 kB

Anlage 4 TVÜ-Länder - Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für ab dem 1. November 2006 stattfindende Eingruppierungsvorgänge (Länder)
Größe: 228.0 kB

Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 i. d. F. des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 17. Februar 2017
Größe: 51.4 kB

Tarifvertrag zur Vereinbarung der Entgeltordnung für Lehrkräfte vom 17. Februar 2017
Größe: 13.4 kB

Entgeltordnung Lehrkräfte
Größe: 228.9 kB

Niederschriftserklärungen zum TV EntgO-L
Größe: 22.3 kB

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 17. Februar 2017
Größe: 75.5 kB

Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV-L (Pauschalentgelt)
Größe: 28.4 kB

Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-L-Forst) vom 18. Dezember 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 30. März 2017
Größe: 110.4 kB

Anlage zu § 4 TV-L-Forst
Größe: 231.7 kB

Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder aus dem Geltungsbereich des MTW / MTW-O in den TV-Forst und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Forst) vom 18. Dezember 2007 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 30. März 2017
Größe: 122.3 kB

Anlage 1 TVÜ-Forst Teil A - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen -
Größe: 17.5 kB

Anlage 1 TVÜ-Forst Teil B - Fortgeltende Tarifverträge –
Größe: 10.3 kB

Anlage 2 TVÜ- Forst - Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2007 / 1. Januar 2008 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung (Forst -Länder)
Größe: 12.6 kB

Anlage 3 TVÜ-Forst - Vorläufige Zuordnung der Lohngruppen zu den Entgeltgruppen
Größe: 13.2 kB

Anlage 4 TVÜ-Forst – Strukturausgleiche
Größe: 7.7 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar 2017
Größe: 76.1 kB

Anlage zu § 23 Absatz 5 TVA-L BBiG
Größe: 18.1 kB

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 17. Februar 2017
Größe: 68.0 kB

Anlage 2 zum TVA-L Pflege (zu § 21 Absatz 5 TVA-L Pflege)
Größe: 17.3 kB

Niederschriftserklärung zum TVA-L BBiG und zum TVA-L Pflege
Größe: 7.7 kB

Tarifvertrag für Auszubildende zum Forstwirt in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TVA-L-Forst) vom 17. Dezember 2008 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 30. März 2017
Größe: 40.9 kB

Anlage zu § 4 TVA-L-Forst
Größe: 75.1 kB

Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 17. Februar 2017
Größe: 50.8 kB

Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 136.6 kB

Durchführungshinweise des Thüringer Finanzministeriums zur Praktika-Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Größe: 222.4 kB


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Arbeitsvertragsmuster

Erläuterungen zu den Arbeitsvertragsmustern
Größe: 110.0 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 81.5 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 86.7 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die auf unbestimmte Zeit eingestellt werden
Größe: 18.1 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt und die befristet eingestellt werden
Größe: 21.4 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 88 ff. SGB III gewährt werden
Größe: 24.2 kB

Muster für Arbeitsverträge mit Beschäftigten, die im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis befristet eingestellt werden
Größe: 82.7 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt
Größe: 91.2 kB

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) gilt
Größe: 95.1 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz
Größe: 71.8 kB

Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
Größe: 8.8 kB

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, für die der TV-L gilt
Größe: 82.5 kB

Muster für Änderungsverträge mit Lehrkräften, für die der TV-L gilt
Größe: 80.5 kB

Einwilligung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Pkw-Fahrer-TV-L
Größe: 13.6 kB

Muster für Vereinbarungen nach § 41 Satz 3 SGB VI
Größe: 74.0 kB

Merkblatt für Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Größe: 11.1 kB

Muster für Praktikumsverträge
Größe: 48.5 kB

Muster für Praktikumsverträge nach Maßgabe von § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 91.4 kB

Niederschrift nach dem Nachweisgesetz für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz
Größe: 16.9 kB

Merkblatt über die allgemeinen Pflichten und Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten im öffentlichen Dienst
Größe: 61.6 kB


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sonstige Tarifverträge

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März 2002 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 9 vom 29. April 2016
Größe: 276.9 kB

Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Ergänzungstarifvertrag zum ATV) vom 28. März 2015
Größe: 23.9 kB

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)
Größe: 26.7 kB

Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag Entgeltumwandlung
Größe: 38.5 kB

Weiterführende Informationen

Brille, Kugelschreiber und Taschenrechner auf Tabelle

TdL
Tarifgemeinschaft deutscher Länder

VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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