07.06.2018
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Taubert kritisiert bayrischen Bundesratsantrag zur Änderung des Kindergeldrechts scharf

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert kritisiert im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung den Vorschlag der Bayrischen Landesregierung zur Änderung des Kindergeldrechts scharf: Die Ministerin sagte: „Der bayerische Vorschlag verstößt zum jetzigen Zeitpunkt gegen europäisches Recht. Der Vorschlag kommt zur Unzeit.“ Die Thüringer Ministerin wird morgen im Bundesrat zum Thema sprechen.

Nach Artikel 67 (Gleichbehandlungsgebot) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Seit seiner Einführung zählt das Kindergeld als eine solche Familienleistung.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits am 12. April 2017 ein Eckpunktepapier zum Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder beschlossen hat. Anschließend wurde die Europäische Kommission durch mehrere Schreiben sowie in verschiedenen Ratssitzungen aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorzulegen. Erst nach einer solchen Änderung beabsichtigt die Bundesregierung nach Darstellung der Thüringer Finanzministerin, gesetzlichen Änderungen und dem Beschluss eines eigenen Gesetzentwurfs näher zu treten. Daher sei, so Taubert, jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für derartige Bundesratsanträge.

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