22.05.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 34/2019

Grundgesetz-Jubiläum als Verpflichtung

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dazu sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „70 Jahre Grundgesetz bedeuten 70 Jahre Freiheit und Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund zum Feiern, aber auch eine Verpflichtung, weiterhin aktiv für diese Werte einzustehen.“

Mit dem Grundgesetz wurde die rechtliche und politische Basis für unsere heutige Gesellschaft gelegt. „Dabei war und ist die Menschenwürde die zentrale Grundregel für ein gedeihliches Miteinander. Der erste Artikel lautet: `Die Würde des Menschen ist unantastbar.´ Alles staatliche Handeln ist an dieser Maxime ausgerichtet“, so Lauinger. Er betont auch, dass mit dem Grundgesetz ein Regelwerk geschaffen wurde, dass aufgrund seiner Weiterentwicklungsmöglichkeiten modern bleibt. „Insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist es zu verdanken, dass die Verfassung mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält.“

Gerade vor diesem Hintergrund mahnt Lauinger auch zu Achtsamkeit und Engagement. „Das Verfassungsjubiläum darf sich nicht nur in einer Rückschau erschöpfen, es muss auch Anlass sein, deutlich zu machen, wie wir in Zukunft leben wollen, wie Freiheit und Gerechtigkeit gestaltet werden sollen“, so der Minister. Als Beispiel nennt er die Verschiebung der Gewichte zwischen Sicherheit und Freiheit zulasten der Freiheit. „Hier ist es angebracht, sich auch an die friedliche Revolution 1989 zu erinnern, als die Bürgerinnen und Bürger der DDR ihr Recht auf selbstständige Entscheidungen gegenüber der Staatsdoktrin durchgesetzt haben. Dieses Recht, sein Leben nach eigener Neigung zu gestalten, muss auch weiterhin verteidigt werden.“

Gewaltenteilung, demokratische Prozesse und eben die Grundrechte sind, so Lauinger, keine Selbstverständlichkeit. „Diese Grundsätze haben unsere Gesellschaft erfolgreich gemacht und sie helfen ihr, neue Herausforderungen anzugehen. Für diese Stärke werden wird weltweit beneidet. Daher können wir zu Recht stolz auf unser Grundgesetz sein, dass es zu schützen und weiterzuentwickeln gilt. Denn der Rechtsstaat ist ein Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit.“

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