08.02.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 10/2019

Haushaltsverfahren entspricht Verfassung

Zur aktuellen Diskussion um den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nach unserer Prüfung ist die Haushaltsaufstellung im Wahljahr verfassungskonform. Nach Artikel 99 der Thüringer Verfassung ist die Landesregierung sogar verpflichtet, den Haushalt vor Beginn der Rechnungsperiode, also des Haushaltsjahres, einzubringen.“ Der Beginn des Nachwahljahres ohne beschlossenen Haushalt zieht eine Notgeschäftsführung nach sich, die sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirkt und beispielsweise die Weiterführung von Projektstellen gefährdet.

„Auch die verfassungsrechtlichen Gebote der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden durch die Haushaltsaufstellung vor der Wahl nicht beeinträchtigt. Insbesondere ist die Pflicht zur Schätzgenauigkeit erfüllt, da die Haushaltsansätze auch den Abschluss des Jahres 2018 als Grundlage haben werden“, betont Lauinger. „Das Gutachten der Landtagsverwaltung enthält keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe, von der derzeitigen Haushaltsplanung abzuweichen. Jede Gesetzgebung und auch die Haushaltsgesetzgebung hat eine Wirkung in die Zukunft, die über Legislaturperioden hinausgeht. Politische Entscheidungen sollten immer die Zukunft gestalten.“

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