07.11.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 68/2018

Integration statt Stigmatisierung

Anlässlich der aktuellen Debatten über den Umgang mit mutmaßlich straffällig gewordenen Ausländern sagte Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute beim 15. Thüringer Jugendgerichtstag an der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena: „An manchen Stammtischen und auch von bestimmten Abgeordneten im Thüringer Landtag wird schnell die Forderung nach harten Strafen und unverzüglichen Abschiebungen laut. Diese Forderung ist in den meisten Fällen weder realistisch, noch lässt sie ein ausreichendes Bewusstsein für rechtsstaatliche Prinzipien erkennen.“

Der Minister betont, dass Vorfälle nicht klein geredet werden dürfen. „Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. Aber er muss sich gerade angesichts dieser Herausforderungen eben als Rechtsstaat erweisen. Vorverurteilungen helfen nicht weiter – sie sind gefährlich.“ Bei allen mutmaßlichen Straftaten müssen die jeweiligen Geschehnisse vollständig ausermittelt und die Täter eindeutig identifiziert werden. Erst unter Würdigung aller Umstände ist über eine angemessene Reaktion zu entscheiden. Und auch dann kommen Ausweisungen und Abschiebungen nur in bestimmten Fallkonstellationen in Betracht.

„Es ist aber gerade bei jugendlichen Mehrfachtätern – egal welcher Herkunft – wichtig, dass Ermittlungen, Gerichtsverfahren und strafrechtliche Reaktion möglichst schnell erfolgen“, so Lauinger. „Hierzu ist nicht nur an eine entsprechende personelle Ausstattung bei der Polizei zu denken, sondern auch bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und im Justizvollzug.“ Daneben müssen, so der Minister, die Angebote der Prävention, der Resozialisierung und der Integration ausgebaut werden. „Aus der Kriminologischen Forschung wissen wir: Fehlende Perspektiven können Delinquenzbereitschaft erhöhen. Dies gilt auch, wenn aufgrund von einzelnen auffälligen Personen ganze Gruppen gesellschaftlich stigmatisiert und vorverurteilt werden“, sagt Lauinger. „Statt solcher Erfahrungen braucht es vielmehr Erfahrungen der gesellschaftlichen Integration, der Anerkennung und Achtung. Und das gilt nicht nur für jugendliche Migranten.“

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