25.10.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 65/2018

Verfassung feiern und schützen

„Die Thüringer Verfassung war die Antwort auf die Erfahrungen aus zwei Diktaturen“, sagt Justizminister Dieter Lauinger anlässlich des 25. Jahrestages der Thüringer Verfassung. „In ihrem Mittelpunkt steht der demokratische Rechtsstaat. Er garantiert die Legitimität der politischen Institutionen und begrenzt die staatliche Herrschaft im Interesse der individuellen Freiheit.“

Lauinger betont, dass eine demokratische Ordnung kein selbstverständlicher Zustand ist. „Der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte wie zum Beispiel der Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit bilden das Fundament unseres Gemeinwesens, unseres Zusammenlebens. Doch auch in Thüringen werden diese Werte von Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremen infrage gestellt und angegriffen“, so der Minister. „Um dem entgegenzuwirken, sind wir alle gefordert denjenigen, die ihre Verachtung für unser demokratisches System immer deutlicher ausdrücken, klar entgegenzutreten.“

Der Minister wirbt auch für Verständnis für das Handeln von staatlichen Institutionen, Verwaltung und Justiz. „Es gehört eben auch zum Rechtsstaat, Entscheidungen gründlich zu prüfen und nicht auf Zuruf oder nach gefühlten Wahrheiten zu handeln. Anstatt voreiliger Schlussfolgerungen ist es oft hilfreicher, die Aufgaben und Probleme sachlich anzugehen“, sagt Lauinger. „ Es muss klar sein, dass das Einhalten der Regeln, die uns die Autorinnen und Autoren der Verfassung aufgeschrieben haben, die Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in Thüringen bildet.“

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