22.08.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 52/2018

Kein Anlass zu Zweifel an Rechtmäßigkeit der Asylverfahren

Angesichts aktueller Prüfungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in seiner Position bestätigt, dass die Asylverfahren in Deutschland und Thüringen grundsätzlich korrekt verlaufen.

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bamf den betroffenen Flüchtlingen den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. „Damit ist klar, dass sich der Anteil fehlerhafter Bescheide unter dem Hundertstel-Bereich bewegt“, so Lauinger. „Während von verschiedener Seite schnell von einer ‚Asylaffäre‘ gesprochen und geschrieben wurde, zeigt sich nun, dass es zu einer solchen Skandalisierung keinerlei Veranlassung gab. Die Abläufe beim Bamf sind gut strukturiert. Davon profitiert auch die gesamte Organisation im Flüchtlingsbereich in Thüringen.“

Der Minister erteilt auch Forderungen seitens der AfD eine Absage, dass die kommunalen Ausländerbehörden vor Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis beim Bundesamt nachfragen sollen, ob ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren zur positiven Asylentscheidung eingeleitet wurde. „Das Bamf muss spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowieso prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Entscheidung vorliegen“, so Lauinger. „Dadurch ist gewährleistet, dass eine Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht erfolgen wird, wenn das Bamf die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven Asylentscheidung für gegeben hält. Weitere Maßnahmen – auch seitens der Landesregierung – sind daher nicht notwendig.“

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