25.09.2019
Thüringer Oberlandesgericht

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgericht

Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander B. (34 Jahre)aus Hildesheim hat der 3. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (Staatschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt (Aktenzeichen 3 St 3 BJs 20/17). Die Hauptverhandlung soll beginnen am

Dienstag, den 22.10.2019 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal 8, 1. OG,Haus 2 des Thüringer Oberlandesgerichts.

Bislang sind 2 Fortsetzungstermine bestimmt bis zum 07.11.2019.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten vor, für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Der Angeklagte soll dem jordanischen Geheimdienst Informationen über eine Moschee in Hildesheim und über mehrere in Deutschland lebende Personen übermittelt haben. Wegen der Einzelheiten der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten wird auf die Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 12.11.2018 (https://www.thueringen.de/th4/olg/pressemitteilungen/data/107765/index.aspx) verwiesen.
Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt. Dabei ging es maßgeblich um die Frage, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen ist, was das Oberlandesgericht verneinte. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.04.2019 das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland" bejaht, die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena eröffnet.
Eine geheimdienstliche Agententätigkeit ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 99 Abs. 1 StGB).

Jena, 25.09.2019
Verfasser der Pressemitteilung:
Richter am OberlandesgerichtBoller
-Pressesprecher-

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