Aufgaben des Landgericht Erfurt

 

G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G

 

im richterlichen Dienst des Landgerichts Erfurt

 

für das Jahr 2020

 

 

 

 

Verteilung der Geschäfte:

 

I. Zivilkammern

 

1. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte gem. §§ 46 Abs. 2, 48
    sowie § 78 b Abs. 2 ZPO;
     
  2. Beschwerden in Verfahren nach der Insolvenzordnung und Gesamtvollstreckungsordnung;
     
  3. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen, soweit sie in folgende Sonderzuständigkeit fallen:
    - Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, so-
      weit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 72a S.1 Nr. 1 GVG)
    - Streitigkeiten aus Ansprüchen aus Heilbehandlungen (§ 72a S.1 Nr. 2 GVG) und
    - Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen (§ 72a S.1 Nr. 3 GVG);
     
  4. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen soweit nicht die Zuständigkeit der 3. oder 9. Zivilkammer begründet ist, gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  5. alle Bestimmungen des zuständigen Gerichts nach ZPO und FamFG.
     

 

 

 

2. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

 

  1. erstinstanzliche Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG;
     
  2. erstinstanzliche Streitigkeiten aus Verträgen über die Instandhaltung eines Bauwerks, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht von wesentlicher Bedeutung ist;
     
  3. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus Vergabeverfahren, soweit sie Bauverträge betreffen;
     
  4. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.

 

 

 

 

3. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Urheberrechtsstreitsachen und Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte nach § 5 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer Kammer für Handelssachen fallen. Diese Sonderzuständigkeit der 3. Zivilkammer erstreckt sich auch auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren;
     
  2. erstinstanzliche Wettbewerbsstreitigkeiten;
     
  3. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte und Notare und insbesondere Anträge nach §§ 127 ff. GNotKG und Beschwerden nach der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz und nach §§ 56 i. V. m. 44 RVG;
     
  4. Beschwerden gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach dem 8. Buch der ZPO und dem ZVG, soweit das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht entschieden hat;
     
  5. Beschwerden und sonstige in die Zuständigkeit des Landgerichts fallende Angelegenheiten aus dem Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit;
     
  6. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  7. Bearbeitung von Verfahren, Anträgen und ähnlichem, die von einer Zivilkammer zu erledigen und nicht ausdrücklich einer anderen Zivilkammer zugewiesen sind.

 

 

 

 

8. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen nach § 72a S. 1 Nr. 4 GVG;
     
  2. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
     
  3. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
     

 

 

 

9. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG, auch solche Streitigkeiten, deren Schwerpunkt in einem Rechtsverhältnis betreffend den Erwerb von Wertpapieren (z.B. Aktien, Fonds, Anteile) liegt, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen unrichtiger Beratung oder Informationen oder aus der Rückabwicklung einer Beteiligtenstellung sowie Ansprüche aus der Beteiligtenstellung;
     
  2. Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz;
     
  3. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  4. Berufungen und Beschwerden in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, denen Ansprüche aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie von Wohn- und Geschäftsräumen zugrunde liegen;
     
  5. Berufungen und Beschwerden in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, denen Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen zugrunde liegen (sog. „Dieselabgas-verfahren“);
     
  6. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Bank- und Finanzgeschäften (§ 72a S. 1 Nr. 1 GVG), auch solche Streitigkeiten, deren Schwerpunkt in einem Rechtsverhältnis betreffend den Erwerb von Wertpapieren (z.B. Aktien, Fonds, Anteile) liegt, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen unrichtiger Beratung oder Informationen oder aus der Rückabwicklung einer Beteiligtenstellung sowie Ansprüche aus der Beteiligtenstellung;
     
  7. Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte des Bezirkes in Zivilsachen, soweit nicht die Zuständigkeit der 1. oder 3. Zivilkammer begründet ist, gemäß dem unter  B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
     

 

 

 

10. Zivilkammer

 

Zuständigkeit:

 

 

  1. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen nach § 72a S. 1 Nr. 3 GVG;
     
  2. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
     

 

 

 

 

 

II. Kammern für Handelssachen

 

1. Kammer für Handelssachen

 

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen nach § 95 GVG gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  2. Beschwerden und Berufungen in Handelssachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  3. erstinstanzliche HK-OH-Verfahren gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus.
     

 

 

 

2. Kammer für Handelssachen

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen gemäß § 95 GVG, deren Gegenstand gewerbliche Schutzrechte nach § 5 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind;
     
  2. erstinstanzliche Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen nach § 95 GVG gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  3. Beschwerden und Berufungen in Handelssachen gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  4. erstinstanzliche HK-OH-Verfahren gemäß dem unter B II Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  5. sonstige Angelegenheiten in Handelssachen, die keiner anderen Kammer zugewiesen
    sind.

 

 

 

 

III. Güterichter
 

Für Ersuchen zur Durchführung einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO.

 

Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Güteversuche in Zivilsachen, soweit sie von den Amtsgerichten Apolda, Arnstadt, Gotha, Sömmerda und Weimar verwiesen wurden.

 

 

 

 

IV. Strafkammern

 

1. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 2 GVG (Schwurgerichtssachen);

 

  1. erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit der Endziffer 3 und 8 der Eingangsliste;
     
  2. aus dem Bestand der 7. Strafkammer an erstinstanzlichen Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG alle ab dem 27.11.2019 eingegangenen Verfahren und die 3 jüngsten bis zum 26.11.2019 eingegangenen Verfahren, bei denen das Hauptverfahren jeweils nicht eröffnet und nicht terminiert ist;
     
  3. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückver-wiesenen Sachen der 6. und 8. Strafkammer des Landgerichts, soweit diese als Strafkammern gemäß § 74 Abs. 1 GVG tätig waren.

 

 

 

 

2. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern  1, 4, 6 und 9 der Eingangsliste;
     
  2. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 1. Strafkammer des Landgerichts;

 

c) als Kammer für Bußgeldsachen für Bußgeldverfahren gem. § 41 Abs. 1 S. 3 BDSG
i. V. m. Art. 83 Abs. 4 – 6 der EU-Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 679/2016);

 

d)  Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich der großen Strafkammern, die keiner anderen Strafkammer zugewiesen sind;
 

e)  die in der Revisionsinstanz erneut aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 4., 5. und 7. Strafkammer gem. Abschnitt 7 a), soweit nicht deren eigene Zuständigkeit begründet ist. Diese Auffangzuständigkeit gilt auch dann, wenn die Vorsitzenden der 4., 5. und 7. Strafkammer aus anderen Gründen an der Bearbeitung oder Entscheidung gehindert sind.
 

 

 

 

3. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erst- und zweitinstanzliche Strafsachen gem. § 41 JGG (Jugendkammer)
    mit Ausnahme der Entscheidungen über Beschwerden nach § 41 Abs. 2 S. 2 JGG i. V. m. § 73 Abs. 1 GVG nach dem unter B III Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  2. Strafsachen gem. § 74b GVG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 GVG (Jugendschutzsachen) als Jugendkammer und allgemeine Strafkammer nach dem unter B III Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  3. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 6. Strafkammer, soweit diese als Jugend- oder Jugendschutzkammer entschieden hatte.
     

 

 

 

4. Strafkammer

 

Zuständigkeit

 

  1. Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit den Endziffern 2, 6, 8, 00, 20, 40, 60 und 80  der Eingangsliste;
     
  2. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 5. und 7. Strafkammer des Landgerichts Erfurt.

 

 

 

 

5. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit Endziffern 4, 7, 9, 10, 30, 50, 70  und 90 der Eingangsliste;
     
  2. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 4. Strafkammer des Landgerichts Erfurt.

 

 

 

6. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. erst- und zweitinstanzliche Strafsachen gem. § 41 JGG (Jugendkammer) nach dem unter B III Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  2. Strafsachen gem. § 74b GVG i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 1 GVG (Jugendschutzsachen) als Jugendkammer und allgemeine Strafkammer nach dem unter B III Nr. 2 festgelegten Verteilungsturnus;
     
  3. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der 3. Strafkammer, soweit diese als Jugend- oder Jugendschutzkammer entschieden hatte;
     
  4. Beschwerden in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließlich der Beschwerden gegen Entscheidungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem Beratungshilfegesetz sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gem. § 161a StPO;
     
  5. Entscheidungen über Zuständigkeitsbestimmungen nach § 14 StPO;
     
  6. Entscheidungen nach § 27 Abs. 4 StPO;
     
  7. Entscheidungen nach § 92 JGG;
     

die in der Beschwerdeinstanz aufgehobenen und an eine andere Kammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesenen Sachen der Kammer für Rehabilitierungssachen.
 

 

 

 

7. Strafkammer

 

Zuständigkeit:

 

  1. Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Strafsachen mit Endziffern 1, 3 und 5 der Eingangsliste;
     
  2. Beschwerden in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen gegen Erwachsene einschließlich der Beschwerden gegen Entscheidungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem Beratungshilfegesetz sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gem. § 161a StPO;
     
  3. die in der Revisionsinstanz erneut aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesenen Sachen der  3. und 6. Strafkammern, soweit nicht die Zuständigkeit einer dieser Kammern begründet ist und soweit die erneut aufgehobene und an das Landgericht Erfurt zurückverwiesene Sache der 6. Strafkammer keine Strafsache gemäß § 74 Abs. 1 GVG ist.

 

 

 

 

8. Strafkammer

 

  1. erstinstanzliche Strafsachen gem. § 74 Abs. 1 GVG mit den Endziffern 2, 5, 7 und 0 der Eingangsliste;
     
  2. die in der Revisionsinstanz aufgehobenen und an das Landgericht Erfurt zurückver-wiesenen Sachen der 2. und 7. Strafkammer des Landgerichts, soweit diese erstinstanzlich entschieden hatten.
     

 

 

 

Strafvollstreckungskammer

 

Zuständigkeit:

 

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen gem. § 78a Abs. 1 GVG einschließlich der in der Folgezeit notwendig werdenden Entscheidungen.

 

 

 

 

Kammer für Rehabilitierungssachen

 

Zuständigkeit:

 

Verfahren in Rehabilitierungssachen

 

 

 

 

V. Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht

 

Zuständigkeit:

 

Berufsgerichtliche Verfahren in erster Instanz gemäß § 95 Steuerberatungsgesetz

 

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