Thüringer Gleichstellungsgesetz und FAQ - häufig gestellte Fragen

Das Thüringer Gleichstellungsgesetz in der amtlichen Fassung (1.9 MB)
Gesetz-und Verordnungsblatt vom 28.03.2013
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Pfeil nach oben

Statistische Tabellen nach Thüringer Gleichstellungsgesetz
Vorlage zur Datenerfasssung, 30. Juni 2014

Statistische Tabellen nach Thüringer Gleichstellungsgesetz
Vorlage zur Datenerfasssung, 30. Juni 2017


Pfeil nach oben

FAQ- Häufig gestellte Fragen

Frage:
Sind auch Bedienstete in der ATZ- Freistellungsphase zur Wahl der internen Gleichstellungsbeauftragten wahlberechtigt?

Antwort:
Auch Bedienstete in der ATZ-Freistellungsphase haben zumindest ein aktives Wahlrecht. Dies ergibt sich zum einen aus § 15 Abs.2 S.3 ThürGleichG („Wahlberechtigt sind alle Bediensteten der Dienststelle.“) und im Umkehrschluss des § 9 Abs.1 S.2 ThürWOGleichG. Während § 9 Abs.1 S.2 ThürWOGleichG nämlich das passive Wahlrecht der Bediensteten in der ATZ-Freistellungsphase ausdrücklich regelt und sie davon ausschließt, hat der Gesetzgeber dies hinsichtlich des aktiven Wahlrechts nicht getan.
Es ist also davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Ausübung des aktiven Wahlrechts auch bei Bediensteten in der ATZ-Freistellungsphase wollte.
 


 

 

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen