Arbeits- und Tarifrecht


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Die 6. Thüringer Betriebs- und Personalrätekonferenfand am 16. Dezember 2016 unter dem Motto "Sozialpartner stärken! Für ein zukunftsfähiges Thüringn" in der Messe Erfurt statt. Ca. 200 Teilnehmer waren zu Gast.


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Das Arbeitsrecht gehört zu den wesentlichsten Elementen der modernen Industriegesellschaft. Ausgewogene und gerechte arbeitsrechtliche Bestimmungen sind Grundlage sozialer Sicherheit und sozialen Friedens. Es bildet die Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Seit dem vergangenen Jahrhundert wurde das Arbeitsrecht ständig der sich entwickelnden Arbeitswelt angepasst. Auch heute gibt es keinen Stillstand, nationale und internationale Entwicklungen führen zur Änderung von Gesetzen und Rechtssprechung. Grundsatzfragen und die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Einzelarbeitsrechts, des kollektiven Arbeitsrechts sowie des Tarifrechts als Bestandteile des Arbeitsrechts, sind wesentliche Arbeitsinhalte.

In Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Tarifautonomie festgeschrieben. Die Tarifpolitik wird maßgeblich von Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Betrieben mit den Gewerkschaften, ohne staatliche Eingriffe, bestimmt. Gesetzliche Grundlage für das Tarifrecht ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). Das TVG regelt die formellen Grundlagen des Tarifsystems wie Inhalt und Form von Tarifverträgen, Tarifvertragsparteien, Tarifgebundenheit, Wirkung der Rechtsnormen, Verfahren auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Einrichtung von Tarifregistern.
 
Tarifverträge  
 
Tarifverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren Arbeitgeberverbänden bzw. Arbeitgebern und einer oder mehreren Gewerkschaften. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthalten Rechtsnormen zur Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche bzw. betriebverfassungsrechtliche Fragen (§ 1 TVG). Die Arten von Tarifverträgen sind sehr vielfältig. Im Wesentlichen unterscheiden wir die Rahmen- bzw. Manteltarifverträge, sie enthalten hauptsächlich die Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Arbeitsverhältnisses (Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, Freistellung von der Arbeit, Zeitzuschläge, Ausschlussfristen usw.). Vergütungs- bzw. Lohn- oder Gehaltstarifverträge beinhalten die Vergütungsgruppen und die Höhe der Vergütung sowie zum Teil auch die Ausbildungsvergütung, sofern hierfür keine gesonderten Tarifverträge bestehen. Eine Vielzahl von sonstigen Tarifverträgen beinhalten Normen zum Beispiel zu Sonderzahlungen, Rationalisierungsschutz, Altersteilzeit, Vorruhestand usw.
 
Tarifbindung 
 
Gebunden an die vereinbarten Tarifverträge sind zwingend die Mitglieder der Tarifvertragsparteien oder der Arbeitgeber, der selbst Tarifvertragspartei ist (§ 3 TVG). Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann einzelvertraglich die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrages vereinbart werden, außerdem kann durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages eine Tarifbindung nicht tarifgebundener Arbeitgeber erreicht werden.
 
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
 

Tarifverträge können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Spitzenorganisation der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn dies die Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragen und wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

  • der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  • die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

Für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die Beiträge einzieht und Urlaubsvergütung, betriebliche Altersversorgung, Ausbildungsvergütung, Lohnausgleich gewährt oder eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer schafft, ist ein öffentliches Interesse bereits dann gegeben, wenn durch die Allgemeinverbindlicherklärung die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung gesichert werden soll. An einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung sind in dessen Geltungsbereich auch solche Arbeitgeber gebunden, die an einem anderen Tarifvertrag gebunden sind.

 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales führt ein Verzeichnis über die bundesweit allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Dieses Verzeichnis ist im Internet unter www.bmas.de unter Themen in der Rubrik „Arbeitsrecht“ unter „Tarifverträge“ zu finden.
 
Tarifregister
 
Tarifregister werden zwingend beim Bundesarbeitsminister, sowie auch bei den jeweiligen Arbeitsministern der Länder geführt (§ 6 TVG). Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, nach Abschluss von Tarifverträgen, diese dem Bundesministerium und dem davon betroffenen Arbeitsministerium der Länder zu übersenden (§ 7 TVG).
 
Im Tarifregister des Freistaats Thüringen werden alle Tarifverträge gesammelt, die in Thüringen ihre Gültigkeit entfalten. Die Gesamtheit dieser Tarifverträge bilden das Tarifregister und die Grundlage für die Erteilung von Auskünften zu Tarifverträgen, deren Inhalten und ggf. erfolgte Allgemeinverbindlicherklärungen. Die Weitergabe von Tarifverträgen erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen.
 
Tarifauskünfte zu Tarifverträgen die im Freistaat Thüringen wirken erteilt das    
 
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Werner-Seelenbinder-Straße 6
99096 Erfurt
Telefon: 0361 / 57 38 11 336  (Montag – Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr)
Telefax: +49 361 / 57 18 11 393
 

Service zum Arbeits- und Tarifrecht

Gesetzlicher Mindestlohn



Weiterführende Links:

Bundesagentur für Arbeit

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW)

Europäischer Sozialfonds (ESF)

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