• Ministerpräsident Ramelow steht an einem Rednerpult, während er redet gestikuliert er mit den Armen.

    „Vom Zuwanderungsland zur sozialen Einwanderungsgesellschaft“

    Rede von Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Tag der Politikwissenschaften der Universität Jena.

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  • Ministerpräsident Bodo Ramelow vereinbart Intensivierung der Kontakte mit der Partnerregion Malopolska.

    „Wir sind in Europa nur gemeinsam stark, lassen Sie uns auf das Verbindende setzen."

    Ministerpräsident Bodo Ramelow vereinbart Intensivierung der Kontakte mit der Partnerregion Malopolska.

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  • „Mutige Frauen und Männer des Volksaufstandes stehen für Freiheit und Gerechtigkeit“

    „Mutige Frauen und Männer des Volksaufstandes stehen für Freiheit und Gerechtigkeit“

    Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Gedenken an den 17. Juni 1953‎

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  • 2016-06-15 Cds Rmk Theater -ari-dpa

    Vertragslaufzeiten von 2017 bis 2024

    Kulturminister Hoff zieht positive Bilanz der Vertragsverhandlungen mit den Thüringer Theatern und Orchestern

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  • Ministerpräsident Bodo Ramelow bei seinem Grußwort zum Reformationsjubiläum zu Beginn des Konzerts in der Deutschen Kirche.

    Reise des Thüringer Ministerpräsidenten nach Schweden

    „Martin Luther meets Gustav Wasa” Ministerpräsident Bodo Ramelow warb im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017 für Thüringen als Kultur- und Reiseland aber auch als Wirtschaftsstandort.

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  • Schon 2.000 Teilnehmer an Online-Befragung zum Radverkehrskonzept Thüringen
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  • Klaubert: "Bildungsinitiative ist eine wertvolle Ergänzung für das Thüringer Bildungssystem."
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  • Thüringen verpflichtet Landwirte zur modernen Abluftreinigung in großen Tierhaltungsanlagen.
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  • Eckpunkte für Integrationskonzept beschlossen - Landesregierung definiert Integration als wechselseitigen Prozess
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  • Einsatzwörterbuch der Thüringer Feuerwehren
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  • Teamwork: Thüringer Sozialministerium mit vollem Einsatz beim Unternehmenslauf 2016.
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  • Kooperationsvereinbarung zwischen Glatt Ingenieurtechnik und iranischem Gesundheitsministerium / Tiefensee: Zugang zu ...
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  • Finanzministerin Heike Taubert: „Die abermalige Steigerung des Steueraufkommens ist Ausdruck der stabilen und ...
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  • Staatssekretärin Dr. Babette Winter: "Auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution kann und ...
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Neuigkeiten

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist seit heute, gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht, Schirmherr des Thüringer Lutherwegs. Vom Präsidenten der Deutschen Lutherwegsgesellschaft Dr. Ekkehard Steinhäuser wurde ihm dazu heute in Reinhardsbrunn der Schrimherrenstab überreicht.
"Geist und Natur haben unsere Region seit einem halben Jahrtausend geprägt. Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 ist nicht nur ein spirituelles, kulturelles und touristisches Highligh ... t, es bietet vor allem Gelegenheit zur inneren Einkehr und zum Kennenlernen dieser herrlichen Landschaft", schrieb Ramelow dazu in seinem Grußwort für die Infosseite für den Thüringer Lutherweg (V).
Der Ministerpräsident kündgte bei dieser Gelegenheit an, dass das Kabinett auf seiner ersten Sitzung nach der Smmerpause den Beschluss zur Enteignung von Schloss Reinhardsbrunn fassen werde.

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„Thüringen ist ein Zuwanderungsland. Der Zuzug von Menschen, egal ob Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, wirkt als Katalysator für die Durchsetzung eines neuen Leitbilds der sozialen und ökonomischen Entwicklung unseres Landes mit dem Ziel einer sozialen Einwanderungsgesellschaft."
Rede von Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Tag der Politikwissenschaften der Universität Jena.

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Let Europe arise! Aus der heutigen Rede von Europaminister Benjamin-Immanuel Hoff im Thüringer Landtag:

"Ich danke dem Parlamentspräsidenten für seine einleitenden Worte heute und sei Plädoyer für eine starke europäische Idee.

Vor einigen Wochen hab ich in einer Regierungserklärung zur Europastrategie des Freistaates gesprochen. Darin wies ich auf die BEdeutung starker Regionen in der EU hin, machte auf die Wechselbeziehungen zwischen Thüringen und der EU aufmerksam und plädi ... erte für die Stärkung der Idee einer europäischen Sozialunion statt der Fixierung auf den europäischen Binnenmarkt.

Der Brexit, davon bin ich überzeugt, ist nicht der Anfang vom Ende der EU. Aber er ist ein Weckruf für die Erneuerung der Europäischen Idee: Die EU, das ist die längste Phase friedlichen Zusammenlebens in Europa, ist Freiheit und steht für das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der EU.

Aber die EU ist auch zu wenig direkte Demokratie, zu wenig parlamentarische Einflussnahme, zu wenig Sozialunion und zu viel destruktiver Egoismus und Blockade aufgrund nationaler Interessen auch unterstützt durch Einstimmigkeits- statt Mehrheitsentscheidungen.
Das Drama des Brexit begann mit Thatchers "I want my money back" und setzt sich mit dem Wunsch nach nationalen Sonderwegen fort. Diese nationalen Egoismen prägen das schiefe Bild einer handlungsunfähigen "Brüsseler Bürokratie".

Die EU darf kein Kuchen sein, aus dem sich jede die Rosinen heraus pickt. Tragen wir den Solidaritäts- und Subsidiaritätsgedanken in die EU zurück.

Das ist das genaue Gegenteil der bodenlosen Erklärung der nationalorientierten AfD-Fraktion hier im Hause, die u.a. formuliert "Jetzt muss auch das deutsche Volk den Weg der Freiheit gehen dürfen. [...] Ich weiß auch, das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei."
Darauf antworte ich mit WInston Churchills Züricher Europa-Rede von 1946, die in der Aussage endete "Therefore I say to you: Let Europe arise". Lassen wir Europa entstehen, meine Damen und Herren Abgeordnete."

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit Bedauern auf den Ausgang des Referendums über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) reagiert. Er erklärt:

„Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Erstmals seit ihrer Gründung verliert die EU voraussichtlich ein Mitglied. Diese demokratische Entscheidung ist zu respektieren, auch wenn nach einer teilweise hasserfüllten und wen ... ig faktenorientierten Kampagne der Austrittsbefürworter ein schaler Nachgeschmack bleibt. Das Votum für den Brexit ist Ausdruck einer schweren Krise des europäischen Integrationsprozesses. Um die kurzfristigen Turbulenzen schnell zu beruhigen und Kettenreaktionen einzudämmen, bedarf es jetzt einer besonnenen Reaktion auf europäischer Ebene. Die Briten wollen mehrheitlich gehen. Aber die Tür der EU darf nicht auf Dauer verschlossen sein.“

Die bevorstehenden Verhandlungen müssten vor allem dem Ziel dienen, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen auf beiden Seiten möglichst zu vermeiden bzw. abzumildern. Schließlich sei Großbritannien für die Thüringer Wirtschaft ein wichtiger Handelspartner und solle es auch bleiben. Im Europa des 21. Jahrhunderts dürfe es keine unüberwindbaren Grenzen mehr geben.

Bodo Ramelow weiter: „Für die Europäische Union muss das britische Votum ein vielleicht letzter Weckruf sein. Es ist mehr als ein Zufall, dass der Tag nach dem Referendum der 100. Jahrestags des Beginns der mörderischsten Schlacht des Ersten Weltkriegs an der Somme ist. Die Schlachtfelder der Vergangenheit mahnen uns, die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht leichtfertig zu verspielen. Die EU ist ein wesentlicher institutioneller Pfeiler der europäischen Friedensordnung. Damit sie das weiter bleibt, müssen fundamentale Reformen in Angriff genommen werden. Die Krise des europäischen Integrationsprozesses ist das Ergebnis einer gescheiterten Wirtschaftsideologie, eines eklatanten Mangels an demokratischer Legitimation und einer sozialpolitischen Untätigkeit. Im Ergebnis würdigen viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften der europäischen Einigung und den alltäglich erfahrbaren Mehrwert eines weitgehend integrierten europäischen Wirtschaftsraums. Sie nehmen stattdessen die EU als Institution wahr, die von anonymen Bürokraten gelenkt wird, für die Lobbyisten von Banken und Großkonzernen immer ein offenes Ohr hat, europaweit Druck für die Kürzung von staatlichen Ausgaben für soziale Sicherheit und Investitionen macht und keinerlei sozialpolitischen Ehrgeiz für die Verbesserung der Lebenslagen breiter Bevölkerungsschichten entwickelt. Ein Weiter so kann es nicht geben, ein Zurück in alte Gräben auch nicht. Die EU kann ihre Legitimationskrise nur durch einen Neustart überwinden, der ausgehend von einer ehrlichen Fehleranalyse die Defizite im System der europäischen Grundlagenverträge identifiziert und benennt. Dies kann nach meiner Überzeugung nur in einer Neuauflage des europäischen Verfassungsprozesses münden, der sich dem Ziel verpflichten muss, mehr Demokratie, mehr soziale Sicherheit und mehr Freiheit für einen geeinten und friedlichen Kontinent zu schaffen.“

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Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert hat sich zum Schuljahresende mit einem Brief an die Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen gewandt:

https://www.facebook.com/thueringer.bildungsministerium/posts/207528676311022

Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat 2 neue Fotos hinzugefügt.

Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert hat sich zum Schuljahresende mit einem Brief an die Pädagoginnen und Pädagogen in Thüringen gewandt:

Liebe Kolleginnen u ... nd Kollegen,

in diesem Moment finden die letzten Stunden des Schuljahres 2015/16 statt. Sie verabschieden Ihre Schülerinnen und Schülerinnen in die großen Ferien. Wo Schulwechsel oder der Abschluss anstehen, ist das häufig mit Emotionen verbunden. Wir fragen uns, ob wir unseren Kindern alles Nötige mit auf den Weg gegeben haben, damit sie die Zukunft gestalten können – und auch gestalten möchten. Als Lehrerin habe ich das selbst oft genug erlebt. Am schönsten war es immer, wenn die Kinder von einst eines Tages selbst als Eltern wieder vor der Schultür standen, um ihren Nachwuchs in den Unterricht zu bringen. Zu sehen, was aus „meinen“ Schülerinnen und Schülern geworden ist, hat mich nicht selten mit Stolz erfüllt.

Für heute ist mir wichtig, Ihnen für die geleistete Arbeit Danke zu sagen. Als Pädagoginnen und Pädagogen sind Sie viel mehr als nur Vermittler von Wissen. Sie geben Rat über das Schulische hinaus, Sie spenden Trost, Sie geben Hoffnung. Und Sie sind ansprechbar für alle Fragen der Eltern, Sie organisieren, Sie helfen, und Sie tragen ein dickes Paket an Verantwortung. Davor habe ich großen Respekt.

Zum Ende des Schuljahres möchte ich noch ein paar Themen ansprechen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben und an denen wir weiter arbeiten werden. Bei den Klassenfahrten gab es Verwirrung; angeblich sei das Geld dafür gekürzt worden. Tatsächlich liegt der im Haushalt eingestellte Betrag deutlich über dem, was in jedem der vergangenen Jahre vom Land für Klassenfahrten zugeschossen wurde. Wir planen aber mit deutlich höheren Ausgaben als in der Vergangenheit, weil wir Sie besser unterstützen wollen, dass Sie Ihnen zustehende Reisekostenerstattungen auch tatsächlich erhalten. In der Vergangenheit wurden Reisekosten vieler Pädagoginnen und Pädagogen nicht abgerechnet. Diesen Zustand wollen wir beenden. Dieses Geld steht Ihnen zu, doch dazu ist es notwendig, die Klassenfahrten rechtzeitig anzumelden. Die unschöne Kehrseite von Planung ist Bürokratie. Bei dieser Planung – so würden Sie es dem Bildungsministerium sicher ins Zeugnis schreiben – haben wir noch Steigerungspotential. Da haben Sie Recht. Lassen Sie uns gemeinsam im neuen Schuljahr daran arbeiten.

Beim inklusiven Schulgesetz haben wir Tempo aus der Debatte genommen, weil es eine große Herausforderung ist, für die wir Ihre ganze Unterstützung brauchen. Inklusion ist und bleibt ein wichtiges Ziel für uns, denn wir wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Niemand soll ausgegrenzt werden. Erst recht kein Kind! Gleichwohl ist klar, dass wir den Weg zur inklusiven Schule nur Schritt für Schritt gehen können. Dazu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen vereinbaren.

Ab dem Herbst wollen wir uns mit neuer Kraft um den Ausbau ganztägiger Bildungsangebote kümmern. Ein wichtiger Schritt dorthin war, alle Horterzieherinnen und -erzieher in den Landesdienst zurückzuholen. Das Modellprojekt, in dem ein Teil der Erzieherinnen und Erzieher bei den Kommunen angestellt war, endet am 31. Juli. Als es 2008 begonnen wurde, hat niemand das Ende richtig mitgedacht. Das hat uns jetzt vor einige Herausforderungen gestellt, die zum Teil erst im letzten Moment sichtbar wurden. Aber wenn wir nicht konsequent gehandelt hätten, wären die befristeten Arbeitsverträge der kommunalen Beschäftigten einfach ausgelaufen und sie hätten sich zum 1. August auf 50-Prozent-Stellen beim Land bewerben müssen. Wir haben erreicht, dass alle Erzieherinnen und Erzieher ihren Stundenumfang behalten können, die Berufserfahrung wird komplett anerkannt und Urlaubsansprüche bleiben erhalten. Das war ein großer Kraftakt. Trotzdem mussten sich zwischenzeitlich viele Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeitsagentur melden, weil sie noch keine Arbeitsverträge für die Zeit ab August in der Hand hatten. Umso dankbarer bin ich für Ihre Geduld, auch dafür, dass Sie weiter für hochwertige Betreuungsangebote in unserem Land einstehen. Es gibt viele weitere Themen über die ich im kommenden Schuljahr mit Ihnen im Gespräch bleiben bzw. ins Gespräch kommen möchte. Mein Anliegen heute aber ist, Ihnen für Ihre Arbeit Danke zu sagen. Das soll auch im Mittelpunkt stehen.

Haben Sie schöne Ferien mit hoffentlich viel Zeit zum Abschalten. Erholen Sie sich gut, im August werden Sie alle wieder mit voller Kraft gebraucht. Und ich möchte auch die Lehrerinnen und Lehrer nicht vergessen, die nun – aus Altersgründen etwa – aus dem Schuldienst ausscheiden. Für Ihren neuen Lebensabschnitt wünsche ich Ihnen alles Gute.

Herzliche Grüße
Ihre Birgit Klaubert

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