Öffentliches Auftragswesen

Inkrafttreten des Thüringer Vergabegesetzes

Am 01.05.2011 trat das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG) vom 18.04.2011 in Kraft. Damit wird die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) und von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von über 20.000 € (ohne Umsatzsteuer) im Freistaat gesetzlich geregelt.

Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz -ThürVgG-) vom 18.04.2011

Rundschreiben zu den überarbeiteten Formblättern und Erklärungen zum ThürVgG

Formblatt Ergänzende Vertragsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
Formblatt ergänzende Vertragsbedingungen zu Tariftreue

Formblatt Ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
Formblatt ergänzende Vertragsbedingungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm

Formblatt Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
Formblatt Nachunternehmererklärung zu Tariftreue und Entgelt

Formblatt Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
Formblatt Nachunternehmererklärung ILO-Kernarbeitsnormen

Formblatt Ergänzende Vertragsbedingungen zu §§12, 15, 17, 18 ThürVgG
Formblatt ergänzende Vertragsbedingungen zu §§ 12, 15, 17 (1)

Formblatt Belehrung zur Information und Nachprüfung gem. §19 ThürVgG
Formblatt Belehrung zur Information und Nachprüfung


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Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Am 14.10.2014 ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 in Kraft getreten (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2014 vom 13.10.2014, Seite 1299).
Mit der nachstehenden Verwaltungsvorschrift werden die bislang geltende Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2010, S. 919), die Vergabe-Mittelstandsrichtlinie (Thüringer Staatsanzeiger 2011, S. 36) und die Richtlinie über die Zubenennung von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Staatsanzeiger 2006, S. 489) abgelöst. Diese Verwaltungsvorschrift nimmt zugleich den Inhalt des Rundschreibens des TMWAT vom 11. April 2011, Az. 3295/1-25-427 zur Einführung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) auf.
Die Verwaltungsvorschrift enthält umfassende Hinweise zu den für die Durchführung von Vergabeverfahren geltenden rechtlichen Grundlagen (z. B. VOB/A, VOL/A), allgemeine Hinweise zum Vergabeverfahren und Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG).
 

Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)


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Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen – aktuelle Informationen zum Vergaberecht

Für die Belange der Unterbringung von Flüchtlingen ist die Erste Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge am 27.04.2015 in Kraft getreten. Sie enthält ausschließlich für diese Zwecke erhöhte Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe. Diese Änderungs-VV galt bis zum 31.12.2015 und wurde mit der Zweiten Änderungs-VV vom 20.10.2015 bis zum 31.12.2016 befristet verlängert.

Mit Rundschreiben vom 31.08.2015 informierte das TMWWDG über ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24.08.2015 im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Oberschwellenbereich zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Darin werden Hinweise zur Auslegung des Ausnahmetatbestands der „Dringlichkeit“ im Sinne der §§ 3 Abs. 5 Nr. 4 EG VOB/A, 3 Abs. 4 Buchstabe d EG VOL/A gegeben.

Das Rundschreiben des BMWi, nähere Informationen dazu sowie Kontaktdaten für Fragen der Kommunen zu Vergabe- und Energieeinsparrecht bei der Flüchtlingsunterbringung finden sich auf der Homepage des BMWi unter: ⇒ BMWI

Das Rundschreiben des TMWWDG adaptiert die Interpretationshinweise des BMWi für den Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte, sodass eine einheitliche Anwendung unabhängig vom Auftragswert gewährleistet ist.

Erste ÄnderungsVV zur Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
ÄnderungsVV zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 14.04.2015

Zweite ÄnderungsVV zur Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Zweite ÄnderungsVV zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 20.10.2015

Rundschreiben des TMWWDG vom 31.08.2015 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

EU-Schwellenwerte zur Vergabe öffentlicher Aufträge 2016 und 2017

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