Bekämpfung des Extremismus in Thüringen

Gesellschaft und Staat sind aufgefordert, allen Gegnern einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung energisch und konsequent entgegenzutreten. Durch staatliches Handeln und zivilgesellschaftliches Engagement müssen demokratische Gesinnung und Toleranz gestärkt werden. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse zum NSU-Terror und zur Verbreitung rechtsextremistischer Strukturen auch in Thüringen brauchen wir ein klares Bekenntnis gegen menschenverachtende Einstellungen.

Konzerte, Liederabende oder so genannte „Geburtstagsfeiern mit Livemusik“ werden von demokratiefeindlichen Gruppierungen oft als Plattform genutzt. Die Bekämpfung dieser Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist deshalb wichtig, um undemokratische Denk- und Handlungsweisen in unserer Gesellschaft zurückzudrängen.

Im Hinblick darauf hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales,Gesundheit, Frauen und Familie, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und dem DEHOGA Thüringen ein Merkblatt für die Vermietung von öffentlichen Einrichtungen erarbeitet.

Dieses Merkblatt zur Vermietung von Räumlichkeiten enthält sowohl rechtliche Grundlagen als auch praktische Handlungsempfehlungen für Gastronomen und für Vermieter öffentlicher Räume. Das Merkblatt ist über das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und den DEHOGA Thüringen erhältlich bzw. steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.

Merkblatt: Vermietung von öffentlichen Einrichtungen (38.9 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Merkblatt: Private Vermietung von Räumlichkeiten (45.0 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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