Steuern Aktuell

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Stand: Juli 2012

Allgemeine Informationen

Das Erbschaftsteuer- und das Bewertungsrecht ist durch das Erbschaftsteuerrefomgesetz vom 24.12.2008 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 07.11.2006 grundlegend ab dem 1. Januar 2009 reformiert worden. Das Reformgesetz zielt auf eine verfassungskonforme, realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert ab. Der Übergang durchschnittlicher Vermögen im engen Familienkreis wird durch eine deutliche Erhöhung der persönlichen Freibeträge und die Freistellung des sog. Familienheims in der Regel nicht mit Erbschaftsteuer belastet. Die Unternehmensnachfolge ist durch Einführung neuer Verschonungsinstrumentarien erheblich erleichtert worden. 

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer erfasst Vermögen, das dem Bürger/der Bürgerin ohne eigenes Zutun zufließt und seine/ihre Leistungsfähigkeit erhöht. Die Steuer soll zu einer gerechteren Verteilung des Vermögens beitragen. Die Erbschaftsteuer erfasst nicht den Nachlass als solchen, sondern den Erbanfall beim einzelnen Erwerber. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer. Sie ist notwendig, damit sich jemand nicht schon zu Lebzeiten von Teilen seines Vermögens, z.B. durch Schenkungen an seine Kinder, trennt und damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbfall umgeht. Für die Besteuerung von Erbschaft und Schenkung gelten deshalb weitgehend die gleichen Regeln.  

Besteuerungsgegenstand sind Erwerbe von Todes wegen, dazu gehören z.B. 

  • Erwerbe durch Erbanfall bei gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge,

  • Erwerbe durch ein Vermächtnis,

  • Erwerbe auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs,

  • Erwerbe auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags (z.B. Lebensver-sicherung).

 Weiterer Besteuerungsgegenstand sind Schenkungen unter Lebenden, dies sind z.B. 

  • freigebige Zuwendungen unter Lebenden,

  • Abfindungen für einen Erbverzicht,

  • Zuwendungen für einen vorzeitigen Erbausgleich,

  • Zuwendungen des Vorerben an den Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft.

Persönliche Steuerpflicht tritt für den gesamten Vermögensanfall ein, wenn der Erblasser, der Schenker oder der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung Inländer sind (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland). In anderen Fällen kann das sog. Inlandsvermögen besteuert werden.

Besteuerungsgrundlage ist sowohl für die Erbschaftsteuer als auch für die Schenkungsteuer der steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nur der Nettowert eines Erwerbs unterworfen, der sich nach Abzug der (Nachlass-) Verbindlichkeiten vom Wert des übergegangenen Vermögens ergibt. Sowohl dieses Vermögen als auch die Verbindlichkeiten werden einheitlich mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert)  bewertet und angesetzt. 

Zuständige Stelle

Für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes und der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung seinen letzten Wohnsitz hatte. Die Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist in Thüringen ausschließlich beim Finanzamt Gotha zentralisiert (Anschrift: Reuterstraße 2a, 99867 Gotha, Tel. 03621/33-0). Die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer erfolgt dagegen durch die Bewertungsstelle der jeweils örtlich zuständigen Lagefinanzämter. 

Voraussetzung

Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Die Schenkungsteuer entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung ausgeführt ist. Voraussetzung für die Einleitung einer Veranlagung zur Erbschaft- oder Schenkungsteuer ist die Anzeige des Erwerbers selbst. Sie kann in einem formlosen Schreiben erfolgen. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten mit Angaben zur Person der Beteiligten, zum Rechtsgrund des Erwerbs und zu dessen Gegenstand und Wert an das zuständige Finanzamt zu richten. 

Daneben erfährt das Finanzamt durch eine Vielzahl weiterer Anzeigen von dritter Seite von steuerlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen, z.B. durch Anzeigen der Standesämter, der Banken, der Versicherungen, der Gerichte und der Notare. Ist nach der Auswertung dieser Anzeigen mit der Festsetzung einer Steuer zu rechnen, fordert das Finanzamt eine Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung mit verschiedenen Anlagen an; der Erklärung ist eine umfangreiche Anleitung beigefügt, die das Ausfüllen erleichtern soll. Die Steuererklärung ist in der Regel innerhalb eines Monats einzureichen. 

Verfahrensablauf

Anhand der eingereichten Steuererklärung prüft das Finanzamt, ob eine Steuer festzusetzen ist. Für die Höhe der Steuer ist entscheidend, zu welcher der drei Steuerklassen der Erwerber gehört. Die Steuer greift umso schonender zu, je näher der Erblasser oder Schenker mit dem Erwerber verwandt ist. Es fallen unter die: 

Steuerklasse I

der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, Stiefkinder, die Enkelkinder, die Eltern und Großeltern, wenn sie ihre Abkömmlinge beerben. 

Steuerklasse II

die Eltern und Großeltern bei Schenkungen, die Geschwister, die Nichten und Neffen, die Stief-eltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern, der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft. 

Steuerklasse III

alle übrigen Erwerber und Zweckzuwendungen. 

Die Höhe der Steuer wird weiter von den persönlichen Freibeträgen beeinflusst, die jedem Erwerber je nach Steuerklasse zustehen und vom Wert des Nettoerwerbs abgezogen werden. Die Freibeträge können nur alle zehn Jahre ausgenutzt werden, weil mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet werden. Die Freibeträge belaufen sich auf: 

  • 500.000 Euro bei Erwerben des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners,

  • 400.000 Euro bei Erwerben der Kinder, Stiefkinder und der Enkelkinder, die anstelle eines  vorverstorbenen Elternteils erben,

  • 200.000 Euro bei Erwerben der übrigen Enkelkinder,

  • 100.000 Euro bei Erwerben der übrigen Personen der Steuerklasse I (Eltern und Voreltern im Erbfall),

  • 20.000 Euro bei Erwerben der Personen der Steuerklasse II (z.B. Eltern bei Schenkung,  Geschwister, Neffen, Nichten),

  • 20.000 Euro bei Erwerben der Personen der Steuerklasse III (z.B. entfernt Verwandte, Lebensgefährten).

Neben dem persönlichen Freibetrag gibt es in Erbfällen für den überlebenden Ehegatten, den überlebenden eingetragenen Lebenspartner und die Kinder bis zum 27. Lebensjahr noch einen besonderen Versorgungsfreibetrag, der aber um steuerfreie Versorgungsbezüge zu kürzen ist. Der Freibetrag beträgt für den Ehegatten und den Lebenspartner 256.000 Euro, für die Kinder ist er je nach Alter zwischen 52.000 und 10.300 Euro gestaffelt. 

Die Höhe der Steuer ist weiter davon abhängig, ob sachliche Steuerbefreiungen zu berücksichtigen sind. Aus dem Befreiungskatalog sind von besonderer Bedeutung der Freibetrag für Hausrat in Höhe von 41.000 Euro für Erwerber der Steuerklasse I, der Freibetrag für andere bewegliche körperliche Gegenstände von 12.000 Euro für Erwerber der Steuerklasse I, der Freibetrag von 12.000 Euro für Hausrat und andere Gegenstände zusammen für Erwerber der Steuerklassen II und III. Der eingetragene Lebenspartner ist den Ehegatten gleichgestellt. Der Erwerb eines Familienheims durch den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner ist beim Erwerb von Todes wegen vollständig steuerbefreit, wenn das Wohneigentum zehn Jahre lang nach dem Erwerb von ihm selbst genutzt wird.  

Frist/Dauer

Der Erwerb von Todes wegen eines Familienheims durch Kinder ist bei zehnjähriger Selbstnutzung ebenfalls sachlich befreit, soweit eine Wohnfläche von 200 m² nicht überschritten wird. Speziell für Grundstücke, die zu Wohnzwecken vermietet sind, gilt eine Steuerbefreiung  von 10 % . 

Der Erwerber von Betriebs- und Anteilsvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen kann zwischen zwei Verschonungsoptionen wählen.  

  • Nach der Regelverschonung bleiben 85 % des begünstigten Vermögens steuerfrei, wenn der Betrieb 5 Jahre fortgeführt wird, die Lohnsumme während dieser Zeit insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme beträgt und das Verwaltungsvermögen höchstens 50 % ausmacht. Die Lohnsummenregelung ist für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern unbeachtlich.
  • Nach der zweiten Verschonungsoption beträgt der Verschonungsabschlag für das begünstigte Vermögen 100 %, wenn der Firmenerbe das Unternehmen 7 Jahre fortführt, die Ausgangslohnsumme während der Behaltensfrist nicht unterschritten wird (700 %) und das Verwaltungsvermögen höchstens 10 % beträgt.  

Die Steuerberechnung mündet in einen Erbschaft- oder Schenkungssteuerbescheid. Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu entrichten. 

Bewertung

Von besonderer Bedeutung ist die Bewertung des Grundvermögens. Grundbesitzwerte werden bei Bedarf im Erb- oder Schenkungsfall in einem gesonderten Verfahren von den Lagefinanzämtern festgestellt. Bewertungsmaßstab ist der gemeine Wert der Grundstücke. Je nach Art eines bebauten Grundstücks kommen als Bewertungsmethode ein Vergleichswertverfahren, ein Ertragswertverfahren oder ein Sachwertverfahren zur Anwendung. Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich nach ihrer Fläche und den von den Gutachterausschüssen festgelegten Bodenrichtwerten. 

Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftliches Vermögen werden nach eigenen Vorschriften ebenfalls mit dem gemeinen Wert bewertet, und die Werte gesondert festgestellt.

Zu den abzugsfähigen Verbindlichkeiten gehören alle Schulden, die vom Erblasser auf die Erben übergegangen sind. Daneben können Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteilsansprüche abgezogen werden. Die durch den Erbfall ausgelösten Beerdigungskosten, Grabpflegekosten und Kosten der Nachlassregelung sind ebenfalls abzugsfähig. Für die zuletzt genannten Kosten kann ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 10.300 Euro abgezogen werden. 

Der unter Berücksichtigung der Steuerbefreiungen und der Freibeträge ermittelte „steuer-pflichtige Erwerb“ unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit folgenden Steuersätzen, die nach der Höhe des Erwerbs und der Steuerklasse gestaffelt sind: 

 

 

Wert des
steuer­pflich­tigen
Erwerbs bis ein­schließlich

… €

 

Prozentsatz in der Steuerklasse

 

I

 

II

 

III

 

ab 2009

2009

ab 2010

ab 2009

75.000

  7

30

15

30

300.000

11

30

20

30

600.000

15

30

25

30

6.000.000

19

30

30

30

13.000.000

23

50

35

50

26.000.000

27

50

40

50

über 26.000.000

30

50

43

50

Die Steuerbelastung in der Steuerklasse II ist ab dem 1. Januar 2010 durch Einführung eines neuen Stufentarifs auf 15 bis 43 % gesenkt worden. Diese Änderung kommt vor allem Geschwistern und deren Abkömmlingen zugute.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27.02.1997 (BGBl I S. 378) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl I S. 3018) und zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom 07.12.20011 (BGBl I S. 2592). 

Jeder der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist nach § 30 Abs.1 ErbStG dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten schriftlich anzuzeigen. Eine Anzeige erübrigt sich, wenn der Erwerb auf einem gerichtlich oder notariell eröffneten Testament oder einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung beruht. Die Anzeige entfällt nicht, wenn zum Erwerb Grundvermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die keiner Anzeigepflicht durch die Banken unterliegen, oder Auslandsvermögen gehören.

Auf der Grundlage des § 149 der Abgabenordnung i.V.m. § 31 ErbStG kann das Finanzamt jeden Beteiligten zur Abgabe einer Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung auffordern. 

Bitte beachten:

Die ab 2009 zu verwendenden Erklärungsvordrucke sind im Internet eingestellt:

Vordrucke zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Weiterführende Informationen

Erbschaft Schenkung

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Vordrucke zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Steuerwegweiser für Erbschaften und Schenkungen

Finanzamt Gotha
In Thüringen ist das Finanzamt Gotha für die Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig.

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