Aktuelle Informationen zu Steuerfragen

Ansprechpartner für die Steuerpflichtigen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Finanzämter.

Wichtiger Hinweis

 

Warnung

Betrüger versenden erneut E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern. Nähere Informationen erhalten Sie hier


 

Euro-Scheine und -Münzen

Allgemeine Informationen

 

 

ELSTER.DE – Finanzämter mit neuem Webportal

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt zum Relaunch und der Zusammenführung der bisherigen Webseiten von ELSTER und des ElsterOnline-Portals: „Der Internetauftritt von ELSTER wurde mit Hilfe von modernster Webdesign-Technologie neu gestaltet. Die Webseiten sind auch für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets optimiert. Damit ergeben sich für die Nutzer ein klares Erscheinungsbild und eine intuitive Bedienbarkeit.“ Und weiter: „Es ist wichtig, dass die Verwaltung mit guten Online-Services für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Insbesondere in Thüringen wird die elektronische Steuererklärung intensiv genutzt.“

Auch im ersten Halbjahr 2017 sind in den Finanzämtern des Freistaats bereits 292.600 Einkommensteuerfälle elektronisch eingegangen. Das sind 4867 Fälle mehr als im 1. Halbjahr 2016. „Thüringen erwartet auch in diesem Jahr wieder eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Elster-Verfahren“, so Taubert.

Die Thüringerinnen und Thüringer nutzen das Elster-Angebot überdurchschnittlich. Im letzten Jahr  verzeichneten die Thüringer Finanzämter im Bundesvergleich die höchste Quote elektronisch eingereichter Steuerklärungen.

„Um die Akzeptanz für Online-Services zu erhöhen und eine schnellere Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten zu ermöglichen, ist eine leichte Bedienung wichtig“, sagt Finanzministerin Taubert und: „Wer sich bisher gescheut hat, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben, sollte dies jetzt einmal über „Mein ELSTER“ ausprobieren.“

Ab 25. Juli 2017 werden die bisherigen Webseiten von ELSTER und das ElsterOnline-Portal zu einem gemeinsamen Internetauftritt zusammengeführt, der unter der Adresse www.elster.de <http://www.elster.de>  und weiteren Adressen erreichbar sein wird. Der private Bereich nach dem Login des Anwenders wird umbenannt in „Mein ELSTER – Ihr Online-Finanzamt“. Die bisher von ELSTER genutzten Domains: www.elsteronline.de <http://www.elsteronline.de> , www.elsterformular.de <http://www.elsterformular.de> , www.elster.de/belegabruf/ <http://www.elster.de/belegabruf/>  bleiben selbstverständlich erhalten und leiten künftig auf das neue Angebot weiter.

Die neue Website ist benutzerfreundlich, übersichtlich und intuitiv zu bedienen. Der Nutzer wird individuell durch den Registrierungsprozess geführt. Durch automatische Steuerberechnungen während der (Formular-) Bearbeitung, praktische Suchfunktionen, eine individuell angepasste Startseite sowie die Datenübernahme aus Vorjahresangaben wurden ebenfalls die Anwenderfreundlichkeit erhöht.

Hinweise zum Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt

Schon seit längerem versuchen Betrüger, im Namen von Behörden an Konto- und Kreditkartendaten zu gelangen oder Trojaner zu verbreiten. 

Die Thüringer Landesfinanzdirektion weist aus diesem Grund darauf hin, dass das Finanzamt niemals Kontendaten bei Steuerpflichtigen per E-Mail anfordert. Auch Angaben zu den Daten von Kreditkarten werden folglich in keinem Fall erbeten. 

Aus Sicherheitsgründen gilt im Finanzamt grundsätzlich der bargeldlose Zahlungsverkehr, das heißt, fällige Steuerzahlungen sind zu überweisen. 

Eine komfortable Möglichkeit zur Sicherstellung der pünktlichen Zahlung ist die Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandats. Dabei kann konkret bestimmt werden, für welche Steuerarten das Finanzamt eine Abbuchung der Steuern zum Fälligkeitstermin vornehmen darf und ob auch anstehende Erstattungen auf diesem Konto eingehen sollen. Hier wird stets zeitgleich mit der Erstattung eine schriftliche Benachrichtigung über die Auszahlung auf dem Postweg übersandt.

Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall ein schriftlich eingereichtes und unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat im Original. Auf dieses Erfordernis werden die Steuerpflichtigen stets hingewiesen, wenn sie dem Finanzamt formlos eingereichte Anträge zur erstmaligen Speicherung oder Änderung ihrer Bankverbindung übersandt haben. Auch eine Übermittlung per E-Mail oder Fax wird nicht anerkannt.
Gerät ein Steuerpflichtiger mit Zahlungen in Verzug, wird ihm auf dem Postweg eine Mahnung mit Ankündigung der Vollstreckung übersandt. Diese enthält detaillierte Angaben zu Art und Höhe der Schuld und gibt Hinweise zur Begleichung der rückständigen Beträge. In dieser Mahnung sind auch die zuständigen Ansprechpartner im Finanzamt benannt, falls der Steuerpflichtige Rückfragen hat.

Reagiert ein Steuerpflichtiger innerhalb des ihm gesetzten Zahlungsziels nicht, wird der Vollziehungsbeamte des Finanzamts mit der Einziehung des fälligen Betrages beauftragt. Auch er fügt seiner Zahlungsaufforderung eine detaillierte Aufschlüsselung über die Rückstände nach Abgabeart, Zeitraum/Fälligkeit und Betrag bei und weist sich auf Nachfrage mit seinem Dienstausweis aus. Der Vollziehungsbeamte fordert den Steuerpflichtigen auf, den offenen Gesamtbetrag durch Überweisung oder Einzahlung auf ein in der Zahlungsaufforderung angegebenes Konto der Finanzkasse zu entrichten. Da die Vollziehungsbeamten der Thüringer Finanzämter mit mobilen Electronic-Cash-Geräten ausgestattet sind, enthält die Zahlungsaufforderung des Vollziehungsbeamten auch einen Hinweis über die Möglichkeit der Zahlung mit EC-Karte. 

Sollte der Steuerpflichtige die Abgaben zwischenzeitlich beglichen haben, wird er gebeten, dies durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Zahlungsaufforderungen der Vollziehungsbeamten werden - genau wie die Mahnung mit Vollstreckungsankündigung - als schriftliches Dokument erstellt und nicht per E-Mail übermittelt. 

Diejenigen Steuerpflichtigen, die nicht sicher sind, ob die erhaltene Post tatsächlich vom Finanzamt stammt, sollten Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.

Die Thüringer Landesfinanzdirektion empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, angebliche E-Mails vom Finanzamt umgehend zu löschen. Keinesfalls sollten enthaltene Anhänge geöffnet oder persönliche Daten weitergegeben werden. 

Hinweise zum Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt (254.6 kB)
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Bilanz der Thüringer Finanzämter 2016

 

Die zwölf Thüringer Finanzämter haben im vergangenen Jahr exakt 6.638.056.934,32 Euro an Steuern eingenommen. Das waren rund 371.555.426,51 Euro bzw. 5,93 Prozent mehr als im Jahr 2015. Diese Steuern fließen nicht alleine in den Landeshaushalt, sondern je nach Steuerart nach einem festen Aufteilungsschlüssel auch in den Bundeshaushalt sowie in die Gemeindehaushalte. „Die abermalige Steigerung des Steueraufkommens ist Ausdruck der stabilen und positiven Gesamtsituation des Freistaats. Mehr Menschen stehen in Lohn und Brot und damit steigen die verfügbaren Einkommen. Gerade die deutlichen Zuwächse bei der Lohn- und Einkommensteuer sind Ausdruck unserer aktuell guten wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen, die auch den Arbeitsmarkt belebt hat“, so Finanzministerin Heike Taubert.

Gleichzeitig wertet Finanzministerin Taubert die Steigerung des Steueraufkommens als Ausdruck einer gut funktionierenden Einnahmeverwaltung im Freistaat. Sie sagt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung führten 2016 insgesamt 671.757 Veranlagungen durch. Sie leisten täglich anspruchsvolle Arbeit und sorgen dafür, dass die öffentliche Hand ihre vielfältigen Verpflichtungen auch bezahlen kann. Hierfür gilt mein besonderer Dank“, so Heike Taubert weiter. Thüringen ist das Land mit den meisten elektronischen Steuererklärungen. Seit Jahren steigt in Thüringen die Quote der elektronisch abgegebenen Steuererklärungen. Im vorigen Jahr erreichten 380.479 Einkommensteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2015 die Thüringer Finanzämter. Zum 31.12.2016 betrug die Quote der auf elektronischem Weg für den Veranlagungszeitraum 2015 eingereichten Steuererklärungen 69,46 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Anteil der elektronischen Steuererklärung in Thüringen damit um über zwei Prozentpunkte erhöht.
Finanzministerin Heike Taubert betonte: „Die Akzeptanz der elektronischen Steuererklärung ist in Thüringen so hoch wie in keinem anderen Land. Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger zeigen sich sehr aufgeschlossen und mittlerweile routiniert im Umgang mit dem elektronischen Verfahren. Damit wird die Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung erleichtert.“ Immer mehr Daten, wie z. B. Informationen von Kranken- und Pflegekassen, die Beiträge an die Rentenversicherung sowie die Leistungen aus den Altersvorsorgesystemen (z. B. die gesetzliche Altersrente und die Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke) werden heute elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Arbeitgeber müssen heute die Lohnsteuerbescheinigung ebenfalls elektronisch erfassen und an die Finanzverwaltung weiterleiten. Bis Ende Februar haben die Arbeitgeber Zeit, die Daten an die Ämter zu melden. Aufkommensstarke Gemeinschaftssteuern wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und auch Umsatzsteuer werden von den Finanzämtern erhoben und fließen in verschiedenen Anteilen Bund, Ländern und Kommunen zu. 

Die Lohnsteuer stieg um 4,08 Prozent auf exakt 2.792.055.283,44 Euro im Jahr 2016. Diese Summe entspricht 42,06 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Thüringen. Als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer wird die Lohnsteuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen.

Mit der Einkommensteuer wird das Einkommen natürlicher Personen besteuert, etwa aus Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Landwirtschaft. Das Einkommensteueraufkommen betrug im Jahr 2016 insgesamt 649.843.068,98 Euro gegenüber 527.229.715,52 Euro im Vorjahr 2015. Das entspricht einer Steigerung um 23,26 Prozent.

Die Umsatzsteuer stieg im vergangenen Jahr um 3,12 Prozent. Das Aufkommen belief sich im Jahr 2016 auf insgesamt 2.280.520.325,40 Euro und entspricht 34,36 Prozent des gesamten Steueraufkommens im Freistaat. Die zweitstärkste Einnahmequelle im Freistaat wird auf den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen erhoben. 

Die Körperschaftsteuer stieg deutlich an. Insgesamt konnten die Finanzämter mit 303.842.021,37 Euro einen Anstieg von 19,93 Prozent verzeichnen. Im Vorjahr betrug das Aufkommen 253.344.947,69 Euro. 

Reine Landessteuern, wie die Erbschaft-, die Lotterie- oder die Grunderwerbsteuer entwickelten sich im Jahr 2016 unterschiedlich: 
Das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen belief sich 2016 auf 18.112.105,34 Euro, eine Verringerung um 31,64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 
Die Grunderwerbsteuer summierte sich 2016 auf 118.592.033,93 Euro und verringert sich gegenüber 2015 leicht um 4,77 Prozent. 
Die Lotteriesteuer stieg von 28.304.212,57 Euro in 2015 auf 29.086.037,33 € im Jahr 2016. Die Einnahmen wuchsen leicht um 2,76 Prozent.

Die Steuern werden von 2.595 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den zwölf Thüringer Finanzämtern des Freistaates arbeiten, eingenommen.

Steueraufkommen 2016 Nach Steuerarten

Steueraufkommen 2016

Abb.: Alternative Darstellung der Einnahmen nach Steuerarten, hier Kapitalertragsteuer inkl. Dividenden-Kapitalertragsteuer.

Bilanz der Thüringer Finanzämter 2016 (1.2 MB)
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Bilanz der Finanzaemter 2016 Kurzpräsentation (553.0 kB)
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Frühzeitige und elektronische Abgabe der Steuererklärung sichert eine schnelle Erstattung

Die Finanzämter im Freistaat werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2016 voraussichtlich ab dem Ende der 12. Kalenderwoche 2017 versenden.

Nachdem seit dem 28. Februar die übermittlungspflichtigen elektronischen Daten der Arbeitgeber, Krankenversicherungen und anderen Institutionen vorliegen sollten und nun die Programme den Finanzämtern zur Verfügung stehen, steht dem Start der Veranlagungskampagne nichts mehr im Weg.

Finanzministerin Taubert informiert hierzu: „Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung gilt: Je früher, desto besser, denn die Bearbeitung richtet sich nach der Reihenfolge des Eingangs.“

Erfahrungsgemäß geben zunächst die Steuerpflichtigen ihre Erklärung ab, die eine Erstattung erwarten. Im letzten Jahr lagen bis zum 31. März bereits 70.000 Steuererklärungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Finanzämtern vor. „Das waren schon 16 Prozent aller erwarteten Eingänge“, weiß Taubert und bekräftigt damit noch einmal ihre Aussage, dass die frühzeitige Abgabe eine schnelle Erstattung sichert.

Ohnehin gilt für diejenigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung für 2016 verpflichtet sind, als Termin der 31. Mai 2017.

Die Steuererklärungen wurden im letzten Jahr im Durchschnitt innerhalb von sieben Wochen bearbeitet. Die Finanzverwaltung bittet diejenigen, die eine Erstattung erwarten, zunächst diesen Zeitraum abzuwarten und von Rückfragen zum konkreten Bearbeitungsstand in den Finanzämtern abzusehen.

Die Finanzverwaltung empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Die aktuelle Software kann im Internet unter www.elsterformular.de heruntergeladen werden. Aktuelle ELSTER-CD’s sind darüber hinaus bei allen Finanzämtern kostenfrei erhältlich.

ELSTER-Online steht ab sofort zur Verfügung

Die Thüringer Finanzämter empfehlen die Steuererklärung für 2016 elektronisch mit ELSTER abzugeben. Die aktuelle Software der Steuerverwaltung ist ab sofort im Internet unter www.elster.de kostenfrei verfügbar.  Im Steuerprogramm ELSTER sollten die vorhandenen Eintragungsfelder genutzt werden. Von separaten Aufstellungen raten die Finanzämter ab. Knapp 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben im vergangenen Jahr ihre Steuererklärung bereits elektronisch abgegeben.

Die ELSTER-CD mit dem Steuerprogramm wird voraussichtlich ab Ende Februar in den Thüringer Finanzämtern ausliegen. Die bundeseinheitlichen Steuererklärungsvordrucke der Bundesfinanzverwaltung stehen auf den Internetseiten des Thüringer Finanzministeriums zum Download bereit (http://www.finanzen.thueringen.de). Außerdem liegen die Vordrucke in den Thüringer Finanzämtern aus.

Der Veranlagungsstart für die Steuererklärungen des Jahres 2016 ist im März geplant. Denn bis zum 28. Februar haben Arbeitgeber, Krankenversicherungen und andere Institutionen Zeit, ihre übermittlungspflichtigen Daten elektronisch an die Finanzämter zu übersenden. Das sind beispielsweise Lohndaten, Angaben zum Rentenbezug, zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Erst mit diesen vorliegenden Daten kann mit der Bearbeitung einer Steuererklärung im Finanzamt begonnen werden.

Die Thüringer Steuerverwaltung weist darauf hin, dass auf die Einreichung von Belegen weitestgehend verzichtet werden kann. Lediglich gesetzlich geforderte Belege (insbesondere Spendenbescheinigungen und Steuerbescheinigungen über anrechenbare Kapitalertragsteuer) müssen dem Finanzamt mit der Steuererklärung vorgelegt werden. Alle anderen Belege sind in der Regel erst nach Aufforderung vorzulegen.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert: „Die allermeisten Thüringer bezahlen ihre Steuern ehrlich und pünktlich. Ihnen möchte ich besonders danken. Denn das Steuergeld fließt in unsere Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, unsere Sicherheit, Projekte für Kultur und Natur aber auch in die Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze zurück.“

Erlöse durch Onlineauktionen in 2016 (Stand 22.12.2016)

Die Thüringer Landesfinanzdirektion veräußert Dienstfahrzeuge und bewegliche Gegenstände der Thüringer Landesbehörden. Ausgenommen hiervon ist lediglich der Bereich der Thüringer Polizei. Ferner verwertet die Thüringer Landesfinanzdirektion   bewegliche Nachlassgegenstände, die dem Freistaat Thüringen im Rahmen von Fiskalerbschaften zufallen. Auf dem Internetportal www.zollauktion.de findet die öffentliche Versteigerung statt. Die Erlöse aus diesen Bereichen betrugen zum 22.12.2016 genau 555.393 Euro.

Von den hier eingestellten 209  Objekten fanden 202 einen neuen Besitzer.

Aus der Versteigerung von 90  Fahrzeugen wurden insgesamt 479.220 Euro  erlöst. Die Summe der Mindestgebote betrug 232.690 Euro. Konkret kamen 60 PKW, 15 Transporter, 10 Forstfahrzeuge, 3 Traktoren,  ein Kleinkraftrad und ein Mini-Kipper unter den virtuellen Hammer. Letztgenanntes Fahrzeug stammte aus dem Bestand der Lehr- und Versuchsanstalt Erfurt und wechselte für 1900 Euro zu einem neuen Besitzer.

Die Verwertung der Dienstfahrzeuge des Freistaates Thüringen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Kfz-Richtlinien. Der Veräußerung geht die Bewertung durch den kraftfahrzeugtechnischen Beamten des Freistaates Thüringen voraus.

Aus der Veräußerung von 112 beweglichen Sachen konnte in diesem Jahr (Stand 22.12.2016) ein Veräußerungserlös in Höhe von 76.173 Euro vereinnahmt werden. Veräußert wurden IT-Technik (z.B. Drucker) sowie andere bewegliche Gegenstände von diversen Landesdienststellen, (z.B. technische Geräte des Lebensmittelüberwachungsamtes). Ebenso wurden Nachlassgegenstände aus Fiskalerbschaften versteigert. Die Summe der Mindestgebote lag bei  43.550 Euro. 

Zu den veräußerten Nachlassgegenständen aus Fiskalerbschaften gehörten z.B. Zinngegenstände und ein Gewürzregal von Hummel, für das das Doppelte des Mindestgebotes von 130 Euro erlöst werden konnte.

Knapp 65 Prozent der Thüringer gehen den elektronischen Weg ins Finanzamt

Exakt 64,9 Prozent der Thüringer Bürgerinnen und Bürger haben Ihre Einkommensteuererklärung elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Das belegen die aktuellen Daten zum ersten Halbjahr 2016 der Thüringer Steuerverwaltung. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Quote um etwa 2,7 Prozent. Thüringen belegt damit erneut einen Spitzenplatz im Länderranking, aktuell den 2. Platz hinter Brandenburg. Der thüringenweite Vergleich zwischen den Ämtern zeigt zudem, dass im Finanzamt Pößneck mehr als 71,65 Prozent der Einkommensteuererklärungen elektronisch eingingen. Die Zahlen zur ELSTER-Quote stammen aus einem Vergleich der gemeldeten Daten der Bundesländer zum Stichtag 30.06.2016 für den Veranlagungszeitraum 2015. 

„Die Thüringerinnen und Thüringer sind sich der Vorteile des ELSTER-Angebots bewusst und nutzen diese überdurchschnittlich. Die elektronische Steuererklärung und die damit verbundene Verwaltungstechnologie sind zukunftsweisend. Immer stärker werden die elektronischen Dienste der Verwaltungen in Thüringen und in Deutschland nachgefragt und genutzt“, so Finanzministerin Heike Taubert. Zudem arbeitet die Thüringer Steuerverwaltung gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Länder an einer steten Verbesserung von ELSTER.  Gezielte Hilfestellungen beim Ausfüllen der elektronischen Formulare, eine steigende Bedienungsfreundlichkeit sowie die Bereitstellung bekannter Daten sollen den Bürgerinnen und Bürgern die Steuererklärung erleichtern.

Seit nunmehr 17 Jahren kann die Steuererklärung elektronisch und mit Hilfe entsprechender Steuerprogramme erledigt werden. ElsterFormular ist das kostenlose Steuerprogramm der deutschen Finanzverwaltung. Es steht allen Arbeitnehmern, Rentnern, Pensionären, Unternehmern und Arbeitgebern zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit mit anderen elektronischen Steuererklärungsprogrammen die Steuererklärung an das Finanzamt zu senden. Mit ElsterOnline können Steuersachen nach der Registrierung auf dem Portal ganz ohne zusätzliches Programm am Computer erledigt werden. Mehr Informationen auf www.elster.de.

Bilanz der Finanzämter 2015

Die zwölf Thüringer Finanzämter haben im vergangenen Jahr 6.266.501.508,81 Euro Steuern eingenommen. Das waren 322.051.159,96 Euro bzw. 5,42 Prozent mehr als im Jahr 2014. Diese Steuern fließen nicht alleine in den Landeshaushalt, sondern je nach Steuerart nach einem festen Aufteilungsschlüssel auch in den Bundeshaushalt sowie in die Gemeindehaushalte.

„Die abermalige Steigerung des Steueraufkommens ist Ausdruck der stabilen und positiven Gesamtsituation des Freistaats. Mehr Menschen sind in Lohn und Brot und die verfügbaren Einkommen steigen. Gerade die deutlichen Zuwächse bei der Lohn- und Einkommensteuer sind Ausdruck dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen“, so Finanzministerin Heike Taubert und weiter: „Die Steigerung des Steueraufkommens ist aber ebenso Ausdruck einer gut funktionierenden Steuerverwaltung im Freistaat, die nun auf eine 25jährige Geschichte zurückblickt.“

„Mein Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung, die täglich konzentrierte Arbeit leisten und dafür sorgen, dass die öffentliche Hand ihre vielfältigen Verpflichtungen und Aufgaben auch bezahlen kann“, betonte Heike Taubert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter führten 2015 insgesamt 665.326 Veranlagungen durch. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um 393.913 Arbeitnehmerveranlagungen, 243.105 Veranlagungen für Gewerbetreibende, Selbständige und Landwirte und 28.308 Veranlagungen für Körperschaften. Die sogenannte Durchlaufzeit, die Zeit vom Eingang der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid, betrug in der Arbeitnehmerveranlagung 47,3 Tage. Thüringen hat bundesweit den frühesten Veranlagungsschluss. Ziel ist es, alle Veranlagungen innerhalb von 18 Monaten zu bearbeiten. In anderen Ländern liegt der Bearbeitungszeitraum bei 20 oder 24 Monaten. „Auch dies ist Ausdruck der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem verkürzt der zunehmend routinierte Umgang mit den elektronischen Steuerprogrammen die Bearbeitungszeit“, so Ministerin Taubert.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Vorteile der elektronischen Steuererklärung. Rund 359.000 Thüringerinnen und Thüringer haben im letzten Jahr ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Damit erreichten 67 Prozent der Steuererklärungen die Finanzämter auf diesem Weg. Der Freistaat Thüringen ist mit dieser Quote im Vergleich der Bundesländer der Spitzenreiter und hat auch im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozentpunkte zugelegt.

„Die 400 Thüringer Steuerprüfer haben im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von 170,1 Millionen Euro erzielt“, bilanzierte Finanzministerin Heike Taubert die Arbeit der Prüfungsdienste der Steuerverwaltung. Die Summe resultiert aus 9.568 Prüfungen in Unternehmen des Freistaats, die Finanzbeamte im letzten Jahr durchführten. Heike Taubert dazu: „Die verschiedenen Prüfungsdienste der Thüringer Finanzämter sorgen für gelebte Steuergerechtigkeit. Dabei sind die Fachleute mit zunehmend hochkomplexen Steuerfällen betraut, die eines umfassenden Wissens auch über das Steuerrecht hinaus bedürfen.“

Zum 01.01.2016 waren 2.583 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Thüringer Finanzämtern beschäftigt. Ihr Durchschnittsalter betrug 46,25 Jahre. Damit Thüringen auch künftig auf eine leistungsstarke Verwaltung bauen kann, hat Finanzministerin Taubert den Einstellungskorridor bis zum Jahr 2029 deutlich erweitert. Im Jahr 2015 sind erstmals insgesamt 75 Anwärter eingestellt worden. Die 75 Ausbildungs- und Studienplätze werden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils noch einmal um 25 auf dann 100 erhöht. 2020 sollen bis zu 125 Anwärter eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen können und 2021 bis 2029 jeweils bis zu 150 Anwärter.

Hauptzollamt Frankfurt/Oder ist jetzt für Kraftfahrzeugsteuer zuständig

Die Thüringer Landesfinanzdirektion weist darauf hin, dass für die Kraftfahrzeugsteuer der Thüringer Bürgerinnen und Bürger seit Mai 2014 das Hauptzollamt Frankfurt/Oder zuständig ist. 

Trotz des Zuständigkeitswechsels erreichen die Finanzämter weiterhin viele Fragen rund um die Kraftfahrzeugsteuer. Doch haben die Finanzämter mit dem Zuständigkeitswechsel sämtliche Unterlagen an die Zollverwaltung übergeben. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr, Anträge zu bearbeiten und fallbezogene Fragen zu beantworten. Die Thüringer Landesfinanzdirektion bittet, dies zu berücksichtigen und sich an die Zollbehörde zu wenden.

Bisher erteilte Kraftfahrzeugsteuerbescheide behalten weiter ihre Gültigkeit. Auch bereits gewährte Vergünstigungen müssen nicht neu beantragt werden.

Hintergrund ist, dass die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen war. In der Zeit danach hatten die Finanzämter übergangsweise die Kraftfahrzeugsteuerfälle im Auftrag des Bundes bearbeitet.

Anfang Mai 2014 ist diese Aufgabe nunmehr vollständig auf den Bund und damit auf die Hauptzollämter übergegangen. Für Thüringen ist das Hauptzollamt Frankfurt/Oder zuständig geworden.

Weitere Informationen können unter www.zoll.de abgerufen werden. Dort finden sich auch Informationen zum Hauptzollamt Frankfurt/Oder.
Fragen beantwortet das Servicecenter der Zollverwaltung. Dieses ist unter der Rufnummer   0351/448 34 – 550 oder per E-Mail an info.kraftst{at}zoll{punkt}de erreichbar.


Rechtsgrundlagen

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

 

Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer an die Banken

Freistellungsaufträge, die vor dem 01.01.2011 gestellt wurden, verlieren ab 01.01.2016 ihre Gültigkeit, sofern dem Schuldner der Kapitalerträge die Steuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt wurde. Eine Berücksichtigung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist nur noch möglich, soweit der Schuldner der Kapitalerträge die maßgebende Steuerbescheinigung noch nicht ausgestellt hat; danach ist lediglich ein Korrekturverfahren vorgesehen. Schuldner der Kapitalerträge sind im Allgemeinen die Banken, Bausparkassen oder Lebensversicherungsunternehmen, bei denen Sparguthaben angelegt sind.

Das Thüringer Finanzministerium rät daher den Bürgerinnen und Bürgern, alle älteren Freistellungsaufträge dahingehend zu überprüfen, ob die steuerliche Identifikationsnummer angegeben wurde. Anderenfalls sollte dies so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Für Ehegatten / Lebenspartner sind für den gemeinsam gestellten Freistellungsauftrag beide steuerliche Identifikationsnummern notwendig.

Die steuerliche Identifikationsnummer wurde seit 2008 vom Bundeszentralamt für Steuern bekannt gegeben. Sie kann auch dem letzten Einkommensteuerbescheid entnommen werden.

Mit dem Freistellungsauftrag wird bis maximal zur Höhe des Sparer-Pauschbetrages von 801 Euro bzw. bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten / Lebenspartnern von 1.602 Euro keine Steuer auf die Kapitalerträge einbehalten.

Bürgerinnen und Bürger, die mehrere Bankverbindungen und Depots bei unterschiedlichen Banken nutzen und den Freistellungsauftrag auf mehrere Institute verteilt haben, sollten die Gelegenheit nutzen, um die Verteilung des Freistellungauftrages auf die einzelnen Institute zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.

Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer an die Familienkasse

Ab 1. Januar 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer eine gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld. Zuständig für die Erteilung der Steuer-Identifikationsnummer ist das Bundeszentralamt für Steuern. Von dieser Behörde haben seit 2008 alle in Deutschland wohnenden Personen eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten.

Falls diese Mitteilung nicht mehr vorhanden ist, kann die Steuer-Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Dazu steht ein Eingabeformular im Internet unter https://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steuerliche_Identifikationsnummer/ID_Eingabeformular/ID_Node.html zur Verfügung.

Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Steuer-Identifikationsnummer nur per Brief an die aktuelle Meldeadresse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes mitgeteilt. Ein etwaiger Zeitverzug ist jedoch unproblematisch. Die Familienkassen stellen die Zahlung von Kindergeld nicht ein, wenn die geforderten Angaben nicht bis zum 1. Januar 2016 vorliegen. Es ist ausreichend, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.

In den Thüringer Finanzämtern gingen in den letzten Tagen verstärkt Nachfragen nach den Steuer-Identifikationsnummern ein. Telefonische Anfragen hierzu können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter wird an das Bundeszentralamt für Steuern oder auch die Meldebehörden verwiesen. Wichtiger Hinweis: Die Steuer-Identifikationsnummer ist auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder auf dem Einkommensteuerbescheid zu finden.

Information zur Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale für Lebenspartner

Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern in eingetragener Lebenspartnerschaft benötigt werden (z. B. Identifikationsnummer - IdNr. des Lebenspartners).  Für die vor dem 1. November 2015 begründeten Lebenspartnerschaften werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten wird sich bis maximal Ende März 2016 ausdehnen.

 

Ebenfalls ab dem 1. November 2015 werden die Daten zu den Lebenspartnerschaften, soweit sie vollständig vorhanden sind, für das Verfahren ELStAM genutzt. Mit Hilfe dieser Daten wird automatisiert die zutreffende Lohnsteuerklassenkombination IV / IV für Lebenspartner gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt.

 

Dazu ist folgender wichtiger Hinweis zu beachten:

Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, z. B. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dies nicht wünscht, kann das schon jetzt sichergestellt werden. Dazu haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, eine ungünstigere Steuerklasse zu beantragen (§ 38b Absatz 3 Einkommensteuergesetz - EStG). Dies ist auch schon möglich, bevor eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wird. Dadurch wird die automatisierte Bildung der Steuerklasse IV / IV und die Übermittlung an die Arbeitgeber unterdrückt.

Im Verfahren ist so sichergestellt, dass durch diesen Antrag dem Arbeitgeber keine ELStAM mit der Steuerklasse III, IV oder V zum Abruf bereitgestellt werden, aus denen dieser ggf. Rückschlüsse auf den Familienstand schließen kann. Dieser Antrag ist beim für Sie zuständigen Finanzamt einzureichen. Der Antrag steht unter http://www.thueringen.de/th5/tfm/steuern/vordrucke/lst_an/index.aspx zum Download zur Verfügung.

Ebenso können Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt wenden, wenn Sie eine andere Lohnsteuerklassenkombination, z. B. III / V oder die Kombination IV / IV mit Faktorverfahren wünschen.

 

Steuererleichterungen bei Spenden für Flüchtlingshilfe

Auch die Thüringer Finanzämter unterstützen die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Heike Taubert sagt dazu: „Nur gemeinsam werden wir in Thüringen und Deutschland die notwendigen Hilfen für Asylsuchende stemmen können. Mein besonderer Dank gilt deshalb der großen persönlichen und finanziellen Hilfe, die die Thüringer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag leisten“ und erläutert: „Rückwirkend zum 1. August 2015 gelten vereinfachte Bedingungen für Spender und Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Entsprechende Vorschriften wurden gemeinsam mit dem Bund und den Ländern im September beschlossen.“

Vereinfachte Spendennachweise: Wer an Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen spendet, benötigt nur einen vereinfachten Zahlungsnachweis, wenn er die Spende bei seiner Steuererklärung angeben möchte. So genügt zum Beispiel ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck des Online- Bankings. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Spende. Spender sollten aber darauf achten, dass auf dem Einzahlungsbeleg der Zweck der Flüchtlingshilfe erkennbar ist.

Organisationen dürfen unabhängig vom Satzungszweck Spenden sammeln: Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Taubert: „So kann beispielsweise ein Fußballverein Spenden für die Flüchtlingshilfe sammeln.“ Auf die Sonderaktion müssen die Vereine allerdings hinweisen.

Auch nichtgemeinnützigen Organisationen dürfen Spenden für Flüchtlinge sammeln. Die gesammelten Spenden müssen auf einem Treuhandkonto verwahrt und dann an gemeinnützige Vereine und Organisationen der Flüchtlingshilfe weitergeleitet werden.

Bisher unverbrauchte Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden: Vereine dürfen bisher unverbrauchte Mittel für Flüchtlinge verwenden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.

Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen: Auf den bisher grundsätzlich erforderlichen Nachweis, dass die unterstützte Person wirtschaftlich hilfebedürftig ist, kann verzichtet werden.

Arbeitslohnspenden und gespendete Aufsichtsratsvergütungen werden nicht versteuert: Mit der Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Auch Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.

Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit.

Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden.

Reisekosten ab 2014 - Festlegung einer ersten Tätigkeitsstätte

Ab dem 1. Januar 2014 liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und an keiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerlichen Werbungskostenabzugs und der Steuerfreiheit von Erstattungen des Arbeitgebers ist es daher von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht.

 
Nach der neuen gesetzlichen Definition der ersten Tätigkeitsstätte kommt es vorrangig darauf an, ob der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber einer betrieblichen Einrichtung dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeordnet wurde.
 
Bisher kamen nur ortsfeste Einrichtungen beim eigenen Arbeitgeber in Betracht. Damit hatten beispielsweise Leiharbeitnehmer bislang in der Betriebsstätte des Entleihers in der Regel keine regelmäßige Arbeitsstätte. Ab 2014 sind aber auch alle ortsfesten Einrichtungen eines Dritten als erste Tätigkeitsstätte denkbar. Auch eine Tätigkeit bei einem fremden Dritten stellt damit nicht mehr zwingend eine Auswärtstätigkeit dar.
 
Die Frage nach der Zuordnung durch den Arbeitgeber ist auch bei denjenigen Arbeitnehmern von Bedeutung, die an mehr als einem Ort arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Verkäuferinnen, die wechselweise in zwei Supermarkt-Filialen im Einsatz sind, aber auch Außendienst- Mitarbeiter und Lkw-Fahrer, Handwerker, Monteure und Pflegedienstkräfte.
 
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitgeberseitig einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet wurde, ist der Werbungskostenabzug insoweit nur eingeschränkt möglich (mit Entfernungspauschale, d.h. 30 Cent je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und einer ersten Tätigkeitsstätte). Für Fahrten zu den anderen Tätigkeitsstätten gelten Dienstreisegrundsätze (30 Cent je Fahrtkilometer und die Verpflegungspauschalen).
 
Durch eine klare und eindeutige Zuordnung kann das Risiko, dass der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer oder die Steuerfreiheit von Erstattungen des Arbeitgebers vom Finanzamt nicht anerkannt werden, vermindert werden. Sofern eine arbeitgeberseitige Zuordnung getroffen werden soll, kann der beigefügte Vordruck zur Dokumentation der steuerlichen Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers verwendet werden.

 

Vordruck zur arbeitgeberseitigen Zuordnung (196.4 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Euro-Scheine und -Münzen

 

​Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer

 

 

Steuerwegweiser für Existenzgründer

Das Thüringer Finanzministerium legte vor kurzem erstmals einen Steuerwegweiser für Existenzgründer auf. Dieser Wegweiser gibt einen Einstieg in steuerrechtliche Regeln und enthält wichtige Informationen sowie Adressen. Existenzgründerinnen und Existenzgründern werden damit auf dem erfolgreichen Weg in die Selbständigkeit unterstützt.

Der Wegweiser steht zum Download im Internet unter Steuerwegweiser Existenzgründer zur Verfügung.

Informationen zu elektronischen Kassensystemen

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3152) wurden die Anforderungen zum Einsatz elektronischer Kassensysteme noch einmal verschärft. Insbesondere wurde die bislang schon bestehende Pflicht zur Einzelaufzeichnung gesetzlich fixiert. Auch wurden der Finanzverwaltung neue Möglichkeiten der Prüfung eröffnet, um einen rechtmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzug zu gewährleisten. 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ sowie vom 14. November 2014 „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ und „Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung“ www.bundesfinanzministerium.de

Nunmehr müssen alle technischen Einrichtungen, die zur Abwicklung von Bargeschäften genutzt werden, die Daten elektronisch für die zehnjährige Aufbewahrungsfrist vorhalten. Dies gilt für die Registrierkassen ebenso wie für Waagen mit Kassenfunktion oder auch die elektronischen Taxameter, die in Taxen eingebaut sind.

Anforderungen an elektronische Kassensysteme

Elektronische Kassensysteme müssen spätestens seit dem 1. Januar 2017 alle Einzeldaten, die durch die Nutzung der Kasse entstehen, während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar vorhalten. Dies gilt neben Registrier- und PC-Kassen auch für Waagen mit Registrierfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler. Ebenso müssen alle zum Verständnis der Einzeldaten erforderlichen Organisationsunterlagen (z. B. Handbücher, Bedienungs- und Programmieranleitung etc.) vorgehalten werden. Die Finanzverwaltung verlangt, dass originär digitale Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger (z. B. CD, DVD, USB-Stick) zur Verfügung gestellt werden können. 
Organisationsunterlagen und Daten der „Alt-Kassen“ sind weiterhin für steuerliche Zwecke während der Dauer der Aufbewahrungsfrist vorzuhalten. Grundsätzlich wird empfohlen, neben dem Vorgenannten auch die „Alt-Kasse“ weiterhin aufzubewahren.

Bitte beachten Sie, dass die Thüringer Finanzverwaltung aus rechtlichen und Wettbewerbsgründen keine Empfehlungen zu einzelnen Kassensystemen geben darf.

Kosten für die Anschaffung elektronischer Kassen

Die Anforderungen an Registrierkassen wurden bereits frühzeitig durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 bekannt gegeben. Die Steuerpflichtigen hatten aufgrund der festgelegten Nutzungsdauer von sechs Jahren für Kassen nach den AfA-Tabellen die Möglichkeit, vorher angeschaffte Kassen bis zum Jahresende 2016 abzuschreiben.

Eine Gewährung von Fördermitteln zur Anschaffung neuer Kassen ist nicht vorgesehen.


Die „offene“ Ladenkasse

Auch ab 2017 muss keine Registrierkasse angeschafft werden. Eine offene Ladenkasse ist grundsätzlich weiterhin möglich, aber mit hohem Aufwand wegen der Aufzeichnung eines jeden einzelnen Handelsgeschäftes verbunden. Nähere Informationen enthält das Merkblatt für Betriebe mit (überwiegend) Bargeschäften.


Ausblick 

Bereits ab dem Jahr 2018 kann die Finanzbehörde eine Kassennachschau im Unternehmen durchführen. Ähnlich wie bei den Nachschauen zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer ist es der Finanzverwaltung dann möglich, ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und – ausgaben zu überprüfen. Dabei werden auch Beobachtungen der Kassen und Testeinkäufe durch die Finanzbeamten erfolgen, ohne dass sie ihren Dienstausweis vorlegen müssen. Sollen vom Unternehmer oder seinen Mitarbeitern Auskünfte erteilt oder Unterlagen ausgehändigt werden, so ist die Vorlage des Dienstausweises jedoch zwingend notwendig. 

Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme zudem eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besitzen, die Manipulationen an den erfassten Daten durch die Protokollierung aller digitalen Daten verhindern soll. Die Sicherheitseinrichtung wird dabei aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle bestehen. Die konkreten Details zur Sicherheitseinrichtung sollen durch eine gesonderte Verordnung geregelt werden. 

Unternehmen, die in den nächsten Jahren ein neues Kassensystem anschaffen, sollten daher darauf achten, dass das Kassensystem bereits mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet ist oder ein solches nachgerüstet werden kann. Andernfalls darf ein nicht nachrüstbares bzw. nicht per Update aktualisierbares Kassensystem nur bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden. Diese Übergangsfrist gilt nur für Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden, die die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Anforderungen an Kassensysteme erfüllen, jedoch nicht mit einer Sicherheitseinrichtung nach- bzw. aufrüstbar sind.

Ebenfalls ab 2020 müssen alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Die Meldefrist beträgt einen Monat nach Inbetriebnahme des Systems. Für bereits zu Jahresbeginn 2020 genutzte Altkassen wird es eine Nachmeldefrist bis zum 31. Januar 2020 geben. Gleichzeitig wird eine Belegausgabepflicht bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems eingeführt. Danach ist zwingend jedem Kunden ein Kassenbeleg auszuhändigen. Aus Zumutbarkeitsgründen sieht das Gesetz für den Warenverkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen vor, dass Unternehmen die Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragen können. Die Finanzbehörde wird nach pflichtgemäßem Ermessen über den Befreiungsantrag entscheiden, wobei auch die Kenntnis der eingesetzten Kassensysteme berücksichtigt werden wird. Die Zustimmung zur Befreiung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.


Folgen bei Nichtbeachtung

Mit dem Kassengesetz wurde auch der Katalog der Steuergefährdungsvorschriften um einige Tatbestände erweitert. So ist in Zukunft das unrichtige Aufzeichnen bzw. Aufzeichnen lassen von Geschäftsvorfällen ebenso strafbar, wie das Nichtvorhandensein der zertifizierten Sicherheitseinrichtung oder deren Nichtnutzung. Hier drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro. 

Die Bußgeldvorschriften wurden dahingehend erweitert, dass es für eine Geldbuße bereits ausreicht, wenn eine Handlung dazu geeignet ist, eine Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Auf die nachgewiesene Steuerverkürzung oder –hinterziehung wird es nicht mehr ankommen. Die neuen Bußgeldvorschriften gelten bereits ab 2018.

Merkblatt für Betriebe mit (überwiegend) Bargeschäften (75.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Rechtsgrundlagen 

​Informationen für Vereine

 

Medieninformation im Juli 2017

Heike Taubert sagte in Erfurt: „Die Existenz unserer als gemeinnützig anerkannten Vereine in Thüringen sehe ich grundsätzlich nicht bedroht. Die Vorstände und Mitglieder gemeinnütziger Vereine müssen keine Angst haben. In Thüringen darf in Männer- und Frauenchören weiter gesungen werden.“

In den letzten Tagen kam es insbesondere in den sozialen Netzwerken zu Irritationen, ob und inwieweit gemeinnützige Vereine, die nicht jedermann als Mitglied aufnehmen, den Verlust der Gemeinnützigkeit zu befürchten haben. Hintergrund ist das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017, das sich auf einer Freimauerloge bezog und dieser die Gemeinnützigkeit aufgrund eines nicht sachlich begründeten Ausschlusses von Frauen von der Mitgliedschaft entzog. In einer Pressemeldung des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2017 zur entsprechenden Senatsentscheidung wurden mögliche Auswirkungen auf Schützenbruderschaften, Männergesangvereine und Frauenchöre genannt, die scheinbar ebenfalls Personengruppen ausschließen.

Hierzu erklärt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert: „Das Urteil des Bundesfinanzhofs regelt zunächst einen Einzelfall, bei dem keine nachvollziehbare Begründung für den Mitgliedsausschluss von Frauen gefunden werden konnte. Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinnützigkeit von Gesetzes wegen voraussetzt, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zu Gute kommt. Unsere gemeinnützigen Vereine wirken für ein lebendiges Miteinander in der Gesellschaft sorgen und intensiv im Sinne der Gemeinschaft. Dieses Wirken wird auch steuerlich berücksichtigt.“ Sie erläutert weiter: „Die Steuervergünstigung besteht folglich nicht, wenn zwar ein begünstigter Zweck verfolgt wird, dieser jedoch nicht die Allgemeinheit fördert. Ausschlüsse von Personengruppen von der Förderung durch den Verein müssen sachlich begründet sein.“

Steuerwegweiser für Vereine

Das Thüringer Finanzministerium hat eine neue Ausgabe des Steuerwegweisers für Vereine aufgelegt. Diese bietet umfängliche Informationen darüber, welche steuerlichen Vorteile vor allem gemeinnützige Vereine und Verbände nutzen können. „Vereine in ihrer enormen Vielfalt bilden das Fundament unseres lebendigen Gemeinwesens. Sie schaffen vor allem unverzichtbare soziale Werte und können deshalb zahlreiche steuerliche Vorteile nutzen“, sagt Finanzministerin Heike Taubert und weiter: „Mit unserer neuen Broschüre wollen wir es den Vereinen leichter machen, den passenden Weg durch die umfassenden Steuergesetze zu finden.“

Um Vereinen die Arbeit zu erleichtern, hat das Thüringer Finanzministerium die wichtigsten steuerrechtlichen Bestimmungen in der Broschüre "Steuerwegweiser für Vereine" zusammengefasst. Sie beantwortet Fragen zur Besteuerung bzw. Steuerbefreiung und gibt Rechenbeispiele sowie Musterdokumente an die Hand.

Der Wegweiser ist in allen Finanzämtern erhältlich oder kann im Internet unter Steuerwegweiser Vereine heruntergeladen werden.

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