08.11.2017
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 47/2017

Zusätzliche Kammern am Landgericht Erfurt

Der Richterrat des Landgerichts Erfurt, der Hauptrichterrat und das Thüringer Justizministerium haben sich heute bei einem bereits länger geplanten Treffen über personelle Verstärkungen verständigt.

„Es gab eine große Übereinstimmung in den Positionen, so dass nun die Änderungen angegangen werden können“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dem üblichen Verfahren gemäß hatte die Präsidentin des Landgerichts Erfurt vor wenigen Wochen je eine zusätzliche Straf- und eine Zivilkammer beantragt. Dies wurde vom Ministerium geprüft und nun genehmigt. Beide Kammern können damit wie beantragt zum 1. Januar 2018 eingerichtet werden und ihre Arbeit aufnehmen. „Zudem wird es zum 1. Januar 2018 weitere personelle Aufstockungen geben, um die Entwicklung der Verfahrenszahlen Rechnung zu tragen“, so Lauinger.

Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt gemäß Paragraf 3 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zahl der Kammern und Senate in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die konkrete Besetzung und Zuständigkeit der einzelnen Kammern regelt das Präsidium im Rahmen der Geschäftsverteilung. Die Präsidenten der Landgerichte Gera, Meiningen und Mühlhausen hatten um unveränderte Zuweisung der bestehenden Kammerzahlen gebeten und keinen zusätzlichen Bedarf angemeldet.

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