Straßenbauförderung

Straßenbauförderung

I. Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB)

 

  1. Zweck

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen durch Förderung:

Neubau, Erweiterung, Um- und Ausbau und bauliche Erhaltung von kommunalen Straßen und Ingenieurbauwerken, wie:

  • verkehrswichtige innerörtlichen Straßen,
  • verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Netz,
  • verkehrswichtige Ortsverbindungsstraßen,
  • abgestufte Landesstraßen,
  • Verbindungsstraßen zu Kleinsiedlungsgebieten mit begrenztem Ausbaustandard,
  • dynamische Verkehrsleitsysteme,
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Bundesfernstraßengesetz und dem Thüringer Straßengesetz, soweit die Kommunen des Freistaats Thüringen als Baulastträger der zu kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben,
  • besondere Fahrspuren für Omnibusse,
  • verkehrswichtige Radverkehrsanlagen die überwiegend dem Alltagsverkehr dienen,
  • Pendlerparkplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen bzw. anderen Anbindungen an Bundesfernstraßen, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
  • begleitende Maßnahmen des Straßenbaus im Zusammenhang mit dem Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen
  • Erweiterung und Erhaltung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Anliegerstraßen.
  1. Antragsberechtigt

Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise des Freistaats Thüringen als zuständige Baulastträger nach dem ThürStrG

  1. Zuschüsse

bis zu 75% der zuwendungsfähigen Ausgaben, Ausnahme: bei der Förderung abgestufter Landesstraßen in der vorhandenen Breite und Gehweganteile bei Rad-/Gehwegen außerorts als Gemeinschaftsmaßnahme Baulastträger höherklassifizierter Straßen/Gemeinde beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

  1. Anmeldung

bei den territorial zuständigen Straßenbauämtern bis zum 31. März des dem Baubeginn vorhergehenden Jahres

  1. Antragstellung

bei den territorial zuständigen Straßenbauämtern bis zum 31. Oktober des dem Baubeginn vorhergehenden Jahres


 

Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) - gültig ab 1. Januar 2016 (3.0 MB)
Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Erste Änderung der Richtlinie kommunaler Straßenbau - gültig ab 1. Januar 2016 (93.2 kB)
Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

6. Formulare

Anmeldung (Anlage 11) (43.5 kB)

Antrag (Anlage 12) (59.4 kB)

Rechtsverbindliche Erklärung (Anlage 13) (31.7 kB)

Rechtsaufsichtliche Würdigung (Anlage 14) (30.2 kB)

Antrag Ermittlung Kosten (Anlage 15) (35.3 kB)

Erhaltsbestätigung (Anlage 16) (35.3 kB)

Baubeginnanzeige (Anlage 17) (33.8 kB)

Abrufantrag (Anlage 18) (53.8 kB)

Verwendungsnachweis (Anlage 19) (101.9 kB)

Örtliche Zuständigkeit der Straßenbauämter

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