BVWP 2030 - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Warum überhaupt ein BVWP?

Deutschland besitzt heute eines der am besten ausgebauten und leistungsfähigsten Verkehrsnetze in Europa. Das soll auch in Zukunft so bleiben!

Unsere Infrastruktur steht durch immer weiter steigende Verkehrsleistungen – vor allem im Güterverkehr – vor neuen Herausforderungen.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mit gut ausgebauten Verkehrswegen schafft die Grundlage für sichere und umweltfreundliche Mobilität von Menschen und Gütern.

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege (Bundesschienenwege: Art. 87e GG/ Bundeswasserstraßen: Art. 89 Abs. 2 GG/ Bundesfernstraßen: Art. 90 GG).

 

Was ist der BVWP und welche Ziele hat er?

Der BVWP ist die verkehrspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung. Er ist das zentrale Planungsinstrument, mit dem der Rahmen für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bis 2030 abgesteckt wird – sowohl für Erhaltung, als auch für Aus- und Neubau.

Das wichtigste Ziel des Bundesverkehrswegeplans ist es, Prioritäten für Investitionen in die Bundesverkehrswege zu ermitteln. Dabei steht der größtmögliche Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umwelt im Vordergrund.

Der BVWP stellt insbesondere die überregionalen Bauvorhaben zusammen. Dabei werden in der Regel noch keine konkreten Details, wie zum Beispiel die Trassenführung, festgelegt. Diese sind Gegenstand der sich anschließenden Planfeststellungsverfahren.

Die prognostizierten Kosten werden je Verkehrsträger im Plan aufgeführt.

 

Wie erfolgte die Anmeldung von Projekten für den BVWP?

Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans forderte das BMVI zur Nennung von Aus- und Neubauprojekten für Schienenwege, Straßen und Binnenwasserstraßen auf, die in der Verantwortung des Bundes liegen.

Die Meldung erfolgte für die Bundeswasserstraßen durch die Bundesländer, Verbände und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Projekte für die Bundesschienenwege konnten dem BMVI durch Länder, Öffentlichkeit und die Deutsche Bahn AG vorgeschlagen werden. Auch die Studie "Deutschland-Takt" über bessere Anschlüsse und Vernetzung auf der Schiene wurde in den BVWP einbezogen.

Vorschläge für Straßenprojekte und die Bereitstellung der notwendigen Bewertungsunterlagen erfolgte ausschließlich durch die Länder als Auftragsverwaltung des Bundes.

Für jeden der drei Verkehrsträger wurden Übersichten der vorgeschlagenen Projekte erstellt, die auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht sind: siehe Projektanmeldungen.

 

Wie erfolgte die Prüfung und Bewertung der einzelnen Projekte?

Grundlage für die Prüfung und Bewertung der angemeldeten Projekte war die aktuelle Verkehrsprognose bis 2030. Danach nimmt der Personenverkehr um 12,2 Prozent, der Güterverkehr sogar um 38 Prozent zu.

Auf dieser Grundlage hat das BMVI jedes angemeldete Projekt durch externe Fachgutachter nach klaren Regeln überprüfen und bewerten lassen: Betrachtet wurden vorrangig die Kosten sowie der gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Nutzen. In einem weiteren Schritt wurden die Umweltauswirkungen und die raumordnerischen und stadträumlichen Belange eines Projekts überprüft.

Auf der Grundlage dieser gutachterlichen Prüfung und Bewertung erfolgte die Einstufung von Vorhaben in Dringlichkeitskategorien der drei Verkehrsträger:

  • Vordringlicher Bedarf (VB)
  • Vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung (VB-E)
  • Weiterer Bedarf (WB)
  • Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*)

 

Wie viele Projekte wurden geprüft?

Insgesamt wurden über 2.000 Projektideen geprüft. Davon entfielen rund 1.700 auf Bundesfernstraßen, rund 400 auf Bundesschienenwege und rund 50 auf Bundeswasserstraßen.

 

Warum wurden auch ältere Projekte im BVWP noch einmal bewertet, obwohl sie schon Baurecht haben?

Verkehrsströme verändern und verlagern sich. Deshalb wurden auch ältere, noch nicht begonnene Bauvorhaben nochmals einer aktuellen Prüfung unterzogen. So können überflüssige Ausgaben verhindert werden.

 

Was sind die Grundlagen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP und wer kann sich daran beteiligen?

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Infrastrukturpolitik. Erstmals wird die Öffentlichkeit an der Aufstellung des BVWP beteiligt. Schon 2013 konnten sich Fachverbände und Bürger an der Grundkonzeption des BVWP beteiligen.

Das Beteiligungsverfahren erfüllt auch die Auflagen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) gemäß des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der SUP werden die möglichen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet. So können Umweltbelange frühzeitig berücksichtigt werden.

An der Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich jeder beteiligen, neben jedem einzelnen Bürger also u.a. auch Verbände, Unternehmen, Initiativen oder wissenschaftliche Einrichtungen. Die Beteiligung erfolgt durch die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme.

 

Wann läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP und wie kann man sich beteiligen?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft im Zeitraum vom 21.März bis 02. Mai 2016 für sechs Wochen. In diesem Zeitraum können schriftliche Stellungnahmen an das BMVI geschickt werden.

Die schriftlichen Stellungnahmen können über das Internetportal des BMVI mit Hilfe eines dort eingestellten Online-Formulars abgegeben werden. Das Formular wird mit Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung ab dem 21.März 2016 bereitgestellt.

Alternativ dazu können Stellungnahmen auch auf dem Postweg an das BMVI unter Angabe des Stichworts "BVWP 2030" eingesandt werden.

Auf anderen Wegen (z.B. per E-Mail oder Fax) können keine Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Stellungnahmen müssen fristgerecht während der Laufzeit der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehen, ansonsten bleiben sie unberücksichtigt. Die Einsender erhalten eine Eingangsbestätigung.

 

Welche Unterlagen werden für die Öffentlichkeitsbeteiligung bereitgestellt und wo können diese eingesehen werden?

Als Grundlage für das Beteiligungsverfahren zum BVWP 2030 stehen der BVWP-Entwurf und der Umweltbericht zur Verfügung.

Alle wichtigen Dokumente und Informationen sowie das Online-Formular zum Beteiligungsverfahren sind auf den Internetseiten des BMVI zu finden: BVWP 2030 einsehen

Darüber hinaus können der BVWP-Entwurf und der Umweltbericht an 20 Auslegungsorten in Deutschland vor Ort eingesehen werden. Eine Übersicht aller Auslegungsorte ist auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht: BVWP 2030 einsehen

Ergänzend stellt das BMVI ein Projektinformationssystem (PRINS) bereit. Darin finden sich die Ergebnisse der Einzelprojektbewertung und weiterführende projektspezifische Informationen, z.B. zum Trassenverlauf oder zu den Projektkosten.

 

Was ist Gegenstand und Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP?

Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Entwurf des BVWP 2030 und der dazugehörige Umweltbericht.

Ziel ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des BVWP 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt.

Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung werden nicht berücksichtigt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ferner kein Abstimmungsverfahren. Es erfolgt daher keine Aufrechnung zwischen unterstützenden und ablehnenden Stellungnahmen. Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten werden inhaltlich nur einmal berücksichtigt.

Es ist zudem nicht Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren. Diese fachliche Auseinandersetzung ist Aufgabe der nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren, wie z.B. des Planfeststellungsverfahrens.

 

Wie fließt eine Stellungnahme in die Entscheidung zum BVWP ein?

Alle Stellungnahmen werden durch das BMVI ausgewertet. Dabei wird das BMVI durch die externen Gutachter unterstützt, die das BMVI auch bei der Erarbeitung des BVWP-Entwurfs fachlich-inhaltlich beraten haben.

Sofern aufgrund einer Stellungnahme aus fachlich-inhaltlichen oder rechtlichen Gründen geboten bzw. sinnvoll, wird das BMVI den BVWP-Entwurf überarbeiten.

 

Werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung veröffentlicht? Wenn ja: in welcher Form?

Ja. In einem Beteiligungsbericht wird der Umgang mit den Stellungnahmen zusammenfassend dokumentiert. Dabei wird auch dargestellt, welche Anpassungen am BVWP-Entwurf vorgenommen wurden. Es erfolgt keine Darstellung der einzelnen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen werden aufgrund der hohen Anzahl der Eingänge nicht individuell beantwortet.

 

Wie geht es nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung weiter mit dem BVWP?

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung wird das BMVI auf der Grundlage der ausgewerteten Stellungnahmen den BVWP-Entwurf überarbeiten.

Im nächsten Schritt wird die überarbeitete Fassung des BVWP dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt. Das Kabinett entscheidet zeitgleich nicht nur über den BVWP, sondern auch über die Ausbaugesetze, die auf dem BVWP aufbauen. Nach Kabinettsbeschluss folgt dann das parlamentarische Verfahren zu den Ausbaugesetzen.

 

Wie geht es nach dem BVWP mit den Projekten weiter?

Bevor ein Projekt aus dem BVWP umgesetzt werden kann, muss es im Nachgang ein eigenständiges Planungsverfahren durchlaufen, etwa ein Planfeststellungsverfahren. Es muss z.B. die genaue Streckenführung festgelegt und Baurecht erteilt werden.

Dabei werden öffentliche und private Interessen abgewogen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können dabei ihre Interessen und Hinweise konkret in die Planungen einbringen.

Für die Umsetzung der Projekte müssen die nötigen Finanzmittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetze vom Deutschen Bundestag bereitgestellt werden.

 

(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2016)

 

 

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