Artfremde Nutzung

Die Bereitstellung öffentlicher Straßen ist für die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung des Landes unverzichtbar. Das vorhandene Netz und das Umfeld der Straßen sollte daher in einem Zustand gehalten werden, der insbesondere den Anforderungen des Verkehrs genügt.

Gegen störende Einwirkungen von benachbarten Grundstücken werden deshalb Vorkehrungen getroffen. Vor allem durch Bauwerke oder Grundstückseinfahrten können erhebliche Gefahren für den Verkehr ausgehen. Weiterhin muß auch sicher gestellt werden, dass die vorhandenen Straßen den aktuellen Anforderungen angepasst werden können.

Diesem Zweck dient das so genannte Anbauverbot der Straßengesetze. Diese Bestimmungen schränken die bauliche Nutzung der Grundstücke durch Schutzzonen entlang von Straßen ausschließlich im öffentlichen Interesse ein.

Sinngemäß trifft dies auch für Leitungsverlegung in den Straßen zu.

Eine Genehmigung der Straßenbauverwaltung ist Voraussetzung für eine Baugenehmigung in den genannten Bereichen.

Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind formlos an das zuständige Straßenbauamt zu stellen, allerdings sind für eine Entscheidung aussagefähige Unterlagen erforderlich.

Die Entscheidung über einen derartigen Antrag ist gebührenpflichtig. Es empfiehlt sich daher, im Vorfeld die Möglichkeiten für eine konkrete Baumaßnahme mit dem Straßenbauamt zu klären.

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