23.02.2017
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Windkraftausbau: Regionalplanentwürfe sichern ordnungsgemäße Verfahren

„Die Regionalen Planungsgemeinschaften Mittel- und Ostthüringen haben sich inzwischen als handlungsfähig erwiesen, indem jeweils sachliche Teilregionalpläne ‚Windenergie‘ aufgestellt wurden. Damit kann die Errichtung von Windenergieanlagen für bis zu drei Jahre gesteuert werden“, sagte die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft heute im Thüringer Landtag. „Die planerischen Instrumente funktionieren und sie erweisen sich als gerichtsfest. Wildwuchs wird damit verhindert“, sagte Keller. Das Landesverwaltungsamt hat mittlerweile 13 Bauvorhaben in Mittelthüringen und fünf Vorhaben in Ostthüringen nach § 14 Abs. 2 Raumordnungsgesetz auf der Grundlage der Regionalplanentwürfe zur Windenergie untersagt. Eine Untersagung, die juristisch angefochten wurde, ist am 16. November 2016 vom Verwaltungsgericht Weimar bestätigt worden.

„Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass wir jetzt mehr Rechtssicherheit beim Ausbau der Windkraft hergestellt haben“, sagte Keller.

Hintergrund:
Die Regionalen Planungsgemeinschaften Mittelthüringen und Ostthüringen haben Planentwürfe zur Steuerung der Windenergienutzung beschlossen, nachdem deren bisherige Regionalpläne für den Teil Windenergie für unwirksam erklärt wurden. Die Planentwürfe wurden in Mittelthüringen am 14. Januar 2016 und in Ostthüringen am 4. März 2016 beschlossen. Anschließend wurden jeweils die Öffentlichkeits- Behördenbeteiligungsverfahren durchgeführt. Damit besteht seit Januar bzw. März 2016 eine geordnete planerische Situation. Die Gefahr des Wildwuchses ist gebannt.


Die Regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen beabsichtigt, im zweiten Quartal 2017 und die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen im vierten Quartal 2017 jeweils ihren zweiten Planentwurf vorzulegen. Die Regionalpläne Nord- und Südwestthüringen sind unverändert gültig.

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