27.01.2017
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Verkehrsministerin Keller: „Thüringen lehnt die Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ab.“

Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Thüringer Landtag am 27. Januar 2017 über die mögliche Privatisierung von Fernstraßen und Autobahnen. „Thüringen lehnt eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ab“, sagt Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller anlässlich der Debatte im Landtag.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Thüringer Landtag am 27. Januar 2017 über die mögliche Privatisierung von Fernstraßen und Autobahnen. „Thüringen lehnt eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ab“, sagt Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller anlässlich der Debatte im Landtag. „Diese Woche haben wir im Verkehrsausschuss des Bundesrats eigene Vorschläge eingebracht, damit die Bundesfernstraßen im öffentlichen Eigentum bleiben und Rechtssicherheit geschaffen wird. Wir setzen uns für die Interessen der Beschäftigten ein und wollen die Standorte der Auftragsverwaltung und die Arbeitsplätze sichern.“

Anlass für die Debatte im Landtag ist die Einigung der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die u.a. die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vorsieht. Bisher erfolgte die Verwaltung der Bundesautobahnen durch die Länder. „Diese tiefgreifende Umstellung der bisherigen Praxis birgt zahlreiche Risiken. Darauf hat Thüringen frühzeitig mit einer Protokollerklärung in den Verhandlungen im Bundeskanzleramt aufmerksam gemacht“, so Keller.

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Pläne zahlreiche Gesetzesentwürfe und auch Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Thüringen kritisiert, dass bei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen Privatisierungen nicht ausgeschlossen sind. Im derzeit laufenden Bundesratsverfahren, stellte Thüringen im Verkehrsausschuss des Bundesrats in dieser Woche fünf Anträge, um die mögliche Privatisierung von Autobahnen rechtlich auszuschließen.

„Im Gesetz muss verbindlich verankert sein, dass die Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen ist. Das gilt auch für eventuelle Tochtergesellschaften sowie für Bau- oder Betriebsmaßnahmen an Gesamt- oder Teilnetzen der Bundesstraßen“, fasst Keller die Anträge zusammen.

Aus Sicht der Landesregierung ließe sich die Privatisierung verhindern, wenn gesetzlich festlegt würde, dass der Bund für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet und die Zustimmung des Bundesrats für die Gründung und wichtige Entscheidungen der Infrastrukturgesellschaft erforderlich wäre.

Auch die anderen Gesetzentwürfe sind nachbesserungsbedürftig. Vor allem das Überleitungsgesetz enthält konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Übergangsprozesses für Beamte und Arbeitnehmer.

„Die Landesregierung setzt sich für die Interessen der Arbeitnehmer ein. Wir wollen die Standorte der bisherigen Auftragsverwaltung sichern und die sozialen Belange der Beschäftigten schützen“, so Keller. „Wir verlangen, dass Tochtergesellschaften an bisherigen Standorten der Straßenbauverwaltung der Länder und mindestens
eine Niederlassung des Fernstraßen-Bundesamtes je Land eingerichtet werden“, sagt Keller. „Zudem fordern wir, ein beratendes Bund-Länder-Gremium für den Transformationsprozess und eine Schlichtungskommission, an der Personalräte, Gleichstellungs-beauftragte und Schwerbehindertenvertretungen beteiligt werden.“

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats beschloss zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsanträge für die sozialen und standortbezogenen Aspekte. „Der Ausschuss legte eine gute Diskussionsgrundlage für einen sozial ausgewogenen Übergangsprozess der Beschäftigten vom Land zum Bund und für einen Erhalt der bisherigen Standorte der Straßenbauverwaltung“, sagt Keller abschließend.

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