24.01.2017
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Verkehrsministerin Keller: „Die Privatisierung von Autobahnen muss rechtlich ausgeschlossen sein.“

Am 25. Januar 2017 berät der Verkehrsausschuss des Bundesrats über eine Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft.

Am 25. Januar 2017 berät der Verkehrsausschuss des Bundesrats über eine Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. „Thüringen lehnt eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ab. Der aktuelle Formulierungsvorschlag des Bundes zur Änderung des Grundgesetzes schließt eine solche Privatisierung der Bundesautobahnen nicht vollständig aus“, sagt Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller. „Im Verkehrsausschuss des Bundesrats werden wir eigene Vorschläge einbringen, damit die Bundesfernstraßen im öffentlichen Eigentum bleiben und Rechtssicherheit geschaffen wird. Wir wollen damit auch Nachteile für Autofahrer und Steuerzahler verhindern.“

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die Bundesfernstraßen verwaltet. Dafür ist es notwendig, Artikel 90 des Grundgesetzes zu ändern. Bisher wurde diese Aufgabe von den Ländern wahrgenommen. Mit der geplanten Gründung einer Infrastrukturgesellschaft soll eine neue Institution geschaffen werden, die für Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesfernstraßen zuständig sein soll.

Thüringen kritisiert, dass bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Bundes keine wirksame grundgesetzliche Privatisierungsschranke gewährleistet ist. „Der Bund kann private Unternehmen engagieren, um Straßenbauaufgaben zu erledigen. Eine Beteiligung Privater an der Gesellschaft wollen wir jedoch ausschließen. Das betrifft auch mögliche Tochtergesellschaften“, so Keller.

Mit einer weiteren vorgeschlagenen Ergänzung beabsichtigt Thüringen zudem, Beteiligungsprojekte nach dem Ansatz der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) auf einzelne Streckenabschnitte zu begrenzen. Diese müssen öffentlich und transparent sein. „Wenn ÖPP-Vorhaben bei ganzen Teilnetzen möglich wären, würde die staatliche Verantwortung des Bundes faktisch an Privatunternehmen übergehen“, sagt Keller. „Auch der Bundesrechnungshof warnt vor neuen Autobahnprivatisierungen. Letztlich müssten die Autofahrer und Steuerzahler für weitere Straßenprivatisierungen bezahlen.“

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