19.01.2017
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Agrar-Amtschefkonferenz: Thüringen verlangt mehr Informationen zu CETA
Prämie für Schafhaltung gefordert

Beim Treffen der Agrarstaatssekretäre am Mittwoch und Donnerstag in Berlin hatte Thüringen zwei Themen gesetzt: Die Konferenz befasste sich auf Veranlassung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) auch mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der Einführung einer Schafhaltungsprämie.

Beim Treffen der Agrarstaatssekretäre am Mittwoch und Donnerstag in Berlin hatte Thüringen zwei Themen gesetzt: Die Konferenz befasste sich auf Veranlassung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) auch mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der Einführung einer Schafhaltungsprämie.

Der Vertrag zu CETA wurde Ende Oktober 2016 auf EU-Ebene unterzeichnet. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, ob CETA ratifiziert wird und damit endgültig in Kraft treten kann. Offene Fragen gibt es weiterhin: Welche Auswirkungen wird CETA vor allem für milcherzeugende und tierhaltende Betriebe haben, wie können Sortenschutz, Nachbaurecht und Gentechnik reguliert werden und wie werden bestehende Herkunftsbezeichnungen regionaler Produkte weiterhin geschützt. „Wir wollen die Landwirtschaft in Thüringen als prägenden Teil unserer Kulturlandschaft und als wirtschaftliche Stütze unserer ländlichen Räume erhalten. Wir wollen nicht, dass bestehende Umweltstandards zum Schutz unserer Böden und des Trinkwassers durch ein Freihandelsabkommen gefährdet werden“, sagte Thüringens Staatssekretär für Landwirtschaft Klaus Sühl.
„Die Landwirtschaft ist in Handelsabkommen ein sensibler Bereich. Deswegen wollten wir vom Bund eine Folgenabschätzung für die deutsche Landwirtschaft vor einer Abstimmung im Bundestag und Bundesrat“, so Sühl. „Wir müssen wissen, wie das Verfahren in Deutschland ablaufen soll, mit welchen Folgen für die Landwirtschaft zu rechnen ist und ob die europäischen Standards für die Sicherheit der Lebensmittel und der Umwelt bestehen bleiben. Leider wurde Thüringens Antrag so nicht beschlossen. Aber einige Bundesländer haben mit Thüringen zusammen erklärt, dass der Bundesrat sich ausreichend mit dem Thema Ceta auseinandersetzen muss, und dass die Schlussfolgerungen aus der Verbraucherschutzkonferenz des vergangenen Jahres zu berücksichtigen sind.“

Thüringen hatte außerdem auf der Agrar-Amtschefkonferenz die Wiedereinführung einer Tierprämie für Schafhalter vorgeschlagen. In vielen anderen EU-Staaten werden Prämien gezahlt.
„Die Haltung von Mutterschafen sollte mittels einer Prämie unterstützt werden“, sagte Sühl. „Die Bewirtschaftung durch Schafe auf Grünlandflächen ist ein wesentlicher Beitrag der Landwirtschaft zur Erhaltung der Artenvielfalt. Wenn die Flächen aufgegeben werden, verliert der ländliche Raum auch Arbeit und Wertschöpfung. Das wollen wir verhindern.“
Dem Thüringer Vorschlag folgten die meisten Bundesländer. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wurde die vorgeschlagene Tierprämie jedoch nicht Bestandteil der Beschlussfassung der Agrar-Amtschefkonferenz. „Immerhin haben alle Länder das Problem erkannt. Es gab sehr konkrete Vorschläge, wie die Marktsituation verbessert werden kann, insbesondere bei der Herstellung der Wolle wurde eine staatliche Unterstützung diskutiert. Jedoch gab es wie schon bei den Umweltministerkonferenzen unterschiedliche Auffassungen zur Art und Weise, wie die Schäfer unterstützt werden sollten“, berichtet Sühl.

In Deutschland sind die Schafbestände in den meisten Regionen in den letzten Jahren gesunken. Die Einkommenslage der Schäfer ist prekär und immer mehr Grünlandstandorten droht die Aufgabe. Für die ländlichen Räume und die Pflege der Kulturlandschaften spielt die Schafhaltung jedoch eine wichtige Rolle und Grünland ist besonders wertvoll für den Naturschutz.

Hintergrundinformationen:

CETA

Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das CETA-Abkommen unterzeichnet. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Anfang 2017 folgt der Ratifikationsprozess in den 28 EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Wie das Verfahren in Deutschland abläuft, ist noch unklar. Das betrifft den Ablauf, den Zeitplan und insbesondere die Einbeziehung des Bundesrates.

Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Milliarden Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“ soll ausgeweitet werden. Das betrifft vor allem den Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU. Die Kritik bezieht sich auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht.

Mutterschafprämie

Seit der Einführung der entkoppelten Zahlungen im Jahr 2005 sind die Schafbestände in Deutschland erheblich gesunken, von zuvor 2,6 Millionen auf 1,6 Millionen Schafe in 2016. In diesem Zeitraum sank die Zahl der Schafe in Thüringen von 162.000 auf 96.000. Seit 2014 reagierten 22 Mitgliedsstaaten der EU auf dieses Problem mit der Einführung von gekoppelten Prämien für Schafe und Ziegen. Die Einkommen der Schäfer sind wesentlich geringer als die anderer Zweige der Landwirtschaft. Die Schafhaltung ist bedeutend für den Erhalt des Dauergrünlands auf Mager- und Trockenstandorten und von naturschutzfachlich besonders wertvollen Flächen.

Thüringen hält die Einführung einer gekoppelten Schafprämie für erforderlich, um die Einkommen der Schäfer zu verbessern und die Schafhaltung in Deutschland zu erhalten. Andere Förderverfahren, wie z. B. durch Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, haben den Bestandsabbau nicht aufgehalten. Die Einführung einer Kopf-Prämie von 25 Euro je Muttertier würde nur zu marginalen Kürzungen der Basisprämie von weniger als zwei Euro pro Hektar führen, jedoch mit 4.000 bis 8.000 Euro pro Arbeitskraft die Einkommenssituation der Schäfer nachhaltig verbessern.

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