01.12.2016
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

E-Scooter in Bussen und Bahnen: auf Runden Tisch verständigt

Die gemeinsame Fachtagung des Landesbehindertenbeauftragten Joachim Leibiger und des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Thema „E-Scooter im öffentlichen Personennahverkehr“ fasste Staatssekretär Dr. Klaus Sühl am 30.11.2016 wie folgt zusammen:
„Die Verkehrsbetriebe haben derzeit noch berechtigte sicherheits- und haftungsrecht-liche Bedenken bei der Mitnahme von E-Scootern. In der Tat braucht es Normen und Regelungen, die für die Unternehmen, die E-Scooter-Nutzer und die weiteren Fahrgäs-te Sicherheit schaffen. Dafür gibt es nach dem Runden Tisch in Nordrhein-Westfalen jetzt eine Vorlage, die zu einem Erlass aller Bundesländer führen soll. Thüringen un-terstützt dieses Vorgehen ausdrücklich.“
Der Staatssekretär beruft daher einen Runden Tisch für Thüringen ein, der sich rasch mit dem Erlass und seiner Umsetzung beschäftigen wird.

Der Erlass wird die bundesweite Mitnahmeverpflichtung durch die Verkehrsunternehmen regeln. „An einem Runden Tisch werden die Akteure wie Behindertenverbände und die Thüringer Verkehrsunter-nehmen an der Umsetzung des Erlasses beteiligt“, kündigt Sühl an.
Wenn bestimmte Mindestbedingungen durch E-Scooter, Linienbusse, die Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer eingehalten werden, besteht eine Beförderungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz. Die Anforderungen an die E-Scooter sind z.B. eine Feststellbremse, Standfestigkeit, Vierrädrigkeit sowie bestimmte Maße. Die Busse müssen mit einer genormten Aufstellfläche ausgestattet sein. Ein genereller Ausschluss von E-Scootern im ÖPNV würde damit der Vergangenheit angehören.
„Die Fachtagung hat einen Weg aufgezeigt, wie die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen wieder möglich gemacht werden kann. Das ist ein gutes Signal“, sagt Joachim Leibiger. Ich hoffe, dass wir in Thüringen bald einen entsprechenden Erlass haben und mit den Verkehrsunternehmen über die Um-setzung reden. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es für Straßenbahnen wegen der unterschiedlichen Fahrzeugtypen nur regionale Lösungen geben kann. Hier hoffe ich ebenfalls auf baldige konstruktive Gespräche mit den betreffenden Verkehrsunternehmen.“
Hintergrund:
In Thüringen werden seit 2015 in vielen Verkehrsunternehmen Nutzer von Elektro-Mobilen nicht mehr oder nur eingeschränkt mitgenommen. Hintergrund ist die Studie im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, die zu dem Ergebnis kam, dass bei der Beförderung von E-Scootern in Linien-bussen ein Gefährdungspotenzial für die E-Scooter-Fahrer sowie für andere Fahrgäste bestehen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, einen bundesweit einheitlichen Erlass der Verkehrsressorts aller Länder zu veröffentlichen, in dem eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen geregelt werden soll. Weitere Informationen sind in Kürze unter http://www.thueringen.de/th10/bb/index.aspx abrufbar.

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