21.10.2016
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Kein Geld vom Bund ab 2020 – Thüringen hat mit Wohnungsbauvermögen vorgesorgt

Sozialer Wohnungsbau war Thema der Bauministerkonferenz in Magdeburg

Der Soziale Wohnungsbau stand auf der 129. Bauministerkonferenz am 20. und 21. Oktober 2016 in Magdeburg im Zentrum der Beratungen. Da nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 keine Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau vom Bund an die Länder fließen werden, müssen die Länder zukünftig den sozialen Wohnungsbau aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren. „Thüringen hat mit dem Thüringer Wohnungsbauvermögen bereits seit 2012 Vorsorge für diesen Fall getroffen, so dass das Bauministerium auch nach Wegfall der Entflechtungsmittel 2020 handlungsfähig bleibt“, sagte Staatssekretär Klaus Sühl.
Des Weiteren wird die Bauministerkonferenz eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Standards festlegen soll für eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel für sozialen Wohnungsbau, die die Länder in den kommenden Jahren bis 2019 vom Bund erhalten werden. Der Bund hatte zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden bereitgestellt, allerdings damit die Erwartung verbunden, dass die Länder diese Mittel ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau verwenden.

Strengere Normen bei den Energiestandards für staatliche Gebäude
Bei der Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des erneuerbaren Energiewärmegesetzes (EE-Wärme-G) haben sich die Bauministerinnen und Bauminister darauf verständigt, dass zunächst lediglich für Nichtwohngebäude im Bereich der öffentlichen Hand ein Niedrigstenergiegebäudestandard definiert wird. „Das heißt, überall da, wo die öffentliche Hand baut, sollen zukünftig strengere Normen gelten. Der Staat will hier eine Vorbildrolle einnehmen“, sagte Staatssekretär Sühl. Eine weitere Verschärfung der energetischen Anforderungen an Privatgebäude, vornehmlich Wohngebäude, soll es vorerst nicht geben, nachdem 2016 bereits eine deutliche Anhebung der energetischen Standards erfolgt ist.

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