07.10.2016
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Keller: Blaue Plakette nicht entscheidungsreif

Verkehrsminister tagten in Stuttgart

Deutschland droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, da einige deutsche Städte dauerhaft bestimmte Abgasgrenzen überschreiten und keine ausreichenden Strategien dagegen entwickeln. In den vergangenen Monaten wurde deshalb die Einführung einer „Blauen Plakette“ diskutiert und sie war auch auf der Verkehrsministerkonferenz ein Thema, die am Donnerstag und Freitag in Stuttgart stattfand. PKW und Transporter, die bestimmte Abgasvorgaben nicht einhalten können, dürften dann nicht mehr in die Innenstadt fahren. „So eine Regelung würde die benachteiligen, die es sich nicht leisten können, ihre Autos austauschen oder umrüsten zu lassen. Das ist ein restriktiver Weg, der zu einer einseitigen Belastung der Endverbraucherinnen und Verbraucher führt. Das lehne ich ab“, sagte Ministerin Keller im Ergebnis der Konferenz.

„In Thüringen haben wir nur wenige Städte mit erhöhten Abgaswerten oder gar Überschreitungen. Deswegen gibt es hier kaum Handlungsbedarf. Wenn aber Städte in anderen Bundesländern sich für restriktive Lösungen entscheiden, dann sind wir auch betroffen. Grundsätzlich halte ich Ansätze wie Carsharing, intelligente Mobilitätsketten und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr für zielführender. Eine getaktete ÖPNV-Anbindung, Parkplätze an Bus- und Bahnhaltestellen, und auch Fahrrad- und E-Bikeverleih sowie entsprechende Abstellplätze können in vielen Fällen den Verzicht aufs Auto ermöglichen“, sagte Keller.

Ladesäulenverordnung
Ein Thema der Konferenz war die Infrastruktur für Elektroautos. „Wenn in Deutschland mehr Elektroautos die Benzin- und Dieselfahrzeuge ablösen sollen, dann brauchen wir eine vernünftige Infrastruktur. Derzeit haben wir auch in Thüringen zu wenige Ladestationen mit unterschiedlichen Vertragskonditionen und komplizierten Bezahlsystemen und darüber hinaus noch unterschiedliche Ladestecker. Das erschwert den Umstieg, auf ein Elektroauto. Nur dem Bund ist es möglich, hier eine einheitliche Infrastruktur voranzubringen“, erklärte Keller.

Autonomes Fahren
Ein weiteres Thema der Verkehrsministerkonferenz war die Frage, wie autonomes Fahren in Zukunft die Mobilität im Straßenverkehr grundlegend verändern wird. „Nicht nur die Autoindustrie steht hiervor gewaltigen Herausforderungen, die Veränderungen für andere Branchen und ganze Städte sowie für die Menschen werden tiefgreifend sein. Neben den technischen Aspekten und der Frage der rechtlichen Einbettung werden die neuen mobilen Gewohnheiten auch ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen mit sich bringen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin. „In der Digitalisierung liegen auch große Chancen für den öffentlichen Verkehr. Durch neue Konzepte können Busse und Bahnen leistungsfähiger und attraktiver werden. Um die Chancen und Risiken abzuschätzen, brauchen wir eine möglichst umfassende Untersuchung mit verschiedenen Szenarien. Dazu haben wir den Bund aufgefordert“, sagte Keller.

Reduzierung von Güterverkehrsstellen
Die von der Deutschen Bahn beabsichtigte Reduzierung von Güterverkehrsstellen wurde thematisiert. Sie betrifft auch Thüringen: „Die Schließungen widersprechen dem verkehrspolitischen Ziel des Landes. Wir wollen Güter von der Straße auf die Schiene verlagern und sehen deshalb die Strategie der DB Cargo sehr kritisch“, sagte Ministerin Birgit Keller. In Thüringen sollen von ursprünglich sechs nunmehr vier Güterverkehrsstellen nicht mehr von der DB Cargo bedient werden. „Positiv ist, dass nach Wegen gesucht wird, weiterhin eine Bedienung durch dritte Anbieter zu ermöglichen“, sagte Keller weiter.

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