Agrarministerkonferenz in Hannover

Thüringen fordert stärkere Überwachung beim Glyphosat-Einsatz und setzt sich für mehr Tierwohl ein

Vom 29. bis zum 31. März 2017 treffen sich die Agrarminister und Ressortchefs der Länder und des Bundes in Hannover. „Auch 2017 stehen wegweisende Entscheidungen für eine moderne Agrarpolitik an“, sagt Thüringens Agrarministerin Birgit Keller. „Wir setzen uns dafür ein, den Einsatz von Glyphosat strenger zu überwachen und zu steuern. Thüringen unterstützt zudem den Antrag, Schweine künftig nur noch in Gruppen zu halten und die Kastenstände zu vergrößern. Vom Bund fordern wir mehr Geld für die Versorgung von Schulkindern mit Milch, Obst und Gemüse.“

Niedersachsen hat zu Beginn des Jahres turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK). Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) bringt bei der AMK das Thema Glyphosat ein.

„Es ist weiterhin unklar, wie sich das weitere Zulassungsverfahren für Glyphosat auf EU-Ebene entwickeln wird. Deshalb brauchen wir im Bund weitere Regeln zur Verwendung dieses Pflanzenschutzmittels. Thüringen setzt sich für die Einführung eines Genehmigungsverfahrens ein, damit der umstrittene Einsatz von Glyphosat zur Vorerntebehandlung von Getreide und Raps besser überwacht und gesteuert werden kann“, so Keller.

Ein weiteres Thema bei der AMK ist das Tierwohl. Thüringen unterstützt einen gemeinsamen Antrag aller Länder, die Haltung von Schweinen artgerechter zu gestalten. Die Länder fordern, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit angemessenen Fristen zu ändern, damit bei Neu- oder Umbauten eine Haltung von Sauen in Gruppen möglich ist. „Das heißt, dass die Fixierung von Sauen nur noch im fachlich unbedingt notwendigen Maße erlaubt sein wird“, sagt Ministerin Keller.

Auch das neue Schulprogramm der Europäischen Union auf der Tagesordnung der AMK. Mit dem Schuljahr 2017/18 wurde das EU-Schulprogramm geändert. Es entfällt die verpflichtende Kofinanzierung durch den Bund bzw. die Länder. „Das Programm soll die kostenlose Abgabe von Schulobst- und -gemüse sowie Schulmilch ermöglichen, was ich sehr positiv finde“, sagt Keller. „Leider ist das EU-Programm nicht ausreichend finanziert, um die hohe Nachfrage zu decken“. Die EU hat für alle Mitgliedsländer insgesamt 250 Mio. Euro pro Schuljahr für das EU-Schulprogramm eingeplant. Den deutschen Bundesländern fehlen allein im Schuljahr 2017/18 21,1 Mio. Euro. Wir bitten daher den Bund, sich auf EU-Ebene für eine ausreichende Finanzierung einzusetzen.“

Hintergrundinformationen:

Glyphosat

Der Wirkstoff Glyphosat geriet im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erneuerung der EU-Wirkstoffgenehmigung stärker in die Kritik der Öffentlichkeit und hat bei vielen Menschen zu einem Vertrauensverlust in Bezug auf die sachgerechte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln geführt. Besonders umstritten ist die Vorerntebehandlung, die die Ernte durch gleichmäßige Abreife erleichtern soll. Hier fehlt bisher eine Regelung, die diese Anwendung überwacht und steuert. Zu diesem Zwecke soll ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden.

Haltung von Sauen in Kastenständen

Nach aktueller Rechtslage können Sauen bis zu 28 Tage in Kastenständen fixiert werden. Die aktuellen Kastenstände sind hinsichtlich ihrer Breite und Länge in der Kritik, da sie Schmerzen oder Schäden bei den Tieren verursachen können. Künftig sollen Schweine höchstens 6 bis 10 Tage in ausreichend großen Kastenständen (Breite von mindestens 0,7xWiderristhöhe der Sau) gehalten werden dürfen.

EU-Schulprogramm

Mit Einführung des EU-Schulprogramms zum Schuljahr 2017/2018 werden das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm und die EU-Schulmilchbeihilfe zusammengeführt. Es entfällt zudem die bisher verpflichtende Kofinanzierung von 25 Prozent durch den Mitgliedsstaat bzw. die Länder. Das führte zu einer großen Nachfragesteigerung, die mit den von der EU insgesamt eingeplanten 250 Mio. Euro pro Schuljahr für das EU-Schulprogramm nicht gedeckt werden kann. Derzeit entfallen für Deutschland nur 36,7 Mio., statt der beantragten 57,8 Mio. Euro. Damit fehlen den Ländern 21,1 Mio. Euro allein im Schuljahr 2017/2018. Wenn die Finanzierungslücke nicht durch die Länder gedeckt wird, ist das Ziel des EU-Schulprogramms gefährdet, mehr Obst, Gemüse und Milch an Schulen zu verteilen. Die Agrarminister bitten daher den Bund, sich auf EU-Ebene für eine ausreichende Finanzausstattung einzusetzen.

 

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