Zusätzliches Trassenkorridorsegment gefordert für Umgehung des Geraer Stadtwalds

Landesregierung gibt Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink ab

Im Zuge der Antragskonferenzen wird die Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink abgeben. Darüber informierte heute die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller das Kabinett. „Um das Landschaftsschutzgebiet ‚Geraer Stadtwald‘ umgehen zu können, wird die Landesregierung ein neues, zusätzliches Trassenkorridorsegment im Bereich von Gera vorschlagen“, sagte die Ministerin.

Der Vorschlagstrassenkorridor der Vorhabenträger 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH verläuft aus dem Raum Naumburg/Eisenberg kommend westlich an Gera vorbei in Richtung Greiz und dann in den Raum Hof. Eine großräumige Alternative wird zwischen Gera, Auma, Schleiz und Gefell vorgeschlagen. Weitere kleinräumige Alternativen sind durch die Vorhabenträger bei Crossen und südlich von Greiz vorgesehen.

„Das Projekt SuedOstLink betrifft im Thüringer Abschnitt Landschaftsräume mit teilweise hohen bis sehr hohen Wertigkeiten. Das gilt beispielsweise für das Grüne Band, das als Nationales Naturmonument etabliert werden soll. Besondere Konflikte treten darüber hinaus insbesondere mit Überschwemmungsgebieten, Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Waldgebieten auf“, sagte die Ministerin.

Die beabsichtigten Trassenkorridore verlaufen überwiegend auf landwirtschaftlich genutzten bzw. landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Die Stellungnahme enthält außerdem umfangreiche Anregungen und Bedenken aus den Fachbereichen Raumordnung, Naturschutz, Geologie/Rohstoff, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Bodenschutz, Denkmalschutz sowie Verkehr.

„Ich erwarte, dass die Stellungnahme der Landesregierung sowie die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie aller weiteren in Thüringen betroffenen Stellen im weiteren Verfahren gebührend berücksichtigt werden“, betonte Ministerin Keller.

Hintergrund:
Die Übertragungsnetzbetreiber, die 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH, haben das Bundesfachplanungsverfahren für die Erdkabelübertragungsleitung SuedOstLink mit den Antragskonferenzen formell eingeleitet. In den Antragskonferenzen geht es um die Festlegung des Untersuchungsraums und des Untersuchungsrahmens. Verfahrensführende Behörde ist die Bundesnetzagentur. Die Antragskonferenz für den Abschnitt B, von dem Thüringen vorrangig betroffen ist, findet am 13. Juni 2017 in Gera statt. Der SuedOstLink soll die Netzverknüpfungspunkte Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verbinden.

Thüringen wird voraussichtlich im Jahr 2018 erneut beteiligt, dann im Hauptverfahren der Bundesfachplanung, also zu den Ergebnissen der Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesfachplanung wird mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Verlauf eines 500 bis 1.000 m breiten raumverträglichen Trassenkorridors abgeschlossen. Innerhalb dieses Trassenkorridors wird im Rahmen der nachfolgenden Planfeststellung die tatsächlich etwa 20 bis 40 m breite Erdkabeltrasse gesucht. (Medieninformation TMIL, 6. Juni 2017)

Stellungnahme (4.5 MB)
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Anlage zur Stellungnahme (9.2 MB)
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Suedlink: Thüringen legt alternativen Trassenverlauf vor

Ministerin Keller: Gebot der Geradlinigkeit wurde bisher nicht eingehalten

Bei der ersten Antragskonferenz zum Erdkabelvorhaben SuedLink hat das Land heute in Ilmenau einen alternativen Trassenverlauf eingebracht. „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur widersprechen dem von der Bundesregierung selbst eingeführten Gebot der Geradlinigkeit“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller. „Das Gebot der Gradlinigkeit bedeutet eine Orientierung an den Luftlinien zwischen den Anfangspunkten Wilster und Brunsbüttel (in der Nähe von Hamburg) und den Endpunkten in Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und Grafenrheinfeld (Bayern). Demnach dürfte das Erdkabel gar nicht durch Thüringen verlaufen. Wir werden deshalb ein zusätzliches Erdkabelkorridornetz in das Verfahren einbringen. Dieses wird sich im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW tatsächlich an der Luftlinie nach Großgartach orientieren. Damit wird eine übermäßige Fokussierung auf Thüringen vermieden.“

Bei der Antragskonferenz in Ilmenau wird auf Einladung der Bundesnetzagentur unter anderem erörtert, inwieweit die beantragten Trassenkorridore und die in Frage kommenden Alternativen mit dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen. Dabei wird der Abschnitt zwischen Gerstungen und Grafenrheinfeld besprochen. Im Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur Untersuchungsraum und Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung, also für die raumordnerische Beurteilung und für die Strategische Umweltprüfung der möglichen Trassenkorridore fest.

Weitere Antragskonferenzen folgen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Antragkonferenz für den Nordthüringer Abschnitt findet am 30. Mai 2017 in Gotha statt. Vertreter der Landesbehörden werden an den Antragskonferenzen in Thüringen teilnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen Thüringens Eingang in das förmliche Verfahren finden. Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt, die Stellungnahme zum SuedLink in Ihrer Kabinettsitzung am 16. Mai 2017 zu beschließen, der Bundesnetzagentur zuzuleiten und sie zu veröffentlichen (Die Planungskarten im Entwurf). (Medieninformation TMIL, 9. Mai 2017)

Stellungnahme des Freistaats Thüringen im Verfahren der Bundesfachplanung gemäß § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz zu den Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel - Großgartach) und Nr. 4 (Wilster - Grafenrheinfeld) Bundesbedarfsplangesetz, Abschnitte C und D (13.8 MB)
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Südlink Karte Rolp HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge (1.4 MB)
Hrsg.: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Referat Raumordnung und Landesplanung PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Suedlink Arbeitskarte2 _2017 Arbeitskarte - HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge (2.0 MB) PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen (342.3 kB)
Rede der Ministerin Birgit Keller zur Sitzung des Thüringer Landtags am 22./23./24. März 2017
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Netzentwicklungsplan 2030: Landesregierung lehnt weitere Trassen ab
Das Kabinett hat am 28.02.2017 seine Stellungnahme zum Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 beschlossen.

Landesregierung lehnt Trassenkorridor zum SuedLink ab
Veröffentlichung der Stellungnahme vom 29. November 2016

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