Thüringer Landesplanungsgesetz

Das Thüringer Landesplanungsgesetz vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 450) ist am 22. Dezember 2012 in Kraft getreten.

Das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) wurde am 30. Dezember 2008 verkündet und trat für den Bereich der Ländergesetzgebung am 30. Juni 2009 in Kraft (Artikel 9 Nr. 1 Satz 2 GeROG). Die Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) war als Folge der im Jahr 2006 wirksam gewordenen Föderalismusreform I notwendig geworden. Die Föderalismusreform I ließ die für den Bereich der Raumordnung bis dahin bestehende Rahmengesetzgebungskompetenz ganz entfallen. Deshalb konnte das frühere, aufgrund der Rahmengesetzgebungskompetenz erlassene Raumordnungsgesetz nicht mehr auf Dauer weiter gelten. Die Raumordnung ist nunmehr der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 31 des Grundgesetzes zugeordnet. Dabei braucht der Bund nicht mehr nachzuweisen, dass ein Bundesgesetz erforderlich ist. Als Ausgleich dafür steht den Ländern nach Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Grundgesetzes ein Abweichungsrecht zu. Danach können sie, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, durch Gesetz abweichende Regelungen treffen.

Daraus ergab sich der Bedarf für die Novellierung des Thüringer Landesplanungsgesetzes im Jahr 2012.

Mit dem Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245) ist das Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) geändert worden. Hierbei fand eine Umstrukturierung des Gesetzes statt. Dies führt zu vielfach veränderten Verweisungen. Daraus ergibt sich ein Anpassungsbedarf für das Thüringer Landesplanungsgesetz, welcher im Zuge der Verwaltungsreformgesetzgebung vollzogen werden soll.

Inhaltlich ändert sich die Soll-Regelung zum Einsatz von elektronischen Informationstechnologien. Dies wird im Thüringer Landesplanungsgesetz nachvollzogen. In der Praxis werden diese elektronischen Informationstechnologien bereits gegenwärtig eingesetzt, so dass damit keine Änderung des Gesetzesvollzugs verbunden ist. Außerdem findet in Folge der Änderung des ROG nunmehr bei Raumordnungsverfahren stets eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Hierdurch soll mehr Transparenz und Akzeptanz erreicht werden.

Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPIG) vom 11. Dezember 2012

Link ROG vom 22. Dezember 2018 (wird in Kürze ergänzt)

Link Entwurf ThürVerwRG (Landtagsdrucksache) (wird in Kürze ergänzt)

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