Startprojekt "Nachhaltige Flächenpolitik"

Luftbild Ohratalsperre, Foto: Henry Czauderna - Fotolia.com
Luftbild Ohratalsperre, Foto: Henry Czauderna - Fotolia.com

Gesetzliche Instrumente zur Begrenzung der Flächeninanspruchnahme sind, insbesondere im Bau- und Raumordnungsrecht vorhanden. Ein wirkungsvoller Bodenschutz kann und darf sich jedoch nicht auf gesetzliche Anforderungen zurückziehen, sondern muss bei allen Landnutzern auf Akzeptanz stoßen und zu eigenverantwortlichem Handeln motivieren.

Mit der Einrichtung einer Projektsteuerungsgruppe „Nachhaltige Flächenpolitik“ im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und der Einladung an öffentliche und private Akteure zur Zusammenarbeit in einem „Bündnis zum Flächensparen“ begann im Juli 2012 ein umfassender Dialogprozess. Im Ergebnis dieses Prozesses wurde das vorliegende Positionspapier erarbeitet. In das Papier flossen die sorgfältig ausgewerteten Hinweise und Vorschläge der Akteure ein und bilden mit den im Arbeitsplan genannten Schwerpunkten die Basis für ein Bündnis.

Am Dialogprozess waren neben Thüringer Ministerien, die Regionalen Planungsgemein-schaften, Umweltverbände, Thüringer Bauernverband, Gemeinde- und Städtebund, Thüringer Landgesellschaft, Landesentwicklungsgesellschaft und DEGES auch die Fachhochschulen Erfurt und Nordhausen beteiligt.

Innen- vor Außenentwicklung:

In vielen Städten und Gemeinden sind zum Teil erhebliche innerörtliche Baulandpotentiale und Brachflächen vorhanden. Die Erfassung und Nutzung dieser Potentiale trägt zur Belebung der Ortskerne bei und ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht der Planung im Außenbereich vorzuziehen. Aus Sicht der Kosten für den Aufbau und die Wartung technischer Infrastrukturen ist eine Konzentration der Siedlungsentwicklung erforderlich. Die Erschließungskosten sollten daher bei einer Standortentscheidung berücksichtigt werden.

Eine flächenpolitische Differenzierung ist sinnvoll. Gemeinden und Städten wird grundsätzlich eine interkommunale Betrachtung von Planungen für neue Bauvorhaben empfohlen.

Die Entwicklung der Immobilienpreise und des Mietniveaus in den Städten und Gemeinden wird Indiz für den Erfolg dieses neuen Planungsverständnisses sein, eine entsprechende Marktbeobachtung ist unerlässlich.

Intelligentes Flächenmanagement: 

Alle Ebenen der räumlichen Planung, vom Landesentwicklungsplan, über die Regionalpläne, bis zu den Flächennutzungsplänen, sind kohärent aufeinander abzustimmen, der in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Freiraumschutz ist voranzustellen. Intelligentes Flächenmanagement in den Gemeinden und Städten ist ein Standortvorteil, arbeitet überregional, partnerschaftlich, berücksichtigt vorhandene Infrastrukturen und trägt langfristig zur Reduzierung von Kosten für Bürger und Kommunen bei. Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und Flächenpools können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die bereits bestehenden regionalen Flächenpools in Thüringen unterstützen das Prinzip der Flächenkreislaufwirtschaft und sind beispielgebend.

Die Eingriffsregelung und landwirtschaftliche Bodennutzung im Rahmen produktionsintegrierter Kompensation (PIK) wird derzeit diskutiert.

Digitale Flächeninformation: 

80 % aller politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen basieren auf einem Raumbezug. Eine Geodateninfrastruktur (GDI) hilft dabei, die für solche Entscheidungen erforderlichen Geodaten zu finden und zu nutzen.
 
Der in Thüringen vorhandene redundante Datenbestand ist auf seine flächenpolitische Relevanz hin zu untersuchen und in ein System, vorzugsweise Geoproxy (Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation) zu integrieren. Erfolgskontrolle setzt ein Monitoring, flankiert durch allgemeinverfügbare digitale Flächeninformationen (Geographische Informationssysteme = GIS) voraus. Bereits jetzt steht die entsprechende Geodateninfrastruktur zur Verfügung. Der Aufbau eines derartigen Systems kommt nicht nur einer Forderung der Europäischen Union an ihre Mitgliedsstaaten nach, sondern ermöglicht eine Interaktion zwischen Bürgern, Dienstleistern und Verwaltung.

Kommunikation / Bewusstseinsbildung: 

Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme benötigt eine umfassende Kommunikationsstrategie, die alle handelnden Akteure in den Blick nimmt und gleichzeitig auf bürgerschaftliches Engagement setzt. Neben Bildungsveranstaltungen müssen die im Arbeitsplan aufgeführten Punkte regelmäßig auf ihre Erfüllung überprüft und gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden. Die Akademie Ländlicher Raum wird neben anderen Bildungsträgern als geeignete Kommunikationsplattform angesehen.

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