Träger öffentlicher Belange

Laut Baugesetzbuch(BauGB) § 4 sind bei Aufstellung von Bauleitplänen die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden können, möglichst frühzeitig zu beteiligen. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, die von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Belange, die von der Planung berührt werden, in einer Stellungnahme zu formulieren.

Laut Abwägegebot werden die vorgebrachten Belange aller berührten Träger untereinander und gegeneinander abgewogen.

Belange des Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)

Die vom TLLLR wahrzunehmenden Belange beziehen sich grundsätzlich auf die Entwicklung der Agrarstruktur, wobei die Beurteilung der Maßnahmen und Vorhaben hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung und Existenzfähigkeit einzelner Betriebe geprüft werden.

In erster Linie ist die Landwirtschaft durch Flächenentzug beeinträchtigt. Flächeninanspruchnahmen sind zur Sicherstellung der Besiedlungsdichte und zur Erhaltung des Wohnwertes in unseren Gemeinden notwendig, zu diskutieren sind Standorte und Größenordnungen.

Maßnahmen zur Erhaltung des dörflichen Charakters, Erhaltung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher und kultureller Vielfalt sowie Integration von Aufgaben der Landschaftspflege, außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten und Vermarktungsfragen in die Betriebskonzepte der Landwirtschaftsbetriebe sind geeignet, den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken und werden durch unsere Behörde unterstützt.

Das TLLLR nimmt durch seine Stellungnahmen zu folgende Maßnahmen im ländlichen Raum Einfluss: Ländlicher Wegebau, Aufforstung, Schutzpflanzungen, Flächenerwerb, Zusammenführung von Boden- u. Gebäudeeigentum.

Betroffene Landwirte egal welcher Rechtsform können sich über uns hier einbringen!

Maßnahmen mit Trägerbeteiligung

  1. Stellungnahmen zu Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, sowie Bauleit- und Landschaftsplanung 
    • Raumordnungsverfahren
    • Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren
      • Bergbauliche Maßnahmen
      • Wasserwirtschaftliche Maßnahmen
      • Energieversorgung
    • Bauleitplan
      • Flächennutzungsplan
    • Landschaftsplanung
      • Binnenabgrenzung  
  2. Stellungnahmen zu Einzelvorhaben 
    • Bauliche Anlagen im Ortsbereich
    • Bauliche Anlagen im Außenbereich
      • Hütten, Wochenendhäuser
      • Gewerbebetriebe
      • Lager- und Ausstellungsplätze
      • Sport- und Spielplätze
      • Camping- und Zeltplätze
      • Anlagen für Freizeit und Erholung
      • Teilungsgenehmigung
    • Gärten im Außenbereich
    • Einfriedungen
    • Tiergehege

 

Überregionale Planungen und Fachplanungen:

Ähnlich wie in der Bauleitplanung erhält auch in überregionalen Planungen wie Landesplanung, Regionalplanung oder Kreisentwicklungsplanung sowie in Fachplanungen wie Landschaftsplanung oder Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung das Landwirtschaftsamt die Möglichkeit, seine Belange anzusprechen.
Sind die Ausführungen überzeugend und halten sie der Abwägung stand, werden sie in die Planung übernommen. Die hierdurch erzeugte höhere Verbindlichkeit wirkt unterstützend in der Trägerbeteiligung nach § 4 BauGB.

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