Schutz vor Legionellen in der Abluft

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider
- 42. BImSchV –

Neue Pflichten für Anlagenbetreiber

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider können unter bestimmten Bedin-gungen legionellenhaltige Aerosole emittieren, die beim Einatmen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb am 19. Juli 2017 die 42. BImSchV im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2379) verkündet.
Durch diese Verordnung werden alle Betreiber verpflichtet, ihre Anlagen regelmäßig zu überprüfen, zu reinigen und zu warten, um dem Entstehen von gefährlich hohen Legionellen-Konzentrationen vorzubeugen. Zudem sollen alle Anlagen angezeigt und in einem Kataster erfasst werden, um im Fall einer Epidemie den Verursacher schnellstmöglich ermitteln zu können.


Für welche Anlagen gilt die Verordnung?

Unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sowohl Kühlsysteme und Nassabscheider industrieller Anlagen als auch kleinere Anlagen, die z. B. der Kühlung von Gebäuden wie Hotels, Gaststätten, Bürogebäuden oder Rechenzentren dienen.


Was haben Betreiber zu beachten?

Die Überwachung der Anlagen erfolgt überwiegend in Eigenverantwortung des jeweiligen Betreibers. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass die vorgeschriebenen betriebsinternen Überprüfungen und Laboruntersuchungen entsprechend den Vorgaben der 42. BImSchV durch-geführt und dokumentiert werden. Des Weiteren hat er sicherzustellen, dass bei Überschrei-tung von Prüf- bzw. Maßnahmenwerten die vorgegebenen Maßnahmen veranlasst werden.


Wann haben Betreiber was anzuzeigen?

Ab dem 19. Juli 2018 hat der Betreiber

  • eine Neuanlage spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser,
  • eine Bestandsanlage spätestens einen Monat nach dem 19. Juli 2018, also bis spätestens 19. August 2018 und
  • unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats die Änderung einer Anlage, eine Anlagenstillegung oder einen Betreiberwechsel

bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Der Inhalt der jeweiligen Anzeige gibt sich aus der Anlage 4 Teil 2 der 42. BImSchV.


In welcher Form haben die Anzeigen durch den Betreiber zu erfolgen?

Durch die Allgemeinverfügung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 4. Juli 2018 wurde bestimmt, dass die Betreiber für diese Anzeigen die Web-Anwendung KaVKA-42.BV (Kataster Verdunstungskühlanlagenentsprechend der 42. BIm-SchV) zu nutzen haben. Diese Festlegung gilt auch für die Betreiber, die ihre Anlagen bereits schriftlich bei der zu-ständigen Behörde angezeigt haben.
Die Übermittlung der Ergebnisse der regelmäßig alle fünf Jahre durchzuführenden Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A kann auch über diese Internetseite erfolgen.


Wer kann die Probenahmen und Laboruntersuchungen durchführen?

Die regelmäßigen Laboruntersuchungen des Nutzwassers einschließlich der Probenahme sind nur von akkreditierten Prüflaboratorien unter Anwendung genormter Verfahren und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) durchführen zu lassen.
Akkreditierte Prüflaboratorien finden Sie auf der Homepage der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS).


Was hat der Betreiber zu veranlassen, wenn bei einer Laboruntersuchung eine Über-schreitung der Maßnahmenwerte festgestellt wird?

Sollte bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der Maßnahmenwerte festgestellt werden, hat der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unter Nutzung der Web-Anwendung KaVKA-42.BV darüber zu informieren und zusätzlich Gefahrenabwehrmaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung der Freisetzung mikroorganismenhaltiger Aerosole, zu ergreifen.


Sind Ausnahmen von der Verordnung für Betreiber möglich?

Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der Verordnung zulassen, wenn dies nicht den Grundsätzen der Vorsorge und Gefahrenabwehr entgegensteht.


Wer ist die für den Vollzug der 42. BImSchV zuständige Behörde?

Zuständig für den Vollzug der 42. BImSchV sind ausschließlich die Landkreise bzw. kreis-freien Städte, in deren Zuständigkeitsgebiet sich der Standort der Anlage befindet. Für Anlagen, die Teil einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage sind, sind die bekannten Überwachungsbehörden auch für den Vollzug der 42. BImSchV zuständig.

 

Link zur 42. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung)
Gesetzestext (Gesetze im Internet)

 

Link zur Web-Anwendung KaVKA-42.BV
www.kavka.bund.de

 

Link zur Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung als pdf-Datei

 

Link zu den akkreditierten Prüflaboratorien der DAkkS
www.dakks.de/content/akkreditierte-stellen-dakks
 

 

 

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