Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Stellungnahme des Thüringer Klimarates zur Verabschiedung eines Thüringer Klimagesetzes sowie Formulierung von Eckpunkten für ein Thüringer Klimagesetz

Mit dem fünften Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC, 2014) zum Zustand und den wahrscheinlichen Entwicklungen des Klimasystems unseres Planeten liegt das bislang auf der größten Datenlage beruhende Wissen um den faktischen Klimawandel und seine Ursachen vor. Dabei wird nicht nur deutlich, dass der Mensch maßgeblicher Verursacher der jüngsten Veränderungen in unserem Klimasystem ist, sondern auch, dass der Mensch auch die Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand hält: Es sind unsere Entscheidungen, die die zukünftige Entwicklung des Klimas auf unserem Heimatplaneten bestimmen.

Im Diskurs zwischen Wissenschaft und Politik wurde eine Begrenzung der Erhöhung der globalen Mitteltemperatur von maximal 2 Grad Celsius gegenüber einem vorindustriellen Niveau gezogen. Diese Grenzlinie trennt eine noch beherrschbare Klimaänderung von einer solchen mit hohen Risiken und negativen Veränderungen. Selbst bei einem Einhalten dieser 2°C-Grenze kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht dennoch unaufhaltsame Prozesse bereits eingeleitet worden sind. Neben den langsamer ablaufenden Prozessen, wie etwa dem durch die Erwärmung verursachten Meeresspiegelanstieg, sind es vor allem die Veränderungen in den klimatischen Extrema und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Menschheit, die Anlass zur Sorge geben.

Der Klimawandel findet auch in Thüringen statt, wie die Zusammenschau der Entwicklung wichtiger Klimagrößen für Thüringen eindrücklich zeigt (Thüringer Klimaagentur, TLUG, 2016). Thüringen ist konfrontiert mit einer Vielzahl von klimawandelbedingten Veränderungen mit bereits heute deutlich erfahrbaren Auswirkungen. Als Beispiel seien die veränderte Niederschlagssituation in Verbindung mit der erhöhten Temperatur oder zunehmende Herz-Kreislaufbelastung durch anhaltende Hitzeperioden angeführt. Die heißen, oft trockeneren Sommer werden in näherer Zukunft dramatische Auswirkungen für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft haben. Die milderen und feuchteren Winter mit geringer werdendem Schneeanteil nicht nur den Tourismus und den Wintersportsektor erheblich beeinträchtigen.

Die Gesundheitsvorsorge sowie die Sicherstellung der Grundversorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Energie aus regenerativen Ressourcen unter den Bedingungen des Klimawandels wird auch in Thüringen eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte sein. Dabei werden die regionalen Ausprägungen der globalen Klimaänderungen in Thüringen maßgeblich von regionalen und lokalen Spezifika mitbestimmt, wie der Lage zu den Mittelgebirgen, der Bewirtschaftung in Land- und Forstwirtschaft oder der Entwicklung urbaner Räume. Dies eröffnet so auch eine Chance, den Klimawandel regional und lokal zu dämpfen. Auf Grund der enormen Trägheit des Klimasystems, die jenseits aller individuellen Erfahrungen der Menschen liegt, ist es aber entscheidend, zum frühestens möglichen Zeitpunkt den bekannten Ursachen des Klimawandels ambitioniert und konsequent entgegen zu treten. Letztlich ist dies auch wirtschaftlich geboten, weil Vermeidungskosten in der Regel geringer als Anpassungskosten oder gar Schadenskosten sind.

Das im Dezember 2015 von 196 Staaten verabschiedete Abkommen von Paris hat diese Erkenntnisse aufgegriffen und die oben genannte Grenzlinie verschärft. Bis 2100 soll die Temperaturzunahme auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt und Maßnahmen ergriffen werden, diese Erhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Wenn die für den Klimaschutz erforderlichen Maßnahmen global wirksam sein sollen, erfordern sie Aktivitäten auf allen Ebenen, von den Einzelnen über die Kommunen, der Wirtschaft mit all ihren Sektoren und vom Einzelbetrieb über das Mittelständische Unternehmen bis hin zu den multinationalen Großkonzernen. Neben dem Klimaschutz, der nur durch ein international abgestimmtes und regional konsequent umgesetztes Handeln erfolgreich sein kann, kommen der Abschwächung der Folgen sowie der Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel eine ebenso große Bedeutung zu. Eine gesetzliche Grundlage ist dabei von zentraler Bedeutung, da es alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen verpflichtet und Signalwirkung hat. Ein solches Gesetz muss allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllen um wirksam zu sein. Daher sollte ein Thüringer Klimagesetz folgende Punkte berücksichtigen:

  1. Ein Klimagesetz für Thüringen sollte die Verpflichtung für den Klimaschutz und die Anpassung an unvermeidliche Auswirkungen aufnehmen und regionale Ziele sowie den Rahmen für Maßnahmen formulieren, die mit den wissenschaftlich begründeten globalen Zielen in Übereinstimmung stehen.
  2. Ein Klimagesetz für Thüringen sollte sowohl die Reduktion von Treibhausgasen vorsehen als auch die Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel sowie den Rahmen für Möglichkeiten zur Abschwächung der Folgen formulieren.
  3. Das Klimagesetz für Thüringen sollte die verbindliche Beteiligung der Umsetzung und Fortschreibung der in der Deutschen Anpassungsstrategie und den dazu gehörigen Aktionsplänen vorliegenden Orientierung vorsehen.
  4. Das Klimagesetz für Thüringen sollte konkrete, zeitlich und mengenmäßig festgelegte Minderungsziele formulieren. Diese Ziele müssen sich an international und national gebräuchlichen Referenzjahren orientieren (wegen der im Zuge der Wiedervereinigung erfolgten Verringerung der Treibhausgasemissionen sollte dies 1995 sein) und sollten eine gestufte Verringerung der Treibhausgasemissionen bis mindestens 90 Prozent für das Jahr 2050 vorsehen.
  5. Klimaschutz, Anpassung an die und Abschwächung der Folgen des Klimawandels sollte nicht nach „Kassenlage“ erfolgen. Die Anforderungen im Klimagesetz entsprechen den sozioökonomischen, ökologischen und international vertraglichen Notwendigkeiten und sind entsprechend mit finanziellen Zusagen zu unterlegen.
  6. Das Thüringer Klimagesetz sollte nicht nur mit ordnungspolitischen Vorgaben arbeiten, sondern auch mit Anreizen ein klimafreundliches Verhalten von Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern stimulieren und so den Klimaschutz fördern.
  7. Ausgaben für Klimaschutz und Anpassung sollten so innovativ eingesetzt werden, dass sie nicht nur Investitionen in die Zukunft sind, sondern auch heute schon der regionalen Wirtschaft ökonomische Chancen und den Menschen mehr Lebensqualität bieten.
  8. Das Thüringer Klimagesetz sollte Regelungen für die Verringerung der Emissionen aus dem Verkehrssektor enthalten, um mögliche Erfolge in anderen Bereichen wie der Industrie oder der Elektrizitätswirtschaft nicht durch den Transportsektor zu gefährden.
  9. Das Thüringer Klimagesetz sollte Regelungen für die Verringerung von Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft enthalten, da über die Landnutzung nicht nur Emission und Senken für Treibhausgase durch den Eingriff in die natürlichen Prozesse geregelt werden, sondern Böden als die wesentlichen terrestrischen Speicher die globalen Stoffkreisläufe der Treibhausgase maßgeblich beeinflussen. Dies kann auch wesentlich zum Schutz der Wasserressourcen beitragen.
  10. Das Thüringer Klimagesetz sollte festhalten, dass Klimaanpassungsmaßnahmen den Klimaschutz berücksichtigen müssen und Optionen zur regionalen und lokalen Dämpfung der Auswirkungen des Klimawandels in Thüringen erhalten und genutzt werden, etwa durch geeignete Entwicklung urbaner und ländlicher Räume.
  11. Das Thüringer Klimagesetz sollte konkrete Regelungen für den Wärmesektor (inclusive des Kältebedarfs aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Kühlung und Klimatisierung) vorsehen, also zum Beispiel die Verpflichtung der Gemeinden, Wärmepläne zu erarbeiten und die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Sanierungspläne vorzuhalten.
  12. Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion und sollte deshalb zum frühestmöglichen Termin klimaneutral arbeiten. Dabei muss der eindeutige Fokus auf der Einsparung und der effizienten Nutzung von Energie bzw. den Erneuerbaren Energien liegen – Kompensationsmaßnahmen sind allenfalls zeitlich befristet und zusätzlich vorzusehen.
  13. Das Thüringer Klimagesetz sollte ein effektives Monitoring durch unabhängige Einrichtungen vorsehen und die Landesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Ferner ist ein Anpassungsverfahren einzurichten für den Fall, dass die Ziele des Gesetzes verfehlt zu werden drohen.
  14. Das Thüringer Klimagesetz sollte sicherstellen, dass - wie im Abkommen von Paris festgehalten - die Klimaschutzziele und Maßnahmen Thüringens einer regelmäßigen und unabhängigen Überprüfung unterzogen werden. Wie im Abkommen von Paris vorgesehen soll diese Überprüfung zu einer Erhöhung der Ambitionen zum Schutz des Klimas und damit des Menschen führen.
  15. Die Landesregierung sollte zur Unterstützung ihrer Maßnahmen einen Beirat für Klimaschutz und -anpassung einrichten, der Sektor- und ressortübergreifend Zielstellungen und Maßnahmen begleitet.

 

Die Menschheit hat eine bisher nie dagewesene globale Verantwortung. Das zu erreichende Ziel ist klar, die Optionen sind bekannt, bereits vorhanden und werden weiter entwickelt. Die Verantwortung für Maßnahmen gilt für Alle in ihren Zuständigkeitsbereichen. Der öffentlichen Hand und ihren Vertretern und Einrichtungen kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion und Verantwortung zu. Ein eigenständiges und wirksames Thüringer Klimagesetz ist dabei die souveräne Formulierung eines ordnungspolitischen Rahmens unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen und sozioökonomischen Gegebenheiten in Thüringen. Es ist aber auch sichtbarer Ausdruck einer verbindlichen Selbstverpflichtung zur regionalen Umsetzung der globalen Ziele zu Klimaschutz, Anpassung an und Abschwächung der Folgen des Klimawandels.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Thüringer Klimarat der Thüringer Landesregierung nachdrücklich die Verabschiedung und zeitnahe Ratifizierung eines wirksamen Thüringer Klimagesetzes mit den oben genannten fünfzehn Punkten sowie die Umsetzung der in diesem Gesetz formulierten Ziele und Maßnahmen.

Erfurt, den 9.2.2016

Der Thüringer Klimarat

Dr. Paul Becker

Prof Dr. Christian Bernhofer

Prof. Dr. Daniela Jacob

Prof. Dr. Hermann Ott

Prof. Dr. Markus Reichstein

Prof. Dr. Manfred Stock

Prof. Dr. Kai Uwe Totsche (Sprecher des Klimarates)

Quellen:

IPCC (2014): Climate Change 2014: Synthesis Report. Contribution of Working Groups I, II and III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [Core Writing Team, R.K. Pachauri and L.A. Meyer (eds.)]. IPCC, Geneva, Switzerland, 151 pp.

TLUG (2016): Beobachteter Klimawandel in Thüringen. Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie - Thüringer Klimaagentur. 142pp.

Download: Stellungnahme des Thüringer Klimarats zu einem Klimagesetz (616.3 kB)
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