08.03.2016
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Kabinett beschließt: ab 2018 10 Mio. Euro zusätzlich für Hochwasserschutz

Siegesmund: „Fahrplan für verstärkten Hochwasserschutz liegt vor“

Ab dem Jahr 2018 stehen 10 Mio. Euro mehr an Landesmitteln pro Jahr für den vorbeugenden Hochwasserschutz zur Verfügung. Das hat die Thüringer Landesregierung heute im Kabinett beschlossen. Ebenso hat das Kabinett den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes im ersten Durchlauf beraten. Zusammen mit den gefundenen Übergangsregelungen für 2017 ist damit die Gesamtfinanzierung des Landesprogrammes Hochwasserschutz gesichert.

„Damit ist der Weg frei, um die seit vielen Jahren aufgelaufenen Defizite im Hochwasserschutz in Thüringen zielgerichtet abzubauen“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund heute in Erfurt. „Wir schaffen Verlässlichkeit bei der Planung und Umsetzung der Hochwasserschutzprojekte.“

Das Programm umfasst insgesamt mehr als 3200 Einzelmaßnahmen, die bis zum Jahr 2021 schrittweise umgesetzt werden sollen. Die dafür eingeplanten Kosten betragen insgesamt ca. 280 Mio. Euro. Finanziert wird das Landesprogramm aus europäischen, Bundes- und Landesmitteln. Es wurde gemeinsam mit Vertretern der Thüringer Kommunen erstellt.

„Damit liegt in Thüringen ein Fahrplan für den verstärkten Hochwasserschutz vor“, so die Ministerin. „Wir müssen den Gewässern wieder mehr Raum geben“, beschreibt Siegesmund ein zentrales Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Entsiegelung, mehr Platz für Flussauen und ein natürlicher Gewässerverlauf sind Schwerpunkte für den künftigen Hochwasserschutz.

 

Einige Eckdaten aus dem Landesprogramm:

35.000 Thüringerinnen und Thüringer werden zusätzlich bzw. besser vor Hochwasser geschützt.

An 800 Kilometern Gewässern sollen zur Verhinderung neuer Risiken bis 2021 neue Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. In diesen Gebieten wird künftig keine Bebauung mehr möglich sein.

Für 1.320 km Gewässer erster Ordnung werden integrale Hoch-wasserschutzkonzepte erstellt. Für 540 km hat die TLUG dies schon getan oder befindet sich derzeit dabei. Diese Konzepte bilden die Grundlage der laufenden Hochwasserschutzplanungen des Landes. Auch viele Kommunen wollen bis Ende 2021, unterstützt durch Fördermittel des TMUEN, diesen Weg beschreiten.

107 km Deiche des Landes werden zur Verbesserung des Hochwasserschutzes baulich verändert. (Davon 21 km Deichsanierung, 55 km Deichneubau, 31 km Deichrückverlegung)

1.500 Hektar FIäche zwischen den rückgebauten Deichen und den neuen Deichen sollen bis 2021 wieder als natürlicher Retentionsraum gewonnen werden. Für Landwirte, deren Flächen davon betroffen sind, wird eine Entschädigungsregelung vorbereitet.

Ein Konkretes Beispiel:

Mit der Deichrückverlegung in der nördlichen Gera-Aue setzt Thüringen das drittgrößte Deichrückverlegungsprojekt im nationalen Hochwasserschutzprogramm um. Der erste Bauabschnitt wurde bereits Mitte letzten Jahres fertiggestellt. Der zweite Bauabschnitt ist in Arbeit. Das Gesamtprojekt soll bis 2021 umgesetzt sein und insgesamt mehr als 24 Mio. Euro kosten, die zu 60 Prozent vom Bund finanziert werden. Allein in diesem Projekt entstehen etwa 840 Hektar neuer Retentionsraum.

Technischer Hochwasserschutz konzentriert sich auf die Siedlungsbereiche. Schwerpunkte dabei sind die Städte Eisenach, Gera und Greiz.

Für alle 53 Hochwasserpegel sollen Ende 2016 Prognosedaten im Internet zur Verfügung stehen. Damit können sich die Einsatzdienste über den zu erwartenden Wasserstand drei Tage im Voraus  informieren. An 18 Hochwassermeldepegeln in Thüringen sind diese bereits seit Ende 2015 abrufbar. Das sorgt im Hochwasserfall für mehr Planungssicherheit und eine effektivere Steuerung der Einsatzkräfte. Für alle 53 Hochwassermeldepegel ist der Benachrichtigungsdienst seit Dezember 2015 wieder verfügbar. Dieser war beim Hochwasser 2013 komplett zusammengebrochen. Zudem wird eine in kürze erscheinende App die Informationen aller deutschen Hochwassermeldepegel zusammen-fassen und speziell für Smartphones aufbereiten.

71 Personen wurden in 2015 erstmals zur Hochwasserabwehr geschult. Damit unterstützt das Land die Gemeinden bei der kommunalen Gefahrenabwehr. Dieses Schulungsangebot wird bis 2021 fortgeführt.

Gleichzeitig fördert das TMUEN seit 2015 die Erstausstattungen für die Einsatzkräfte vor Ort. Derzeit werden Handlungsempfehlungen und Satzungsmuster für Wasserwehrdienste mit allen Beteiligten abgestimmt.

Der Schaden des Hochwassers 2013 betrug allein in Thüringen ca. 450 Mio. Euro. „Es ist unübersehbar: vorbeugender Hochwasserschutz dient den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft“, betonte die Ministerin.

Das Thüringer Landesprogramm Hochwasserschutz ist ab sofort einsehbar unter www.aktion-fluss.de

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