30.04.2015
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Siegesmund: Mehr Bürgerbeteiligung bei störanfälligen Infrastruktur-Projekten

Änderung des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig verbessert werden bei Infrastruktur-Vorhaben, die das Risiko schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen erhöhen könnten. Eine entsprechende Änderung des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat der Thüringer Landtag gestern beschlossen und damit einem Gesetzentwurf des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz zugestimmt. „Industrielle Produktions- und Lagerstätten sind immer mit einem Restrisiko für Mensch und Umwelt verbunden. Umso wichtiger ist die frühzeitige Information und Beteiligung der vor Ort Betroffenen über mögliche Gefahrenquellen und das Verhalten im Ernstfall“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund dazu. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Seveso-III wird die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung oder Änderung von störanfälligen Industrieanlagen verbessert.

Siegesmund verweist darauf, dass mit dem Gesetz ab 31.Mai 2015 bei Projekten in der Nähe so genannter Störfallanlagen immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist, wenn die Vorprüfung ergibt, dass das Projekt das Risiko eines Störfalls vergrößern oder dessen Folgen verschlimmern könnte. Das bisherige Thüringer Gesetz sah bislang für Infrastrukturvorhaben wie den Bau einer kleineren Straße, einer Skipiste oder der Einrichtung eines kleineren Steinbruchs in Nachbarschaft einer sogenannten Störfallanlage lediglich eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor.


Hintergrund
Mit der gestern durch den Thüringer Landtag beschlossenen Novelle des Thüringer UVP-Gesetzes (Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer UVP-Gesetzes) wird die neue Störfallrichtlinie Seveso-III (2012/18/E) der Europäischen Union fristgemäß umgesetzt, die ab 1. Juni 2015 in allen Mitgliedsstaaten gilt. Die Seveso-III-Richtlinie gilt vor allem für Industriebetriebe (als Produktions-, Lager- oder Abfüllanlagen), in denen Gefahrstoffe in großer Menge oder Gefährlichkeit gehandhabt werden. Darüber hinaus beinhaltet die Richtlinie Anforderungen an neue Entwicklungen in der Nachbarschaft solcher Anlagen. Ein wichtiges Ziel der Richtlinie ist das Erfordernis ausreichender Sicherheitsabstände zwischen Störfallanlagen und schutzwürdigen Nutzungen wie etwa Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, aber auch Hauptverkehrswegen und Naturschutzgebieten.


Andreas Maruschke
Pressesprecher

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