04.11.2014
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft Forsten, Umwelt und Naturschutz

Medieninformation

Thüringen plant mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur-Projekten

Änderung des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Weg

Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig verbessert werden bei Infrastruktur-Vorhaben, die das Risiko schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen erhöhen könnten. Eine entsprechende Änderung des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat das Thüringer Umweltministerium auf den Weg gebracht. Nachdem das Thüringer Kabinett die geplante Gesetzesänderung zur Kenntnis genommen hat, beginnt jetzt die schriftliche Anhörung der Verbände.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bei Projekten in der Nähe so genannter Störfallanlagen immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, wenn die Vorprüfung ergibt, dass das Projekt das Risiko eines Störfalls vergrößern oder dessen Folgen verschlimmern könnte. Eine UVP schließt in jedem Fall eine Beteiligung der Öffentlichkeit ein.

Das bisherige Thüringer Gesetz sah für Vorhaben wie den Bau einer Windkraftanlage, einer Skipiste, einer kleineren Straße oder der Einrichtung eines kleineren Steinbruchs nur eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vor.

Mit dem Gesetzentwurf will Thüringen die neue Störfallrichtlinie der Europäischen Union umsetzen, die ab 1. Juni 2015 in allen Mitgliedsstaaten gilt. Bis zu diesem Datum muss auch der Bund die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Andreas Maruschke
Pressesprecher

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