13.11.2018
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Thüringen macht sich stark für Klimaschutz im Grundgesetz

Anja Siegesmund hat Rückenwind aus dem Kabinett für Bundesratsinitiative

Es ist Zeit für Klarheit im Klimaschutz. Das Thüringer Kabinett startet mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine Bundesratsinitiative für die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz.

Dazu erklärt Umweltministerin Anja Siegesmund: „ Hitzesommer, Waldbrände und niedrige Pegelstände - wir sind mittendrin im Klimawandel. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen – das ist heute mehr denn je eine länder- und generationenübergreifende existentielle Aufgabe. Klimaschutz gehört ins Grundgesetz, dafür will ich Mehrheiten im Bundesrat gewinnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht reißen wollen. Verbindlichkeit beim Klimaschutz heißt auch klares Tempo bei der Energie- und Verkehrswende. Und heißt, dass wir als viertstärkste Industrienation innovative Antworten entwickeln wollen und werden.“

Hintergrund

Die Thüringer Entschließung (s. Anhang) wird in den kommenden Tagen in die Fachausschüsse des Bundesrates überwiesen und wir voraussichtlich Anfang nächsten Jahres im Plenum des Bundesrates abgestimmt. Die Entschließung soll in die laufenden Beratungen des Bundesrates und Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes (BR-Drs. 165/18) einfließen.
Als Teil der offiziellen deutschen Delegation der kommenden Weltklimakonferenz (COP 24) wird Umweltministerin Siegesmund vom 10- 13 Dezember in Katowice sein.

geplante BR-Initiative "Klimaschutz ins Grundgesetz" (68.8 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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