22.10.2018
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Anja Siegesmund zu Plänen der CDU, Gesetze für (Diesel)-Stickstoffoxid-Grenzwerte in Innenstädten zu ändern

"Diese Pläne zielen in die falsche Richtung. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung ist in erster Linie unserer Gesundheit und unserer Umwelt verpflichtet. Sie sollte die Grenzwerte für Stickstoffoxide in den Städten ernst nehmen, statt sie aufweichen zu wollen. So verringert die Bundesregierung den notwendigen Druck auf die Autoindustrie, sich schnell und umfassend um die Lösung der von ihr verursachten Probleme zu kümmern. Alle getäuschten Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer – auch in Thüringen – haben ein Anrecht darauf. Deshalb haben wir in der vergangen Woche im Bundesrat beschlossen, dass für die anstehenden Hardware-Nachrüstungen die Hersteller aufkommen müssen. Die Menschen in Deutschland erwarten von dieser Bundesregierung handfeste Lösungen und keine Zahlentricks."

Hintergrund

Hier der von Hessen initiierte Antrag zur Diesel-Nachrüstung:  https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0401-0500/448-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Er wurde mit der Mehrheit der Länder am Freitag beschlossen und fordert  Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge im Realbetrieb nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden.

Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen. Die Kosten der Umrüstung seien von den Herstellern zu tragen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet der Bundesrat seine Forderung.

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