01.03.2018
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Medieninformation

Thüringer Initiative zur KWK-Eigenstrom-Anlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

an diesem Freitag im Bundesrat wird Ministerin Anja Siegesmund anlässlich der abschließenden Beratung der Thüringer Initiative zur KWK-Eigenstrom-Anlagen deutlich machen: „Wer das Vertrauen in die Energiewende stärken will, muss den Vertrauensschutz bei der Förderung von KWK-Anlagen gewährleisten. Wir brauchen dringend eine Rechtssicherheit für die Betreiber von KWK-Anlagen bei der Eigenversorgung“.

Die Beratung in den Fachausschüssen des Bundesrates hat ergeben, dass durch den Wegfall der priviligierten EU-Beihilfegenehmigungen die Rentabilität der zur Eigenstromversorgung dienenden KWK-Anlagen fraglich wird. Mit Jahresbeginn müssen die Betreiber von  klimafreundlichen KWK-Anlagen, die ab 01.08.2014 ans Netz gegangen sind, die volle EEG-Umlage zahlen, zuvor waren diese Anlagen zu 60 Prozent von der Umlage befreit. (Nicht betroffen sind ältere Anlagen, die unter die „Bestandsanlagenregelung“ des EEG fallen.) Aktuell sind das 6,792 Cent je Kilowattstunde, also rund vier Cent mehr als bis Ende 2017.

Viele Unternehmen, die gerade ihre Eigenstromversorgung auf die hocheffiziente KWK-Technologie umgestellt haben, trifft diese Entscheidung der EU-Kommission hart. Betroffen sind sowohl mittelständische Betriebe (beispielsweise die Anlagen von Opel in Eisenach) wie auch Schulen, Altenheime, Schwimmbäder und Krankenhäuser. Die fehlende EEG-Umlagebefreiung macht die Anlagen unrentabel, Engagement für den Klimaschutz wird so bestraft.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhandelt derzeit noch intensiv mit der EU-Kommission. Die voraussichtliche Zustimmung des Bundesrates zur Thüringer Initiative wäre ein starkes Signal des Bundesrates, das der Bundesregierung bei den Beratungen auf EU-Ebene „Rückenwind“ geben wird.  Gerade auch kleinere KWK-Anlagen können einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und als komplementäres Element bei der Integration der Erneuerbaren in das Energiesystem helfen.

 

Hintergrund

Thüringen brachte am 02.02.2018 daher eine Entschließung „Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten“ (BR-Drs. 23/18) in den Bundesrat ein. Vor dem Hintergrund der jüngsten Beihilfeentscheidungen wird die Bundesregierung gebeten, ihre Gespräche mit der EU-Kommission fortzusetzen, mit dem Ziel, den Status Quo wieder herzustellen und damit die Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in Investitionen für KWK-Anlagen in der Eigenstromversorgung zu gewährleisten. Im Rahmen des Beihilferechts sollten auch weiterhin alle KWK-Neuanlagen in der Eigenstromversorgung anteilig von der EEG-Umlage befreit werden.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/23-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Die EU-Kommission muss Beihilfen zu Umlagen und Ablagen regelmäßig neu genehmigen. Ihre Zustimmung zur reduzierten EEG-Abgabe für Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in der Eigenstromversorgung lief zum Jahresende 2017 aus. Die neue Genehmigung der Europäischen Kommission wurde im Dezember 2017 erteilt. Diese beihilferechtliche Genehmigung umfasste auch Regelungen zur Eigenversorgung für Bestandsanlagen. Ausgenommen sind allerdings KWK-Anlagen, deren Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014 erfolgte. Hier sieht die EU-Kommission eine „Überförderung“ des zur Eigenversorgung erzeugten Stroms. KWK-Anlagen, die gemäß §61b Nummer 2 EEG (Inbetriebnahme ab dem 1. August 2014) privilegiert sind, müssen ab dem 1. Januar 2018 somit die volle EEG-Umlage zahlen. Diese Regelung würde zumindest so lange gelten, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung der EEG-Umlage für diese Anlagen zustimmt.

Eine fehlende beihilferechtliche Genehmigung hat erhebliche finanzielle Folgen für die Betreiber. In der Praxis geht es nicht nur um viele Unternehmen, bei denen die Betreiber von KWK-Anlagen für die Eigenstromverwendung ab 2018 rund 4,1 Cent je Kilowattstunde KWK-Strom mehr bezahlen müssen. Auch die Betreiber von KWK-Anlagen in Schulen, Freizeitbädern, Krankenhäusern, Altenheimen, Hotels und Wohngebäuden sind von dem Entfall der teilweisen EEG-Umlage-Befreiung betroffen. Neu kalkulieren müssen auch Unternehmen, die derzeit noch in der Evaluierungs- und Planungsphase sind. Deren Wirtschaftlichkeits-rechnungen basiert auf dem früheren 40%igen EEG-Satz. Erhöht sich dieser dauerhaft auf 100%, verlängern sich die Amortisationszeiten – für viele Projekte entsteht ein nicht kalkulierbaren Risiko, KWK-Anlagen rechnen sich nicht mehr. Es wird ein Einbruch des KWK-Marktes befürchtet. Damit stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tom Wetzling

Pressesprecher

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