#COP24 - Umweltministerin Anja Siegesmund bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz

Umweltministerin Anja Siegesmund nimmt als Mitglied der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Kattowitz teil. Die Konferenz im südpolnischen Kohlerevier gilt als richtungsweisend für das Erreichen des 2-Grad-Ziels von Paris. Vor Ort soll ein verbindlicher Klimaschutz-Fahrplan für die weltweite Staatengemeinschaft erarbeitet werden.

#COP24
Die globale Erderwärmung geht unvermindert weiter. Nie zuvor seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen 1881 war die Oberflächentemperatur so hoch.

COP24-Videotagebuch

Unsere COP24-Playlist bei Youtube.com mit aktuellen Eindrücken aus Kattowitz:

#COP24 - Blog

Tag 3 und Abschluss

An der polnischen Präsidentschaft liegt es jedenfalls nicht, dass der UN-Generalsekretär hier auf der COP mahnende Worte an uns alle gerichtet hat: Jetzt sei der Moment der Wahrheit, hat er gesagt. Das Regelbuch müsse bis zum Abschluss der Konferenz am Ende der Woche her. 

Die vereinbarten Klimaschutz-Anstrengungen müssten a) eingehalten und b) international überprüfbar sein. Aus der Zerstörung der Lebensgrundlagen von uns allen kann kein Staatsgeheimnis gemacht werden. Das, was uns alle angeht, muss allen nachvollziehbar vorliegen.

Darum geht es ja auch in unserem Thüringer Klimagesetz, über das wir hier in jeder Veranstaltung reden: Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren, verlässlichen Klimaschutzrahmen, wir schaffen Planungssicherheit für unsere Thüringer Unternehmen und wir zeigen den Thüringerinen und Thüringern: In diese Richtung kann sich unser Land entwickeln und zwar so, dass wir davon alle profitieren.

Und wir sprechen über die Voraussetzungen dafür: Unsere Förderprogramme für Kommunen, für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger – damit wir mit diesen Anreizen die Veränderungen anschieben, die wir dringend brauchen.

Heute früh, vor der Abfahrt von der COP24, haben wir uns mit Kollegen aus Andalusien ausgetauscht. Dort gibt es seit 2 Monaten ein Klimagesetz – getragen von einer breiten Mehrheit im regionalen Parlament. Andalusien hat zentrale Wirtschaftszweige, die vom Klimawandel und zunehmenden Wetterextremen stark betroffen sind: Landwirtschaft und Tourismus. Die andalusische Delegation zeigte sich beeindruckt vom Anteil der Erneuerbaren Energien am Thüringer Strommix. Dort sehen die Südspanier selber noch viel Luft nach oben – wir haben vereinbart, im Austauch zu bleiben und best-practise-Erfahrungen auszutauschen.

Denn auf positive Beispiele aus aller Welt baut diese Klimakonferenz auf. Und auf starke Symbole. Beeindruckend war deshalb auch der Besuch beim Franziskaner Kloster in Katowice. Dort steht während der COP24 die Glasarche. Das was wir bewahren wollen ist kostbar und zerbrechlich – das zeigt die Glasarche. Und wir haben es in der Hand, Schlimmeres abzuwenden. Wir sind zuversichtlich, dass die polnische Präsidentschaft hier mit aller Kraft auf einen Erfolg dieser Weltklimakonferenz hinarbeitet.

Tag 2

Die Klimaexperten sind sich einig: Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend für den weltweiten Klimaschutz. Wir haben es jetzt noch in der Hand.


Auch dem Bundesverband der Industrie gestern war wichtig zu betonen: Nicht-Handeln können wir uns gar nicht leisten. Nicht nur wegen der finanziellen Folgen der Klimaschäden. Sondern weil wir von der von der Modernisierung unserer Wirtschaft - auch in Thüringen - profitieren werden. Andere ziehen sonst vorbei mit ihren umweltfreundlichen Produkten. Innovationen, so die Botschaft,  brauchen  einen verlässlichen stabilen planungssicheren Rahmen.

Die dieser Aussage zugrunde liegende Studie Klimapfade für Deutschland 2050, hatten BDI-Vertreter schon im Laufe des Jahres im Beirat für die Thüringer Energiewende vorgestellt und darauf hingewiesen, dass die deutsche Industrie diesen verlässlichen Rahmen von der Bundespolitik einfordere.

Zumindest für Thüringen wollen wir diese verlässlichen Bedingungen soweit möglich bieten. Unser Klimagesetz ist der Rahmen und wir stellen Fördermittel mit unseren Invest-Programmen zur Verfügung, um Veränderungen anzustoßen, die gut für uns alle sind. Das, was wir auch ohne die Bundesregierung tun können, tun wir. Ebenso wie etwa die politisch Verantwortlichen aus der Provinz Quebec/Kanada und weitere Under2-Delegationen aus Schottland und Kalifornien und vielen anderen Regionen der Welt.

Wie ein sozialverträglicher Wandel einer Wirtschaft aussehen kann - auch gerade in einer Kohleregion wie um Kattowitz - darum ging es in der heutigen Konferenz über Job-Chancen des Wandels. In Deutschland hängen noch 20 000 Arbeitsplätze an der Kohle aber schon rund 350 000 an Erneuerbaren Energien, auch vielen in Thüringen.

Nicht nur im Klimaschutz, auch in der Klimaanpassung, mit der Städte und Gemeinden ihre Einwohner beschützen müssen, kommt es auf die kommunalen Aktivitäten an. Um „Smart Cities - Smart Finance“ ging es in der gemeinsamen Veranstaltung des TMUEN mit dem Bündnis nachhaltiger Städte "ICLEI" und der Innovations-Organisation im Bereich öffentlich-privater Finanzierung "Climate-KIC".

Bildstrecke: COP-Impressionen aus Kattowitz

Tag 1

Einstieg in die Klimakonferenz bei einem Treffen mit der Koordinatorin des weltweiten "Under2 MOU"-Netzwerkes" (www.under2coalition.org/) für klimaschutzstarke Regionen. Gleich im Anschluss: Der Bürgermeister-Convent (https://www.covenantofmayors.eu), ein Zusammenschluss europäischer und weltweiter Städte, die bei Klimaschutz und Klimaanpassung zusammenarbeiten – jetzt auch mit Thüringer Beteiligung. Weil Klimaschutz auf allen Ebenen stattfindet.

Wir haben gerade durch Daten der Thüringer Klimaschutz-Agentur gesehen, wie besonders heiß und dürr der vergangene Sommer war. Das sind bereits jetzt spürbare Veränderungen, auf die wir uns jetzt einstellen müssen – und gleichzeitig müssen wir alles dafür tun,  endlich die weitere Erhitzung der Erde aufzuhalten. Und die Pariser Klimaziele einzuhalten, also deutlich unter 2 Grad durchschnittlichen Temperaturanstieg bleiben, möglichst maximal 1,5 Grad plus.

Für den Klimaschutz auf allen Ebenen wissen die Thüringer Kommunen, dass sie mit dem Umweltministerium rechnen können. Wir haben mit unserem Förderprogramm Klima-Invest schon wichtige Veränderungen angeschoben, zum Beispiel mehr Energie-Effizienz in öffentlichen Einrichtungen, wie LED-Beleuchtung in Turnhallen. E-Mobil Invest sorgt für saubere Energie in Innenstädten durch die Förderung von Elektromobilität, dazu kommt unsere Förderung von E-Bussen im öffentlichen Nahverkehr. Und den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Solar-Invest (z. B Solaranlagen auf Schulen). Und natürlich brauchen wir Klimaanpassung. Mehr grüne Oasen, die kühlen, in den Innenstädten oder auf Schulhöfen. Auch da werden wir mit Klima-Invest den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.

Am  Abend beim Bundesverband der Deutschen Industrie dreht sich alles darum: Wirtschaftskraft und Umweltschutz zusammenzubringen. Vertreter des BDI selbst sagen: Die nötigen Innovationen brauchen den politischen Push. Sie fordern klare Rahmengesetzgebung, ausgerichtet an den Klimaschutzzielen von Paris. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit und Verlässlichkeit.. Und bei immer mehr  Managern hat sich längst rumgesprochen, das sich mit Energieeffizienz und neuen innovativen Produkten – auf lange Sicht ohnehin - schwarze Zahlen schreiben lassen. Mit Blick auf die deutsche Autoindustrie hat sich ja längst gezeigt: Wer globale Entwicklungen verschläft – etwa die alternativen Antriebe - schadet nicht nur der Umwelt sondern auch  den langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen.

Fragen & Antworten zur Weltklimakonferenz

Was ist eine Weltklimakonferenz/ Warum das Kürzel COP24?

Zur COP (Conference of the Parties, Vertragsstaatenkonferenz) treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Staaten, welche die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC/Rio de Janiero 1992) unterzeichnet und ratifiziert haben.

Diese internationale Vertragsstaatenkonferenz (COP) versammelt sich in Kattowitz (polnisch Katowice) zum 24. Mal – deshalb COP 24. Die jährlich stattfindende Vertragsstaatenkonferenz ist das höchste Gremium der UNFCCC. Gleichzeitig finden im Zuge der Vertragsstaatenkonferenz auch das 14. Treffen zum Kyoto-Protokoll CMP 14 und das dritte Treffen zum Pariser Abkommen CMA 1-3 statt.

In Paris 2015 (COP 21) haben sich die Staaten dazu verpflichtet, den Anstieg der durchschnittlichen Erdoberflächentemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, die Erhöhung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen. Zweitens wollen sie die Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels stärken. Drittens sollen die Finanzflüsse in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschafts- und Lebensweise umgelenkt werden und finanziell schwächere Länder dabei auch unterstützt werden, im Sinne einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung für das Weltklima.

Worum geht es in Kattowitz?

Die Delegierten der Regierungen werden an der Umsetzung des Pariser Abkommens arbeiten und Details zu seiner Anwendung verhandeln. Herauskommen soll dabei ein Regelwert, das so genannte "Rulebook". Es müssen konkrete Regelungen getroffen werden, damit die Werkzeuge des Abkommens von Paris wirken können  und auch klar ist, wie sie miteinander verglichen werden können und welche Leistungen sich die Vertragsstaaten anrechnen können. Das Regelwerk mit den Umsetzungsrichtlinien soll in Kattowitz verabschiedet werden. Die Konferenz in Bonn COP23 stellte dafür bereits die Weichen im letzten Jahr.

Ein Regelbuch mit vergleichbaren gemeinsamen Standards ist wichtig, denn: Jedes Land setzt seine Klimaziele und Aktionspläne selbst fest (die sog. NDCs – Nationally Determined Contributions). Diese sollen regelmäßig aktualisiert und dabei immer ehrgeiziger werden. Es geht also zentral darum, dass die  Aktivitäten der Länder transparent, verständlich und vergleichbar sind und der erreichte Fortschritt nachvollziehbar festgehalten wird. Hierfür braucht es die gleichen Spielregeln für alle.

Die bislang von den Staaten eingereichten Pläne reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Staaten hatten vereinbart, alle fünf Jahre ihre Ziele höher zu stecken (Ambitionssteigerungsmechanismus). Dreh- und Angelpunkt ist eine regelmäßige gemeinsame Bestandsaufnahme: der „Global Stocktake“. Alle fünf Jahre – jeweils zwei Jahre bevor die Staaten ihre Klimaschutzbeiträge neu vorlegen – werden die Leistungen der Länder und der Staatengemeinschaft insgesamt unter die Lupe genommen. In Kattowitz soll das Verfahren beschlossen werden.

Bereits im Oktober wurde ein Sonderbericht des Weltklimarates veröffentlicht, der die nötigen Maßnahmen zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles untersucht. Demnach müssen von den Vertragsstaaten deutlich stärkere Ambitionen verfolgt werden als bisher angekündigt, um das Ziel noch erreichen zu können. Daher werden in Kattowitz auch Zusagen diesbezüglcih erwartet.

Die EU legt am 28.11.2018 ihre Langfriststrategie  für den Klimaschutz bis 2050 vor. Eine Erhöhung der Ambitionen der EU für 2030 war auch aufgrund der ablehnenden Haltung Deutschlands nicht in Aussicht  gestellt worden.

Die Industrieländer haben sich dazu bekannt, Entwicklungsländer beim Klimaschutz zu unterstützen (Umsetzung NDCs, Anpassung an Klimawandel etc.). In den Verhandlungen in Kattowitz  geht es auch darum, wie die Unterstützung geleistet wird (spezialisierte multilaterale Institutionen, bilaterale Hilfe, Mobilisierung privater Mittel)

Warum ist es wichtig, dass Thüringen seitens des Umweltministeriums in Kattowitz vor Ort ist?

Die Umsetzung der Ziele von Paris gelingt nur, wenn vor Ort Klimaschutzaktivitäten erfolgen und Maßnahmen umgesetzt werden. Damit entscheidet sich der Erfolg des Klimaschutzes in Kommunen, Unternehmen, Schulen etc. Ein wichtiger Bestandteil der Klimakonferenz ist daher auch der Austausch über Aktionen, Initiativen und Projekte. Parallel zu den offiziellen Verhandlungen findet wie in den letzten Jahren eine Zusammenkunft von Akteuren aus dem Bereich Klima/Klimaschutz aus aller Welt und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Die Konferenz bietet damit auch eine Plattform für Staaten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Wissenschaftler und Initiativen, die zeigen werden, dass Treibhausgasminderungen und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft schon heute in vollem Gange sind.

Der Austausch  und die Aktivierung der Akteure auch außerhalb der nationalen Regierungen ist ein wichtiges zweites Standbein der jährlichen Klimakonferenzen und firmiert seit 2016 unter dem Titel „Marrakech Partnership for Global Climate Action“. Staaten und Regionen, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft tragen gemeinsam zu Klimaschutz  und Anpassung an die Folgend des Klimawandels bei. Die Thüringer Delegation wird sich zu einer Reihe von Gesprächen mit ambitionierten Klimaschutzregionen treffen.

Ein Beispiel für eine Klimaschutzinitiative über Nationalstaaten hinweg ist die Under2 Coalition ( etwa „unter-2-Grad-Koalition). Under2 Coalition ist eine Klimaschutzinitiative subnationaler Gebietskörperschaften –Regionen und auch Bundesländer. Thüringen ist dieser Initiative 2105 beigetreten. Umweltministerin Anja Siegesmund hatte im November 2015 den Beitritt unterzeichnet. Die Partner verpflichten sich, ihre C02-Emissionen bis zum Jahr 2050 ggü. 1990 um 80-95 % bzw. auf unter 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren. Mittlerweile sind rund 220 Regierungen der Initiative beigetreten (als Bundesländer außerdem: Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein). Die Koalition, die u.a. auch Regionen aus vermeintlich klimaschutzkritischen Staaten wie Brasilien und USA beinhaltet, repräsentiert bereits 1,3 Milliarden Menschen.

Worüber wird sich Umweltministerin Siegesmund in Kattowitz austauschen? Was sind die Thüringer Akzente?

Thüringen nimmt seine Verantwortung war, seinen Beitrag zur C02-Minderung zu leisten.  Noch während der Konferenz soll der Thüringer Landtag über das Thüringer Klimagesetz zur rechtlichen Verankerung dessen entscheiden.

  • Die Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS), an der sich Bürgerinnen und Bürger bereits online beteiligen konnten, untermauert das Gesetz mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz
     
  • Auch das integrierte Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird entsprechend des Gesetzes fortgeschrieben.
     
  • Wir haben eine Vielzahl an Anreizprogrammen, um Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern. Dazu zählen die Förderprogramme Green Invest, Solar Invest und Klima Invest.
     
  • Green Invest unterstüzt die Thüringer Unternehmen dabei, ihre  Energie-Effizienz zu steigern. Allein für dieses Programm stellt das Umweltministerium bis 2020 fast 60 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Mittel stehen weiter zur Verfügung.
     
  • Solar Invest unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und den Einsatz der Solarenergie, Solarenergie und Mieterstrom. Durch Mieterstrommodelle können auch Thüringens Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren. Uns haben fast 700 Nachfragen zu Solar Invest erreicht. Über 400 Anträge sind bereits bewilligt – durch Fördermittel in Höhe von  5,6 Mio. €
     
  • Mit Klima Invest unterstützt das Umweltministerium gezielt Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise bei Maßnahmen, die zur Verminderung von Treibhausgasemissionen beitragen, insbesondere mit Beratungsleistungen und Investitionen. Wenn zum Beispiel eine Turnhallenbeleuchtung durch den Austausch der Leuchten nur noch ein Fünftel der Energie benötigt, ist das ein gutes Vorbild für die Nutzer der Halle, aber auch gut für die Gemeindekasse. Die kommunale Ebene kann so ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gleichzeitig werden kommunale Strukturen dadurch zukunftsfest auf den Klimaschutz und künftig auch auf Klimaanpassung vorbereitet.
     
  • Das Umweltministerium fördert die Anschaffung von E-Bussen im Thüringer Nahverkehr mit  14 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum bis 2023. Denn ein Elektrobus spart die CO2-Emissionen von 100 konventionellen PKWs ein. Thüringer Städte können damit zum Vorreiter für eine gelingende Verkehrswende in Deutschland werden. Mit der hohen Förderquote von 80 Prozent unterstützt das Ministerium den Kauf von Elektrobussen und der notwendigen Ladeinfrastruktur im öffentlichen Nahverkehr im Rahmen von Modellvorhaben. Dazu gehört auch der Umbau von Depots und Werkstätten für die speziellen Anforderungen der E-Busse.
     
  • Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Dazu planen wir derzeit wie wir das erreichen können und wollen damit die Vorbildfunktion für Thüringen sicherstellen.
     
  • Insgesamt ist die Formel für mehr Klimaschutz einfach: mehr Effizienz und mehr erneuerbare Energien. Bei den erneuerbaren Energien ist vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie weiterhin nötig. Mit dem Klimagesetz haben die Planungsgemeinschaften einen Auftrag dazu, der Windenergie genügend Raum in Thüringen zu verschaffen. Und mit dem Siegel faire Windenergie schaffte Thüringen als erstes Land einen Standard für die verbesserte Akzeptanz und für mehr Wertschöpfung vor Ort durch Windenergie. Ziel des Klimagesetzes ist es, 1 Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Wir decken in Thüringen 2/3 unseres Stromverbrauchs aus eigener Produktion. 59 Prozent davon sind Ökostrom. 2040 sollen bilanziell 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen in Thüringen gedeckt werden.

Um sich über die Entwicklungen in anderen Regionen und die internationalen Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung zu informieren, nimmt die Ministerin an der Konferenz teil. Neben den Gesprächen am Rande der Konferenz nimmt Frau Siegesmund in diesem Jahr auch an der Vertragsstaatenkonferenz über die deutsche Delegation direkt teil.

Ausgewählte Termine

Montag, 10.12.2018

Teilnahme und Rede beim „Covenant of Mayors“ (internationales Bürgermeister-Abkommen zu Klimaschutz und Klimaanpassung in den Städten):  “Working together towards a common goal: financing for climate and energy action across governance levels”

Teilnahme an der Abendveranstaltung des Bundesverbandes Deutsche Industrie (BDI): Klimaschutz als Herausforderung und Chance. Wie Umwelt- und Klimaschutz und Wirtschaftskraft zusammenpassen

Dienstag, 11.12.2018

Netzwerk-Treffen der Mitglieder von „Under2“  (weltweite Koalition klimaschutzstarker Regionen, von Amazonas, Andalusien, Kalifornien – in Deutschland ist Thüringen neben anderen Bundesländern 2015 beigetreten)

Teilnahme und Rede bei der Podiumsdiskussion „Green Jobs“ (Wie Energiewende und Umweltschutz Arbeitsplätze schafft und sichert)

Mittwoch, 12.12.2018

Hintergrundgespräch mit europäischen Klimaschützern und dem Prior des Franziskanerklosters in Kattowitz. Gemeinsamer Besuch der Glasarche – ein Symbol für Klima- und Umweltschutz und während der Klimakonferenz vor Ort: https://www.glasarche-3.de/

Besuch und Rede im Deutschen Pavillon gemeinsam mit Vertreter/innen des Bundesumweltministeriums zum Thema „Vernetzter Klimaschutz auf allen Ebenen“/„Collaborative Climate Action“

Donnerstag, 13.12.2018

Treffen und Gespräch mit der Andalusischen Delegation von „Under2“  (weltweite Koalition klimaschutzstarker Regionen – Thüringen ist 2015 Mitglied)

Abschluss-Gespräch im  EU-Pavillon über die Umsetzung der Klimaschutzstrategie der EU – und deren Auswirkungen auf Thüringen

Wegweiser

Aktionen

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