Raumordnung und Landesplanung

„Wachstum und Innovation“, „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und „Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften gestalten“ sind die drei von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) als Richtschnur vorgegebenen thematisch hochgradig querschnittsorientierten Leitbilder, an denen sich die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung der Länder orientieren (MKRO 2006). Das in Neuaufstellung befindliche Landesentwicklungsprogramm (LEP 2025) des Freistaates Thüringen greift diesen Orientierungsrahmen auf und formuliert in seinem 1. Entwurf unter dem Leitgedanken „Kulturlandschaft im Wandel – Herausforderungen annehmen, Vielfalt bewahren, Veränderungen gestalten“ sechs Aufgabenbereiche an denen sich das Handeln der Raumordnung und Landesplanung in den kommenden Jahren ausrichten soll (TMBLV 2011). Die Leitvorstellungen lauten

  • „Kulturlandschaft gestalten"
  • „Gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen – Daseinsvorsorge sichern“
  • „Regionale Kooperation stärken“
  • „Wirtschaft entwickeln und Infrastruktur anpassen“
  • „Klimawandel mindern und Energieversorgung nachhaltig gestalten“
  • „Ressourcen bewahren – Freiraum entwickeln“.

Aus dem LEP 2025 bzw. aus den Aufstellungszyklen des LEP im Allgemeinen leitet sich auch der strategische Planungshorizont der Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Thüringen von etwa 15 - 20 Jahren ab. Allerdings wird auch anerkannt, dass bestimmte Festsetzungen (z. B. zu infrastrukturellen Maßnahmen oder zu Landnutzungsarten) Auswirkungen auf teilweise sehr viel weiter in der Zukunft liegende Zeitpunkte haben. Der inhaltlich an die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG) bzw. des raumordnungspolitischen Handlungsrahmens gebundene LEP stellt das zentrale räumliche Planungsinstrument auf Landesebene dar. Die darin enthaltenen Vorgaben für die Träger der Regionalplanung steuern ihrerseits formell die Festsetzungsoptionen in den vier Regionalen Planungsgemeinschaften Thüringens. Auf der informellen Ebene existiert darüber hinaus das oftmals über Förderprogramme finanzierte Instrument der Regionalen Entwicklungskonzepte (REK), die für miteinander verflochtene (oftmals ländliche) Teilräume Thüringens erarbeitet werden können.

Das Handlungsfeld Raumordnung und Landesplanung besitzt keine Klimasensitivität im hier transportierten Begriffsverständnis einer unmittelbaren Abhängigkeit von Klima- oder Witterungseinflüssen. Es sieht sich mit Blick auf die Klimafolgenanpassung vielmehr der großen Herausforderung gegenüber, die mit den raumbedeutsamen Anpassungsmaßnahmen verbundenen Einzelinteressen der klimasensitiven Handlungsfelder gegeneinander abzuwägen und im Sinne einer Klimaprüfung zum Ausgleich zu bringen (vgl. hierzu Kapitel 5.1 des 1. Entwurfs zum LEP 2025).

Neben dem Klimawandel wird die Ausrichtung der Raumordnung und Landesplanung noch durch eine Vielzahl weiterer sozio-ökonomischer Faktoren beeinflusst. Hierzu gehört vor allem der demographische Wandel. Er hat Auswirkungen auf originär raumplanerische Themen wie das Zentrale-Orte-System, die Siedlungsentwicklung, den Verkehr sowie die Ver- und Entsorgung. Einen wesentlichen Einfluss haben auch die Entwicklungen ausgelöst durch die Energiewende. Insbesondere großflächige Wind- und Solarparks weisen eine Raumrelevanz und damit einen Steuerungsbedarf auf. Aber auch die Netzausbauplanung des Bundes muss in die Landesplanung integriert werden. Dieses gilt auch für Verkehrsinfrastrukturprojekte wie dem Bau der ICE Strecke zwischen Erfurt und Leipzig / Halle.

In den Kapiteln 4.1 bis 4.12 wurde eine Vielzahl von Anpassungsmaßnahmen identifiziert und bewertet. Für die von der Raumordnung und Landesplanung wahrzunehmende Aufgabe sind hiervon einzig Ansätze mit Raumbedeutsamkeit von Belang. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) Planungen, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Hierzu gehören sämtliche Bauvorhaben und Anlagen (einschließlich der technischen Infrastruktur) sowie Bodennutzungen vor allem im Außenbereich. Vor diesem Hintergrund sind für die Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Thüringen folgende im Rahmen von IMPAKT identifizierte Maßnahmen potentiell von Bedeutung, wobei deutlich wird, dass sich in erster Linie aus den Bedürfnissen der Handlungsfelder Wasserwirtschaft, Naturschutz, Bauwesen und Energiewirtschaft eine Handlungsnotwendigkeit für die Raumordnung und Landesplanung ergibt:

  • Waldmehrung und Anlage von Auenwäldern (WW04)
  • Renaturierung von Flussläufen und Auen (WW06)
  • Flächenvorsorge für den Hochwasserschutz (WW09)
  • hoher Differenzierungsgrad der Landnutzung (NA04)
  • Sicherung bzw. Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Schutzgebieten mit ausgeprägten standörtlichen Gradienten und ggf. Anpassung des Schutzgebietsmanagements (NA05)
  • Behörden verbindliches Konzept für ein landesweites Biotopverbundsystem (NA06)
  • Erhalt unzerschnittener verkehrsarmer Räume (NA07)
  • Erhaltung und Entwicklung des „Grünen Bandes“ (NA08)
  • Fortschreibung der Schutzgebietskonzeption des Freistaats, ggf. Anpassung von Schutzzielen (NA17)
  • Freihalten hochwassergefährdeter Gebiete von Bauwerken (BA01)
  • Anpassungsmaßnahmen der Kommunen (BA09)
  • Implementierung des Klimawandels in energiepolitische Entscheidungsprozesse (EW01)
  • Erstellung von räumlich hochaufgelösten Potentialstudien für EE-Träger unter Berücksichtigung des Klimawandels (EW03).

Maßnahmen im eigenen Handlungsfeld

Die zentrale Maßnahme der Raumordnung und Landesplanung als originär querschnitts- und kompromissorientiertes Handlungsfeld besteht in der Integration des Themas Klimawandel, seiner Folgen und den dafür raumbedeutsamen Reaktionen in die zentralen Instrumente der Raumplanung. Im Rahmen von Klimaprüfungen gilt es daher, klimawandelresistente Planwerke zu entwickeln (RO01). Hierzu ist es von großer Relevanz, Modellprojekte für Teilregionen Thüringens zu fördern und damit die Berücksichtigung des Klimawandels auch in die Regional- und Bauleitplanung hineinzutragen (RO02). In diesem Zusammenhang sollte es auch darum gehen, die Etablierung einer regionalen und lokalen Steuerung zu stärken, bei dem die Regionalplanung als Initiator, Mediator und Multiplikator eines Klimafolgenanpassungsprozesses auf regionaler und lokaler Ebene auftreten könnte (R03).

Tab. 23: Anpassungsmaßnahmen im Handlungsfeld Raumordnung und Landesplanung

Nr. Maßnahme Kriterium Bewertung bzw. Bemerkung
RO01 Entwicklung klimawandelresistenter Planwerke (Klimaprüfung) Zeitliche Dringlichkeit hoch (bis 3 Jahre)
Zeitliche Umsetzbarkeit mittelfristig (3 bis 10 Jahre)
Zuständigkeit alle Planungsträger
Kosten gering
RO02 Förderung und Erarbeitung von Modellprojekten in Teilräumen Thüringens Zeitliche Dringlichkeit hoch (bis 3 Jahre)
Zeitliche Umsetzbarkeit in Planung o. Vorbereitung
 Zuständigkeit TMBLV
 Kosten mittel
RO03 Förderung von lokalen und regionalen Steuerungsansätzen in der Verwaltung (Governance) Zeitliche Dringlichkeit hoch (bis 3 Jahre)
Zeitliche Umsetzbarkeit mittelfristig (3 - 10 Jahre)
Zuständigkeit Fachressorts der Landesregierung, Landkreise, Kommunen
Kosten gering

 

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