UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen

Entwicklung und Sachstand des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Entstehung der Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans

Zur Vorbereitung des Fortschreibungsprozesses des Thüringer Maßnahmenplans wurde am 30. März 2016 ein Schreiben von Frau Ministerin Werner an einen über 250 Adressen großen Verteiler versandt. Das Schreiben informierte über das geplante Verfahren und rief zur Beteiligung an der Fortschreibung auf.

Im Ergebnis des Anmeldeverfahrens ist festzustellen, dass die aktuelle inhaltliche Fortschreibung des Thüringer Maßnahmenplans ganz nach dem Motto „Nicht über uns – ohne uns“ unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgt. Für die bereits aus der Entstehungsphase des Thüringer Maßnahmenplans bekannten thematisch gegliederten neun Arbeitsgruppen sind über 300 Anmeldungen eingegangen. Selbstbetroffene, Betroffenenverbände, Universitäten, Fachhochschulen, Schulen, Wohlfahrtsverbände, Leistungserbringer und Wirtschaftsunternehmen stellen dabei etwa 75 % der Arbeitsgruppenteilnehmer.

Der inhaltliche Fortschreibungsprozess wurde durch eine öffentliche Fachkonferenz am 23. November 2016 im Thüringer Landtag eröffnet. In diesem Rahmen bot sich die Möglichkeit für die Leiterinnen und Leiter der nachfolgend benannten neun Arbeitsgruppen, die inhaltlichen Zielstellungen der Arbeitsgruppen vorzustellen und für eine weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft zu werben:

  • Bildung und Ausbildung, Kinder mit Behinderung,
  • Arbeit und Beschäftigung,
  • Bauen, Wohnen und Mobilität,
  • Kultur, Freizeit und Sport,
  • Gesundheit und Pflege,
  • Kommunikation und Information,
  • Schutz der Persönlichkeitsrechte,
  • Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, Bewusstseinsbildung,
  • Frauen mit Behinderungen.

Im Zeitraum von November 2016 bis Oktober 2017 haben die Arbeitsgruppen zwischen zwei und sechs Sitzungen abgehalten, um die bestehenden Einzelmaßnahmen zu hinterfragen und neue Einzelmaßnahmen zu entwickeln. Die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge wurden anschließend durch die Arbeitsgruppenleitungen an das Referat Behindertenpolitik weitergeleitet. An dieser Stelle erfolgten eine einheitliche redaktionelle Überarbeitung der Maßnahmenvorschläge und deren Gesamtzusammenstellung.

Nach Durchführung der notwendigen Ressortanhörung hat das Landeskabinett am 14. August 2018 der Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zugestimmt. Unmittelbar im Anschluss wurde das Dokument der Zivilgesellschaft bereitgestellt. Um das Gewicht des Thüringer Maßnahmenplans als Handlungsleitfaden der Landesregierung im Bereich der Menschen mit Behinderungen nochmals zu steigern, wird er zur Beratung und Beschlussfassung ebenfalls dem Thüringer Landtag vorgelegt.

Im Rahmen der Fortschreibung verfolgte die Landesregierung das Anliegen, den bestehenden Thüringer Maßnahmenplan inhaltlich weiterzuentwickeln und bezüglich seines Wirkungskreises zu verbessern. Bei diesem ambitionierten Vorhaben wurde das Ziel verfolgt, aus den in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnissen zu lernen, sowie Anregungen aus externen Entwicklungen einzubeziehen (beispielsweise die Abschließenden Bemerkungen des zuständigen UN-Fachausschusses, die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans und die Beschlussfassung des Bundesteilhabegesetzes). Weitere konkrete Handlungsempfehlungen ließen sich aus der im Jahr 2016 durchgeführten externen Evaluation des Thüringer Maßnahmenplans durch das Deutsche Institut für Menschenrechte ableiten. Ganz wesentliche Impulse gingen jedoch aus der Zivilgesellschaft aus dem Freistaat Thüringen hervor.

Im Ergebnis liegt der Thüringer Maßnahmenplan mit 130 konkret formulierten Einzelmaßnahmen vor. Diese Einzelmaßnahmen werden in den nächsten fünf Jahre durch die jeweils zuständigen Ressorts der Landesregierung umgesetzt.

Evaluation des Thüringer Maßnahmenplans

Bevor der umfassende und von Partizipation geprägte Fortschreibungsprozess begann, wurde der Thüringer Maßnahmenplan aus dem Jahr 2012 zunächst extern evaluiert. Mit diesem Vorgehen sollte sichergestellt werden, dass die Ergebnisse der Evaluation wichtige Rückschlüsse für die darauffolgende Fortschreibung des Maßnahmenplans liefern können.

Im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung zum Jahresende 2015 wurde im Januar 2016 das renommierte Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Durchführung der externen Evaluation beauftragt. Bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte handelt es sich um die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Die hier eingerichtete sogenannte „Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-BRK“ besteht seit 2009 und basiert auf Artikel 33 Absatz 2 der UN-BRK. Sie hat das Mandat die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen. Vor diesem Hintergrund soll sie die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland überwachen. Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung wurden bereits umfassende Erfahrungen in der Erstellung und Evaluierung von Maßnahmenplänen gesammelt.

Die drei wesentlichen Zielstellungen der Evaluation waren:

  • Prüfung der Rückbindung des Maßnahmenplans an die UN-BRK (Gibt es Lücken? Gibt es Widersprüche?),
  • Prüfung des Maßnahmenplans in Bezug auf die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses im Rahmen der ersten deutschen Staatenprüfung im Jahr 2015 (Wie können die aktuelle vorgebrachten Forderungen aufgenommen werden?),
  • Prüfung des bestehenden Steuerungsansatzes und Partizipationsmodells (Verbesserungsmöglichkeiten der aktuellen Strukturen und etablierten Mitwirkungsmöglichkeiten).

Die Ergebnisse der Evaluation wurden im Rahmen der bereits benannten öffentlichen Fachkonferenz am 23. November 2016 der interessierten Zivilgesellschaft vorgestellt. Der 30-seitige Evaluationsbericht zeigt sowohl Stärken als auch Schwächen des Maßnahmenplans auf.  Die Fachkonferenz vom 23. November 2016 stellte zugleich den Beginn der von zivilgesellschaftlicher Beteiligung sowie Transparenz geprägten Fortschreibung des Maßnahmenplans dar.

Ausführungen zum 2012 beschlossenen Thüringer Maßnahmenplan

Der erste Thüringer Maßnahmenplan wurde nach zweijähriger Erarbeitungsphase und eines von Partizipation geprägten Verfahrens mit der Durchführung von zwei Fachkonferenzen am 13. Juli 2012 in Erfurt der Öffentlichkeit vorgestellt. Zur Veranstaltung waren fast 200 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden anwesend. Der Maßnahmenplan wurde zuvor am 24. April 2012 vom Kabinett beschlossen.

Das Dokument war ein Meilenstein auf dem Weg zur uneingeschränkte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen im Freistaat. Die wichtigsten Schwerpunkte lagen dabei in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeit und Barrierefreiheit. Neben der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems war die Teilhabe am Arbeitsleben eine bedeutende Voraussetzung zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Mitte der Gesellschaft. Eine adäquate und den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten angepasste Berufsorientierung sollte hier neue Wege und Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen eröffnen, ihre beruflichen Ziele zu verwirklichen.

Die Fassung aus dem Jahr 2018 beinhaltet einen Katalog von 285 Einzelmaßnahmen zur Herstellung gesellschaftlicher Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit. Dies galt nicht nur hinsichtlich der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems und der Eingliederung in den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, sondern ebenso für alle anderen Handlungsfelder. Inhalt waren beispielsweise die Ausweitung inklusiver Angebote im Sport, eine Verbesserung der Service-Angebote für Menschen mit Behinderungen im Kultur- und Freizeitbereich, der Auf- und Ausbau inklusiver Angebote in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit, der Ausbau der Thüringer Tourismus GmbH zu einem touristischen Kompetenzzentrum, die Aufnahme einer eigenen Regelung in das Thüringer Krankenhausgesetz zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung eines barrierefreien Internets.

Umsetzungsprozess und Prozesskoordination

Die Vielschichtigkeit und Komplexität der einzelnen Maßnahmen des Thüringer Maßnahmenplans erfordert eine schrittweise Umsetzung, der sich die Landesregierung zielgerichtet und mit ganzer Kraft widmet. Die Umsetzung erfolgt unter der Federführung der für die jeweiligen Einzelmaßnahmen fachlich zuständigen Ressorts.

Die Gesamtprozesskoordination übernimmt das Referat Behindertenpolitik im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF). An dieser Stelle werden auch jährliche Sachstandsmeldungen zu den Einzelmaßnahmen gesammelt und ausgewertet. Ab dem Jahr 2019 werden die aktuellen Umsetzungsstände zu den Einzelmaßnahmen auf dieser Seite verfügbar sein.

Durch das Referat Behindertenpolitik werden zudem die seit 2013 bestehende Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringern geleitet und in diesem Rahmen alle relevanten Themen des Thüringer Maßnahmenplans mit den übrigen Ressorts der Landesregierung abgestimmt.

Die Versendung von Druckexemplaren des Thüringer Maßnahmenplans kann über das Referat Behindertenpolitik des TMASGFF angefragt werden.

Völkerrechtlicher Hintergrund: UN-Behindertenrechtskonvention

Bei der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, in dem bestehende Menschenrechte an die spezifische Lebenssituation behinderter Menschen angepasst werden. Darin finden sich grundlegende Menschenrechte wieder: Recht auf Leben, Recht auf Arbeit und das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Zur Stärkung der Rechte der Menschen mit Behinderungen wurden neue Regelungen, wie zur Barrierefreiheit oder zur persönlichen Mobilität aufgenommen. Ziel des Übereinkommens ist es, die Chancengleichheit behinderter von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Diskriminierung zu unterbinden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland am 30. März 2007 als eines der ersten Mitglieder unterzeichnet. Zwei Jahre später folgte die Ratifizierung. Ende Februar 2010 hat der Thüringer Landtag beschlossen, die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umzusetzen.

Aktuelle Informationen und Veröffentlichungen zur UN-Behindertenrechtskonvention sind abzurufen über die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/ .

Die Monitoringstelle ist eine unabhängige Stelle, die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angegliedert ist und die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht.

Anschreiben von Frau Ministerin Werner an die Zivilgesellschaft zur Bereitstellung der Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (129.6 kB)
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Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Stand: 14.08.2018) (1.3 MB)
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Zusammenfassung der Version 2.0 des Thüringer Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache (4.7 MB)
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Übersicht der in den Arbeitsgruppen erarbeiteten, jedoch nicht aufgenommenen Maßnahmenvorschläge (146.8 kB)
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Übersicht der Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppenleiter_innen (9.0 kB)
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Evaluationsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (524.4 kB)
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UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (328.9 kB)
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