Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Besuch des Integrationsbetriebs Lebenshilfe Erfurt Service gGmbH
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Landesregierung und Bundesagentur für Arbeit starten gemeinsames Programm

Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner und Ministerpräsident Bodo Ramelow stellten Ende April 2015 gemeinsam mit Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise das Programm zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und gemeinwohlorientierter Arbeit vor. Die Initiative wird älteren Langzeitarbeitslosen eine auskömmliche, vom Land finanzierte Arbeit verschaffen.

Ministerpräsident Ramelow würdigte die gemeinsame Initiative des Freistaats Thüringen und der Bundesagentur für Arbeit als qualitativ neuen Schritt der Arbeitsmarktpolitik: „Es gab in der Vergangenheit vielfältige Versuche, Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe von Beschäftigungsangeboten abzubauen. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Integration langzeitarbeitsloser Menschen weiterhin zu fördern. Das tun wir in Thüringen mit unserem Landesarbeitsmarktprogramm. Zusätzlich errichten wir jetzt eine zweite Säule. Wir schaffen Arbeit für diejenigen Menschen, die sonst keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Und wir schaffen diese Arbeitsplätze vor allem dort, wo sie dem Gemeinwohl dienen. Das ist gut für die von Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit betroffenen Menschen und das ist gut für Thüringen.“

BA-Vorstandsvorsitzender Weise hob die aktive Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Thüringer Initiative hervor: „Das Programm ‚Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit‘ ist speziell auf die regionalen Bedürfnisse in Thüringen zugeschnitten. Mit dem von der BA entwickelten Modellversuch ‚Mehr wert sein - Mehrwert schaffen‘ wird ein Passiv-Aktiv-Transfer nachempfunden. Das Programm ist ein Beitrag, Menschen wieder eine Berufs- und Lebensperspektive zu eröffnen. Wir geben langzeitarbeitslosen Menschen damit auch ein Stück Wertschätzung zurück. Das ist häufig weit wichtiger als nur das Geld.“

Die Thüringer Arbeits- und Sozialministerin und der Chef der BA-Regionaldirektion haben die Grundzüge des Programms in einer gemeinsamen Erklärung ‚Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit‘ zusammengefasst.

BA-Regionaldirektionschef Senius unterstrich die neue Qualität des Programms: „Der Arbeitsmarkt in Thüringen hat sich gut entwickelt. Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit erfordert jedoch Engagement und Initiativen, die auch neue Wege einschließen. Die Vereinbarung mit der Landesregierung verbindet Fördermöglichkeiten des Bundes mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landes besonders wirkungsvoll. Für betroffene Langzeitarbeitslose eröffnen sich so Chancen der Teilhabe. Die Förderung von Gemeinwohlarbeit flankiert und stabilisiert darüber hinaus soziale Infrastruktur in den Gemeinden.“

Arbeits- und Sozialministerin Werner wies auf den Grundgedanken des Programms hin: „Es geht darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb werden wir uns auch nicht mit der Weigerung des Bundesfinanzministers abfinden, die Umwandlung von Hartz IV-Leistungen in Mittel zur Finanzierung von Arbeit zu ermöglichen. Das ist eine absolut vernünftige Idee. Und dank der Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit werden wir in Thüringen zeigen, dass sie auch umsetzbar ist. In einem Teil des Programms, dem Modellprojekt ‚Mehr wert sein – mehr Mehrwert schaffen‘, machen wir aus passiven Leistungen bei Arbeitslosigkeit aktive Löhne für Arbeit.“

Hintergrund:
Ein hoher Anteil der aktuell ca. 32.000 Langzeitarbeitslosen in Thüringen schafft es trotz Teilnahme an unterschiedlichsten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit Jahren nicht, in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu gelangen. Gut 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Leistungsbezieher im SGB II und erhalten oftmals bereits seit mehreren Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die in Zusammenarbeit zwischen dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (RD-SAT) entwickelte „Thüringer Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ soll daher einen Beitrag leisten, um einem Teil dieser Menschen über den Weg der öffentlich geförderten Beschäftigung die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen und gleichzeitig wichtige gemeinwohlorientierte Aufgaben insbesondere im kommunalen Umfeld zu erfüllen.

Die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von passiven Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Finanzierung von geförderter Beschäftigung im Sinne eines „Passiv-Aktiv-Transfers“ liegen nicht vor. In einem ersten Schritt sollen daher bestehende Fördermöglichkeiten des Bundes und der Jobcenter genutzt und mit Landesmitteln sinnvoll erweitert und ergänzt werden.

Vorgesehen sind beginnend ab Mitte 2015 zunächst ca. 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schwerpunktmäßig im gemeinwohlorientierten kommunalen
Bereich (Säulen eins bis drei) sowie weitere ca. 500 Beschäftigungsmöglichkeiten (Säule vier), die auch das Ziel der sozialen Teilhabe haben. Die Laufzeit der Maßnahmen soll bis zu 36 Monate betragen.

Die Thüringer Landesregierung hat für das Programm im Haushaltsplanentwurf 2015
zusätzlich zwei Millionen Euro Landesmittel eingeplant. Die Bundesagentur für Arbeit nutzt die für die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. In den kommenden Jahren soll das Programm weitergeführt und durch neue Eintritte in Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

Das Programm beinhaltet vier Säulen:

  1. Öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose über das Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e SGB II) mit ergänzender Landesförderung: 300 Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich bzw. bei Kommunen.
  2. Erweiterung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch ergänzende Förderung des Landes: Zusätzlich 150 Arbeitsplätze aus Landesmitteln für ältere Langzeitarbeitslose.
  3. „Mehr wert sein – Mehrwert schaffen“, Modellversuch zur Aktivierung finanzieller Mittel für Beschäftigungsförderung durch Einsparung passiver Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: 60 Arbeitsplätze.
  4. „GemeinwohlArbeit“ - Stärkung der sozialen Teilhabe für ältere Langzeitarbeitslose durch freiwillige, längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten: 500 Beschäftigungsmöglichkeiten.

Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung (136.4 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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